Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft

Auch wenn eine GmbH erst mit der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ent­steht, un­ter­liegt be­reits die Vor­ge­sell­schaft, also die Ka­pi­tal­ge­sell­schaft nach Ab­schluss des no­ta­ri­el­len Ge­sell­schafts­ver­trags, aber vor der Ein­tra­gung, nach ständi­ger Recht­spre­chung des BFH der Ge­wer­be­steuer. Er­for­der­lich ist hierzu le­dig­lich, dass die Re­gis­ter­ein­tra­gung nach­folgt und die Vor­ge­sell­schaft eine nach außen in Er­schei­nung tre­tende ge­schäft­li­che Tätig­keit auf­ge­nom­men hat (z. B. BFH-Ur­teil vom 18.7.1990, Az. I R 98/87, BStBl. II 1990, S. 1073).

Der BFH wen­det diese Grundsätze auch auf eine vermögens­ver­wal­tend tätige Ka­pi­tal­ge­sell­schaft an. Die Vor­ge­sell­schaft un­ter­liegt so­mit be­reits der Ge­wer­be­steuer, wenn sie in dem Zeit­raum zwi­schen Gründung und Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung vermögens­ver­wal­tende Tätig­kei­ten ent­fal­tet, die über den Kreis bloßer Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen hin­aus­ge­hen (BFH-Ur­teil vom 24.1.2017, Az. IR 81/15). So­weit aus dem BFH-Ur­teil vom 18.7.1990 ab­ge­lei­tet wor­den ist, dass das Vor­lie­gen ei­ner Vor­ge­sell­schaft stets eine ori­ginär ge­werb­li­che Tätig­keit vor­aus­setzt, hält der BFH hieran nicht mehr fest.