Gas- und Wärme-Soforthilfe in Kraft!

Anspruchsberechtigte Letztverbraucher

Die Ent­las­tung an den Letzt­ver­brau­cher wird durch den Erd­gas­lie­fe­ran­ten gewährt. Je­doch ist der An­spruch auf Ent­las­tung durch die Erd­gas­lie­fe­ran­ten an Be­din­gun­gen geknüpft. Letzt­ver­brau­cher, de­ren Jah­res­ver­brauch über 1.500.000 kWh liegt, sind von der So­fort­hilfe größten­teils aus­ge­schlos­sen.

© unsplash

Hin­weis: Aus­nah­men bil­den Wohn­raum­ver­mie­ter, Woh­nungs­ei­gentümer­ge­sell­schaf­ten, Werkstätten für Men­schen mit Be­hin­de­rung und me­di­zi­ni­sche so­wie be­ruf­li­che Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen. Er­stat­tungs­an­sprüche von zu­ge­las­se­nen Pflege-, Vor­sorge- und Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen, die so­ziale Leis­tun­gen nach dem So­zi­al­ge­setz­buch er­brin­gen, so­wie staat­li­che bzw. staat­lich an­er­kannte Ein­rich­tun­gen aus den Be­rei­chen Bil­dung, For­schung und Wis­sen­schaft blei­ben von der Jah­res­ver­brauchs­grenze un­berührt.

Un­ge­ach­tet der Jah­res­ver­brauchs­grenze sind Un­ter­neh­men, die Erd­gas für den Be­trieb von Strom- und Wärme­er­zeu­gungs­an­la­gen be­zie­hen und zu­ge­las­sene Kran­kenhäuser von der So­fort­hilfe aus­ge­schlos­sen.

Hin­weis: Letzt­ver­brau­cher, de­ren Ver­brauch an­hand re­gis­trie­ren­der Leis­tungs­mes­sung er­mit­telt wird (sog. RLM-Kun­den, d. h. in der Re­gel Ver­brauchs­stel­len mit einem Jah­res­ver­brauch an Erd­gas von über 1.500.000 kWh), müssen dem Erd­gas­lie­fe­ran­ten bis Ende des Jah­res 2022 in Text­form mit­tei­len, dass sie die Vor­aus­set­zun­gen für die In­an­spruch­nahme der So­fort­hilfe erfüllen. Un­ter­las­sen sie das, können sie die So­fort­hilfe nicht in An­spruch neh­men.

Höhe der Entlastung

Die Höhe der Ent­las­tung er­rech­net sich aus einem ar­beits­be­zo­ge­nem Preis­ele­ment und an­de­ren ver­trag­li­chen Preis­ele­men­ten. Als Ba­sis der Be­rech­nung wird ein Zwölf­tel des pro­gnos­ti­zier­ten Jah­res­ver­brauchs an­ge­legt, wel­cher mit dem ver­trag­lich be­stimm­ten Ar­beits­preis pro kWh mul­ti­pli­ziert wird. Die­ser Be­trag ist je nach Ver­trags­struk­tur in der ers­ten Rech­nung für den Ab­rech­nungs­zeit­raum De­zem­ber 2022 ver­re­chen­bar. Der Erd­gas­lie­fe­rant hat den Ent­las­tungs­be­trag auf die­ser Rech­nung als Kos­ten­ent­las­tung ge­son­dert aus­zu­wei­sen.

Ab­ge­gol­ten ist der Ent­las­tungs­an­spruch auch durch die Rücküber­wei­sung von ge­zahl­ten Ab­schlags- oder Vor­aus­zah­lun­gen des De­zem­bers 2022, durch Ver­zicht auf eine Zah­lung im De­zem­ber oder durch die Aus­zah­lung des Ent­las­tungs­be­trags bis zum 31.01.2023.

