- 28 von 34 OECD-Staaten setzen steuerliche Impulse zur FuE-Förderung
- Derzeit keine FuE-Förderung in Deutschland
- 79 Prozent der Taxomat-Nutzer für steuerliche FuE-Förderung
Wie funktioniert der Taxomat?
Der Ebner Stolz Taxomat funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat; er beschränkt sich allerdings auf den steuerlichen Bereich. Der Taxomat konzentriert sich auf die sechs Parteien, die Potenzial haben, in den Bundestag einzuziehen. Anhand von dreizehn Fragen wird die Parteipräferenz zu steuerlichen Themen analysiert. Bis dato haben mehr als 13.000 Nutzer die Fragen des Taxomats vollständig beantwortet. Eine Frage bezieht sich auf die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Start-up-Unternehmen.
Steuerliche FuE-Förderung - aber wie?
Mittels steuerlicher FuE-Förderung werden die Kosten der Unternehmen für Forschung und Entwicklung gesenkt. Damit werden Anreize für die Erhöhung der FuE-Ausgaben bzw. FuE-Investitionen geschaffen. „Steuerliche FuE-Förderung kann im Rahmen der Einkommens- oder Körperschaftsteuer gewährt werden und evtl. auch bei weiteren Ertragsteuern, etwa der Gewerbesteuer“, erläutert Dierk Vogel, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Hamburg, und ergänzt: „Dabei sind folgende Formen der steuerlichen Förderung von Unternehmen geläufig: eine Steuergutschrift, z. B. in prozentualer Höhe der FuE-Ausgaben, bzw. ein Abzug von der Steuerschuld, auch tax credits genannt, eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage, Sonderabschreibungen auf das FuE-Kapital und last but not least die Steuerermäßigung oder -befreiung für Einkommen aus der Verwertung von geistigem Eigentum (sog. Patentbox).“
28 der 34 OECD-Länder haben 2015 eine steuerliche FuE-Förderung in unterschiedlichen Ausgestaltungen bereits vorgesehen - nur eben Deutschland und auch die Schweiz nicht. Die meisten Steuervergünstigungen setzten gemäß einem OECD-Bericht USA, Frankreich und China ein.
Taxomat-Nutzer für Forschungsförderung
„Zugegeben - die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung kostet den Steuerzahler Geld, mitunter viel Geld. Sie lassen sich nur rechtfertigen, wenn damit ein gesellschaftlicher Nutzen einhergeht“, räumt Dierk Vogel ein. „Doch ist diese Förderung wirtschaftspolitisch dringend erforderlich, sonst verliert Deutschland als attraktiver Standort den Anschluss“. Das sehen auch die Nutzer des Ebner Stolz-Taxomat so: sage und schreibe 79 Prozent der Befragten sprechen sich für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Start-up-Unternehmen aus. Lediglich 13 Prozent verneinen diese Frage und knapp 8 Prozent der Nutzer haben hierzu keine Meinung.
Nutzerwille stimmt mit Parteivorstellungen überein
Der bei den Taxomat-Nutzern vorherrschende Wille findet sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien wieder - von den Linken abgesehen. Alle sprechen sich für eine stärkere FuE-Förderung aus. „Die Programmpunkte sind aber insgesamt sehr vage formuliert,“ wertet Vogel die einzelnen Konzepte. CDU/CSU sprechen sich für ein Wahlrecht zwischen der steuerlichen Förderung von Forschung oder bestehender Projekte aus und wollen dafür Mittel im Umfang von 2 Mrd. Euro bereitstellen. Die Sozialdemokraten plädieren für einen Forschungsbonus und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für FuE-Ausgaben. Die Grünen sprechen sich für eine Förderung des Erfindergeists durch eine 15 %-ige Steuergutschrift auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben aus. Die Liberalen propagieren eine Forschungsgutschrift in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Personalaufwendungen im FuE-Bereich. Ganz pauschal ist die Aussage der AfD, die die steuerlichen Bedingungen für FuE und daraus entstehende Gründungen verbessern möchte. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland darf sich freuen“, schließt Vogel seine Bewertung ab, „gleichgültig, wer künftig das Heft in der Hand hat, für Forschung und Entwicklung werden - sofern die Versprechungen eingehalten werden - mehr Mittel bereitgestellt. Offen ist nur, wie die Steuerförderung im Einzelnen aussieht.“
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