- Internationaler Steuerwettbewerb wieder im Aufwind
- EU-weit einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage angestrebt
- Drei Viertel der Taxomat-Nutzer für EU-weite Steuervereinheitlichung
Wie funktioniert der Taxomat?
Der Ebner Stolz Taxomat funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat; er beschränkt sich allerdings auf den steuerlichen Bereich. Der Taxomat konzentriert sich auf die sechs Parteien, die Potenzial haben, in den Bundestag einzuziehen. Anhand von dreizehn Fragen wird die Parteipräferenz zu steuerlichen Themen analysiert. Bis dato haben mehr als 13.000 Nutzer die Fragen des Taxomats vollständig beantwortet. Eine Frage bezieht sich auf die EU-weite Steuerharmonisierung.
Internationale Steuerpolitik auf den Punkt gebracht
Das von der OECD im Oktober 2015 entwickelte Maßnahmenpaket zur Vermeidung von schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen von international agierenden Unternehmen (Stichwort BEPS) wird derzeit umgesetzt. Sowohl Deutschland, als auch zahlreiche Staaten, die am BEPS-Paket mitgewirkt haben, ändern ihre Steuergesetze entsprechend. Auch die EU hat dazu bereits Vorgaben vorgelegt, die den Umsetzungsdruck für die Mitgliedstaaten erhöhen.
Allerdings denken einige EU-Mitgliedstaaten laut über eine Herabsetzung der Steuersätze für Unternehmen nach bzw. haben diese bereits vorgenommen, z. B. Ungarn sowie der Noch-Mitgliedstaat Großbritannien. Auch die US-Regierung hat steuerliche Erleichterungen für US-amerikanische Unternehmen angekündigt. „Mit Blick über den Atlantik lösen die Steuerreformpläne der US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit deutlichen Steuerentlastungen für US-amerikanische Unternehmen Sorgen bei Exporteuren hierzulande hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit aus“, so die Wahrnehmung von Hölscher in seiner täglichen Beratungspraxis. „Gleichwohl ist abzuwarten, inwieweit die Steuerpläne der US-Regierung politisch durchgesetzt werden können.“
Umgekehrt wird auf EU-Ebene bereits seit geraumer Zeit über die Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen diskutiert. „Dabei geht es nicht um die Angleichung der Steuersätze für Unternehmen“, erläutert Hölscher, „sondern um die steuerliche Gewinnermittlung, d. h. um die Erarbeitung einer einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage, auf die dann letztlich die nationalen - durchaus unterschiedlichen - Steuersätze angewendet werden.“
Klares Bekenntnis zur EU
Fakt ist, dass Deutschland mit anderen Staaten bei der Besteuerung von Unternehmen im Wettbewerb steht. Deshalb haben wir die Taxomat-Nutzer gefragt, ob die Unternehmensbesteuerung EU-weit vereinheitlicht werden sollte. Drei Viertel der Befragten haben sich für eine EU-weite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen. Lediglich 17 Prozent der Taxomat-Nutzer haben diese Frage verneint; weitere knapp 8 Prozent haben sich zu dieser Frage noch keine abschließende Meinung gebildet.
Und was sagen die Parteien?
Es dürfte kaum verwundern, dass im Wahlprogramm der AfD hierzu keine Aussage zu finden ist. Ein klares Bekenntnis zu einer einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage innerhalb der EU sowie der Einführung von Mindeststeuersätzen gibt es von Seiten der Sozialdemokraten; die CDU hingegen spricht lediglich von einer Annäherung und Harmonisierung der Körperschaftsteuer zwischen Deutschland und Frankreich. Auch das Wahlprogramm der FDP ist nicht wirklich konkret. Die Liberalen treten für eine Sicherstellung einer fairen Besteuerung für alle Unternehmen in Zusammenarbeit mit G 20 und der EU ein, ohne den Standort Deutschland dabei zu gefährden. Die Linken wollen ein EU-weites Steuerdumping verhindern. Sie fordern dazu EU-weit einen Körperschaftsteuersatz von mindestens 25 Prozent und eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Im Programm der Grünen finden sich hingegen wiederum keine konkreten Aussagen für oder gegen eine EU-weite Vereinheitlichung. Ihnen geht es nach wie vor in erster Linie um die Verhinderung aggressiver Steuertricks. „Mein Fazit“, so Hölscher, „die Taxomat-Nutzer sind in steuerlicher Hinsicht weitaus europäischer als so manche Partei.“
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