An die Kom­pen­sa­tion durch Wärme­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men sind auf­grund an­de­rer Ver­trags­struk­tu­ren ge­rin­gere An­for­de­run­gen geknüpft. Grundsätz­lich ha­ben alle Kun­den von Wärme­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men einen An­spruch auf die Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen, so­lange de­ren Jah­res­ver­brauch die Grenze von 1.500.000 kWh nicht über­schrei­tet. Par­al­lel zu den be­reits erwähn­ten Aus­nah­men sind auch hier Wohn­raum­ver­mie­ter und Woh­nungs­ei­gentümer­ge­sell­schaf­ten so­wie die Ein­rich­tun­gen aus Bil­dung, For­schung und Wis­sen­schaft vom Aus­schluss auf Kom­pen­sa­ti­ons­an­spruch durch die Ver­brauchs­grenze be­freit.

Der Ent­las­tungs­be­trag beläuft sich auf 120 % des Ab­schlags, wie er im Sep­tem­ber 2022 zu zah­len war.

Ver­mie­ter müssen Ent­las­tun­gen, die sie als Letzt­ver­brau­cher er­hal­ten ha­ben, über die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung an die Mie­ter wei­ter­ge­ben. Glei­ches gilt für Ei­gentümer­ge­mein­schaf­ten, die die Ent­las­tun­gen im Wege der Jah­res­ab­rech­nung an ihre Mit­glie­der wei­ter­ge­ben. Wenn für Mie­ter in den letz­ten neun Mo­na­ten vor dem 19.11.2022 be­reits die Vor­aus­zah­lun­gen auf die Be­triebs­kos­ten an­ge­ho­ben wurde, sind sie von der Pflicht zur Zah­lung der De­zem­ber-Vor­aus­zah­lung be­freit.

Erstattungsanspruch der Lieferanten

Durch die Ent­las­tun­gen und Kom­pen­sa­tio­nen ent­steht bei den Erd­gas- und Wärme­lie­fe­ran­ten ein Zah­lungs­an­spruch ge­genüber der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, der an die Stelle des An­spruchs ge­gen den Letzt­ver­brau­cher bzw. den Kun­den tritt. Die Un­ter­neh­men be­an­tra­gen über ihre Haus­bank die Aus­zah­lung der Beträge bei der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau. Vor dem ei­gent­li­chen An­trag auf Aus­zah­lung ist ein Prüfauf­trag aus­zuführen. Die­ser dient der Überprüfung der Iden­tität des An­trag­stel­lers und der Plau­si­bi­lität der be­an­trag­ten Zah­lun­gen.

Gas­lie­fe­ran­ten sind ver­pflich­tet, bis zum 31.05.2024 eine End­ab­rech­nung vor­zu­le­gen. In der End­ab­rech­nung sol­len die er­hal­te­nen Zah­lun­gen den gewähr­ten Ent­las­tun­gen ge­genüber­ge­stellt und de­ren Dif­fe­renz aus­ge­wie­sen wer­den. Die­ser End­ab­rech­nung ist ein Prüfungs­ver­merk bei­zu­le­gen.

Wärme­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, wel­che ihre gewähr­ten Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen be­reits er­stat­tet be­kom­men ha­ben, sind eben­falls ver­pflich­tet, einen Prüfungs­ver­merk vor­zu­le­gen. Da­bei soll in der Prüfung die Erfüllung der Kom­pen­sa­ti­ons­ver­pflich­tung und die Rich­tig­keit der An­ga­ben im Er­stat­tungs­an­trag geprüft wer­den.

Zweistufiges Antragsverfahren

Die Un­ter­neh­men sind ver­pflich­tet, selbst die Höhe des er­stat­tungsfähi­gen An­tra­ges selbst zu be­stim­men. Zunächst wird der An­trag auf Vor­aus­zah­lung bei Erd­gas­lie­fe­ran­ten bzw. der An­trag auf Aus­zah­lung bei Wärme­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men durch „den Be­auf­trag­ten“ geprüft. Dies wie­derum setzt einen Prüfan­trag der Un­ter­neh­men beim Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) in elek­tro­ni­scher Form vor­aus. Alle In­for­ma­tio­nen dazu sind auf der Seite des BMWK zu fin­den. Der Prüfan­trag muss bis zum 28.02.2023 ge­stellt wer­den. In begründe­ten Fällen ist eine Verlänge­rung der ge­nann­ten Frist möglich.

