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Steuerberatung

Globale Mindeststeuer: Stellungnahme des EU-Parlaments liegt vor

Zwar konnte in der ECOFIN-Sit­zung am 05.04.2022 noch keine Ei­ni­gung über die EU-Richt­li­nie zur glo­ba­len Min­dest­steuer er­zielt wer­den. Das Eu­ropäische Par­la­ment hat nun in sei­ner Stel­lung­nahme dem Vor­ha­ben aber grundsätz­lich zu­ge­stimmt.

Kon­kret setzt sich das Eu­ropäische Par­la­ment in sei­ner Sit­zung am 19.05.2022 für eine zügige Um­set­zung der Richt­li­nie in der Fas­sung des ak­tu­el­len Kom­pro­miss­tex­tes ein. Insb. wird der mo­di­fi­zierte Zeit­plan mit ei­ner Um­set­zungs­frist bis 31.12.2022 befürwor­tet.

Al­ler­dings hat das Par­la­ment auch Ände­rungs­vor­schläge un­ter­brei­tet. So soll eine Überprüfungs­klau­sel auf­ge­nom­men wer­den, um si­cher­zu­stel­len, dass die An­wen­dung der Richt­li­nie fünf Jahre nach ih­rem In­kraft­tre­ten ei­ner Be­wer­tung un­ter­zo­gen wird. Fer­ner sol­len be­stimmte von der Kom­mis­sion vor­ge­schla­gene Aus­nah­me­re­ge­lun­gen ein­ge­schränkt und ge­son­derte Miss­brauchs­vor­schrif­ten zur Bekämp­fung von Steu­er­um­ge­hungs­mo­del­len ein­geführt wer­den. Das Eu­ropäische Par­la­ment for­dert zu­dem eine Be­wer­tung der Aus­wir­kun­gen der Min­dest­steuer auf Ent­wick­lungsländer.

Die Stel­lung­nahme wird an den Rat der eu­ropäischen Union wei­ter­ge­lei­tet, der einen endgülti­gen Text ein­stim­mig an­neh­men muss. Die nächste Sit­zung des Rats in sei­ner ent­schei­den­den For­ma­tion als Rat für Wirt­schaft und Fi­nan­zen (ECOFIN) fin­det am 17.06.2022 statt.

07.06.2022 nach oben

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