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Steuerberatung

Anteilsvereinigung bei zwischengeschalteter Personengesellschaft

Grund­er­werb­steuer wird nicht nur durch den di­rek­ten Er­werb ei­nes Grundstücks aus­gelöst. Auch die An­teils­ver­ei­ni­gung bei ei­ner grundstücks­hal­ten­den Ge­sell­schaft kann zu Grund­er­werb­steuer führen, laut BFH auch bei zwi­schen­ge­schal­te­ter Per­so­nen­ge­sell­schaft.

Bei Er­werbs­vorgängen nach dem 6.6.2013 ist als wei­te­rer Er­werb­st­at­be­stand § 1 Abs. 3a GrEStG zu prüfen, mit dem sog. Real Es­tate Trans­fer Tax-Blo­cker-Struk­tu­ren (RETT-Blo­cker) der Grund­er­werb­steuer un­ter­wor­fen wer­den sol­len. Dem­nach lösen Rechts­vorgänge Grund­er­werb­steuer aus, auf­grund de­rer ein Recht­sträger un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar oder teils un­mit­tel­bar, teils mit­tel­bar eine Be­tei­li­gung am Ka­pi­tal oder am Vermögen ei­ner grundstücks­hal­ten­den Ge­sell­schaft in Höhe von min­des­tens 95 % in­ne­hat.

Der BFH kommt mit Ur­teil vom 27.9.2017 (Az. II R 41/15) in Ab­kehr von sei­ner bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung auch für Er­werbs­vorgänge vor der Einführung der RETT-Blo­cker-Re­ge­lung un­ter An­wen­dung der Re­ge­lung zur An­teils­ver­ei­ni­gung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG zu einem ähn­li­chen Er­geb­nis und stellt bei ei­ner zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht mehr auf die sa­chen­recht­li­che Be­tei­li­gung am Ge­samt­hands­vermögen ab. Viel­mehr sei die Be­tei­li­gung am Ge­sell­schafts­ka­pi­tal maßgeb­lich.

Im Streit­fall war eine Hol­ding­ge­sell­schaft zu 94,91 % am Ka­pi­tal der grundstücks­hal­ten­den Ge­sell­schaft be­tei­ligt. Die rest­li­chen 5,09 % wur­den von ei­ner zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ge­hal­ten, de­ren Kom­man­dit­an­teil der Hol­ding­ge­sell­schaft zu 100 % zu­zu­rech­nen war. Die ge­sam­ten An­teile an der Hol­ding­ge­sell­schaft wur­den vor dem 7.6.2013 mit­tel­bar über­tra­gen. Mit Ur­teil vom 8.8.2001 (Az. II R 66/98, BStBl. II 2002, S. 156) hatte der BFH noch die Zu­rech­nung des 100 %igen Kom­man­dit­an­teils an der zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ab­ge­lehnt, weil de­ren Kom­ple­mentär auch ohne wertmäßige Be­tei­li­gung am Ge­sell­schafts­vermögen einen An­teil an der zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft hält. Hieran hält der BFH nun je­doch ausdrück­lich nicht mehr fest.

Hinweis

Die Fi­nanz­ver­wal­tung ist der bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung des BFH ge­folgt und ver­neinte in ent­spre­chen­den Fällen eine An­teils­ver­ei­ni­gung nach § 1 Abs. 3 GrEStG. Ein steu­er­ba­rer Er­werbs­vor­gang wurde nur in Fällen der An­wend­bar­keit der RETT-Blo­cker-Re­ge­lung nach § 1 Abs. 3a GrEStG be­jaht (gleich lau­tende Länder­er­lasse vom 9.10.2013, BStBl. I 2013, S. 1364, Tz. 5).

28.02.2018 nach oben

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