An­schließend prüft der Be­auf­tragte die im Vor­aus­zah­lungs- bzw. Aus­zah­lungs­an­trag ent­hal­te­nen An­ga­ben. Der An­trag­stel­ler ist ver­pflich­tet, dem Be­auf­trag­ten die nöti­gen Auskünfte für die Prüfung zu er­tei­len. Des Wei­te­ren muss der An­trag­stel­ler dem Be­auf­trag­ten Zu­gang zu den nöti­gen Un­ter­la­gen und Ge­schäftsräumen zu übli­chen Ge­schäfts- und Be­triebs­zei­ten gewähren.

Die not­wen­di­gen An­ga­ben für einen vollständi­gen An­trag wei­sen für Erd­gas­lie­fe­ran­ten und Wärme­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ei­nige Dif­fe­ren­zen auf:

Der Prüfan­trag re­sul­tiert in einem End­be­richt, wel­cher für den wei­te­ren An­trags­ver­lauf ohne Be­an­stan­dung sein muss. Trifft dies zu, so stellt der Be­auf­tragte als Be­vollmäch­tig­ter den Aus­zah­lung- bzw. Vor­aus­zah­lungs­an­trag über die Haus­bank des Un­ter­neh­mens bei der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW).

Zah­lun­gen durch die KfW sind frühes­tens am 01.12.2022 möglich, spätes­tens je­doch zwei Wo­chen nach Ein­gang des vollständi­gen An­tra­ges. Eine Aus- oder Vor­aus­zah­lung der KfW an das be­an­tra­gende Un­ter­neh­men wirkt schuld­be­frei­end für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Für den Fall, dass ein Un­ter­neh­men Erd­gas­lie­fe­rant und Wärme­ver­sor­ger zu­gleich ist, müssen se­pa­rate Anträge ge­stellt wer­den.

Nachgelagertes Prüfungsverfahren

Wurde eine be­an­tragte Zah­lung von der KfW ge­leis­tet, er­gibt sich die Pflicht zur Nachprüfung für die Un­ter­neh­men.

Kon­kret müssen Erd­gas­lie­fe­ran­ten eine End­ab­rech­nung vor­ge­le­gen, wel­che die Vor­aus­zah­lung der KfW mit dem Er­stat­tungs­an­spruch ver­gleicht. Wärme­ver­sor­ger müssen nach­wei­sen, dass die Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen tatsäch­lich an die Kun­den ge­leis­tet wur­den und die An­ga­ben im An­trag kor­rekt sind. Bei­den Nachprüfun­gen ist bis zum Ab­lauf der Frist am 31.05.2024 ein Prüfungs­ver­merk u. a. ei­nes Wirt­schaftsprüfers, ei­ner Wirt­schaftsprüfungs­ge­sell­schaft oder ei­nes ver­ei­dig­ten Buchprüfers bei­zu­le­gen. Un­ter­neh­men, die die­ser Ver­pflich­tung nicht nach­kom­men, müssen sämt­li­che er­hal­te­nen Zah­lun­gen in­ner­halb ei­nes Mo­nats nach Auf­for­de­rung des Be­auf­trag­ten zurücküber­wei­sen.

Wer­den erst­ma­lig ge­stellte Zah­lungs­anträge durch die Un­ter­neh­men geändert, so durch­lau­fen die neuen Anträge die­ses Prüfungs­schema er­neut. Er­ge­ben sich Dif­fe­ren­zen zwi­schen der Aus­zah­lung und den geänder­ten Anträgen, muss das je­wei­lige Un­ter­neh­men den Dif­fe­renz­be­trag in­ner­halb von vier Wo­chen nach Auf­for­de­rung zurücküber­wei­sen.

Mit Ab­lauf des 31.05.2024 en­det das Ver­fah­ren, so­fern ein Prüfungs­ver­merk vor­liegt und sich keine Dif­fe­renz­beträge er­ga­ben.