GewSt: Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen

Während die Kläge­rin jah­re­lang Wohn­gebäude, Ge­wer­be­gebäude so­wie Sport- und Ge­wer­be­parks ver­mie­tet hatte, veräußerte sie vor dem Streit­jahr 2005 Teile der Sport­an­la­gen und stellte im Ver­laufe des Jah­res 2004 den Squash-Be­trieb ein. Seit Be­ginn 2005 wer­den ne­ben den Im­mo­bi­lien (Wohn­gebäude und Sport- und Ge­wer­be­park mit Ho­tel) nur noch die zur Aus­stat­tung des Ho­tels gehören­den Wirt­schaftsgüter mit Ge­samt­an­schaf­fungs­kos­ten von 133.684 € ne­ben den Im­mo­bi­lien ver­mie­tet. Der An­teil der An­schaf­fungs­kos­ten der mit­ver­mie­te­ten Wirt­schaftsgüter beträgt 1,14 % der Gebäude­an­schaf­fungs- und -her­stel­lungs­kos­ten von über 22 Mio. DM.

Bei den über­las­se­nen Wirt­schaftsgütern han­delte es sich um eine Bier­kel­lerkühl­an­lage, Kühlräume, Kühlmöbel für The­ken- und Buff­et­an­lage so­wie die Zim­mer­ein­rich­tun­gen (Bet­ten, Schränke, Stühle, Ti­sche) für 13 Gäste­zim­mer. Nach dem Vor­brin­gen der Kläge­rin war es nicht möglich, einen Pächter für das Sport­ho­tel zu fin­den, der das Ho­tel auch ohne Ein­rich­tungs­ge­genstände ge­pach­tet hätte.

Im Streit­jahr 2007 veräußerte die Kläge­rin den Sport-und Ge­wer­be­park. Seit­her ver­mie­tet sie nur noch Im­mo­bi­lien, keine Be­triebs­vor­rich­tun­gen mehr. Für die Streit­jahre 2005 bis 2007 de­kla­rierte die Kläge­rin in ih­ren Ge­wer­be­steu­er­erklärun­gen wie­derum je­weils Kürzungs­beträge nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, was das Fi­nanz­amt aber­mals ver­wei­gerte.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Al­ler­dings wurde zur Si­che­rung ei­ner ein­heit­li­chen Recht­spre­chung die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hatte bei der Be­rech­nung des Ge­wer­be­er­tra­ges gem. § 7 GewStG zu Recht nur eine Kürzung des Ge­winns nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG um 1,2 % des Ein­heits­wer­tes des zum Be­triebs­vermögen des Un­ter­neh­mens gehören­den Grund­be­sit­zes und keine Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG vor­ge­nom­men.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sog. er­wei­terte Kürzung bei Grundstücks­un­ter­neh­men la­gen hier nicht vor. Es fehlte an der er­for­der­li­chen Aus­schließlich­keit der Ver­wal­tung ei­ge­nen Grund­be­sit­zes. Das Tat­be­stands­merk­mal der Aus­schließlich­keit ist nach BFH-Recht­spre­chung eng aus­zu­le­gen und be­deu­tet ins­be­son­dere, dass der Be­griff glei­chermaßen qua­li­ta­tiv, quan­ti­ta­tiv und zeit­lich zu ver­ste­hen ist. Die Aus­schließlich­keit der begüns­tig­ten Tätig­keit der Ver­wal­tung und Nut­zung ei­ge­nen Grund­be­sit­zes be­deu­tet, dass grundsätz­lich nur die begüns­tigte Tätig­keit ausgeübt wer­den darf und es sich aus­nahms­los um ei­ge­nen Grund­be­sitz han­deln muss. Aus­nah­men we­gen Ge­ringfügig­keit sind des­halb auch nicht auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes oder im Hin­blick auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ge­bo­ten.

Bei den vor­lie­gen­den Wirt­schaftsgütern des Ho­te­lin­ven­tars han­delte es sich zwar dem Grunde nach um Grund­vermögen i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, da sie zi­vil­recht­lich über­wie­gend Grundstücks­zu­behör i.S.d. § 97 BGB dar­stel­len. Es han­delte sich je­doch um nicht in das Grund­vermögen ein­zu­be­zie­hende Be­triebs­vor­rich­tun­gen i.S.d. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG. Wie das FG Düssel­dorf in einem Ver­fah­ren mit ver­gleich­ba­rer Pro­ble­ma­tik (Urt. v. 22.10.2013, Az.: 13 K 859/10 G) über­zeu­gend aus­geführt hat, tref­fen auf eine Ho­tel­ein­rich­tung und die Zim­mer­ein­rich­tun­gen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG zu. Ein Ho­tel dient in ers­ter Li­nie der Be­her­ber­gung von Men­schen in se­pa­ra­ten Räum­lich­kei­ten, die für den vorüber­ge­hen­den Auf­ent­halt so­wie die Über­nach­tung her­ge­rich­tet sein müssen.

Grundsätz­lich ist im Hin­blick auf die enge Aus­le­gung des Be­griffs der aus­schließli­chen Ver­wal­tung ei­ge­nen Grund­be­sit­zes jede an­der­wei­tige, nicht ausdrück­lich durch den Ka­ta­log un­schädli­cher Betäti­gun­gen des § 9 Nr. 1 BewG zu­ge­las­sene Betäti­gung begüns­ti­gungs­schädlich. Da­von ge­hen auch die Fi­nanz­ver­wal­tung so­wie die ganz über­wie­gende Li­te­ra­tur­auf­fas­sung aus. Nach Über­zeu­gung des Se­nats lag zu­dem kei­ner der Son­derfälle vor, bei de­nen die Mit­ver­mie­tung von Be­triebs­vor­rich­tun­gen als un­schädli­che Ne­bentätig­keit ein­ge­stuft wer­den konnte. Je­doch war im Hin­blick auf die BFH-Ent­schei­dung, das Mo­bi­liar ei­nes Se­nio­ren­pfle­ge­heims nicht als Be­triebs­vor­rich­tung an­zu­se­hen (Urt. v. 20.10.2009, Az.: V R 21/08), die Re­vi­sion zu­zu­las­sen. Im Übri­gen er­schien es zur Si­che­rung ei­ner ein­heit­li­chen Recht­spre­chung sinn­voll, dass der BFH seine Recht­spre­chung zur Qua­lität not­wen­di­ger Son­der­ein­rich­tun­gen und/oder zur Un­schädlich­keit mar­gi­na­ler Mit­ver­mie­tun­gen von Be­triebs­vor­rich­tun­gen präzi­siert.

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