Während 2017 die meisten OECD-Staaten bereits steuerliche Begünstigungen für Forschung und Entwicklung der Unternehmen gewährten, hielt sich Deutschland damals mit diesem Thema zurück. Die Befürchtung, aufgrund der geringen Innovationskraft, als Wirtschaftsstandort abgehängt zu werden, wuchs. Bei der letzten Bundestagswahl sprachen sich bereits fast alle Parteien - wenn auch nur vage - für eine Forschungsförderung in verschiedenen Formen aus. Seit 2020 gibt es nun eine steuerliche Forschungszulage. Das sog. Forschungszulagengesetz sieht eine Förderung für Projekte in den Bereichen Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung mit einem breiten Förderspektrum vor. Die steuerliche Forschungsförderung kann seit Anfang 2020 beantragt werden und unterstützt hauptsächlich die Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen mit einer Steuergutschrift von jährlich bis zu 1 Mio. Euro.
© Martin Theis, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Bonn„Die steuerliche Forschungsförderung geht aber nicht weit genug. Das deutsche Innovationssystem benötigt einen gezielten Modernisierungsschub, um nicht an Wirtschaftskraft einzubüßen. Bürokratische Hürden sowohl im Steuer-, wie auch im Beihilferecht müssen beseitigt werden. Auch fehlt vielfach die richtige Strategie: statt zahlreicher Einzelmaßnahmen, muss die deutsche Politik gezielt ausgewählten technologischen Missionen, die das Potenzial für Zukunftstechnologien besitzen, eine Grundlage zu deren Durchbruch schaffen “, so Martin Theis, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Bonn.
Eindeutige Mehrheit der Ebner Stolz Taxomat Nutzer für eine Erweiterung der Innovationsförderung
Deutschland darf als Standort für Unternehmen und Start-ups nicht an Attraktivität verlieren. Das sehen auch die Nutzer des Ebner Stolz Taxomats so: eine eindeutige Mehrheit von 81,88 % fordert, dass die Forschung und Entwicklung in inländischen Unternehmen über die Forschungszulage hinaus steuerlich gefördert werden sollen. Gleiches gilt für Start-up Unternehmen. Lediglich 9,71 % sprechen sich gegen eine weitere Innovationsförderung aus. Keine abschließende Meinung zu diesem Thema haben 8,41 % der Befragten.
Das sagen die Parteien
Die Parteien äußern sich zum Thema Förderung von Forschung und Entwicklung - mehr oder weniger - konkret. Die Union hält an der steuerlichen Forschungsförderung fest und strebt eine Verdoppelung der Bemessungsgrundlage auf 8 Mio. Euro an. Auch möchte sie eine Prüfung des Modells auf Vorzugskapital. Die FDP kündigt eine stärkere steuerliche Förderung an, welche u. a. durch bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapital erreicht werden soll. Grüne, SPD und Linke beziehen zudem noch die Stärkung der Innovationskraft im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ein. Die SPD möchte hier Förderprogramme ausbauen und Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation bereitstellen. Das Bündnis 90/die Grünen kündigen eine Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung für KMU und ein Forschungs- und Förderprogramm für die ökologische Transformation der Automobilindustrie an. Außerdem wollen sie eine zeitlich befristete degressive Abschreibung von Investitionen einführen. Die Linke stehen für einen Ausbau der Forschung im Bereich Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft. Die AfD drückt sich sehr vage aus und möchte die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern. Zum Thema Förderung von Start-ups halten sich Die Linke und die AfD zurück und treffen hierzu keine Aussagen. CDU/CSU kündigen ein bürokratiefreies Jahr nach der Gründung an, zudem wollen sie steuerliche und administrative Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds abbauen und eine Besteuerung von Beteiligten an Start-ups erst erheben, wenn Gewinne erzielt werden. Die SPD schlägt eine One-Stop-Agentur für Gründer vor und einen erleichterten Zugang zu Kapital durch Projektförderung und öffentliche Fonds für Wagniskapital. Das Bündnis 90/die Grünen streben eine Einführung eines unbürokratischen Gründungskapitals von einmalig max. 25.000 Euro und eine Befreiung von Melde- und Berichtspflichten in den ersten zwei Jahren an. Außerdem möchten sie Start-ups in das öffentliche Vergabeverfahren einbeziehen. Auch die FDP möchte mehr zur Förderung von Start-ups beitragen und den Zukunftsfond zur Start-up-Finanzierung ausbauen. Es soll einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss und eine Deutsche Transfergemeinschaft zur Stärkung von Start-ups geben.
Für Forschung und Entwicklung werden vermutlich mehr Mittel bereit gestellt. Offen ist nur, wie die Förderung aussehen wird und welche Rolle der Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz dabei spielen wird.
