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Rechtsberatung

Grunderwerbsteuer und Maklerprovision als Schaden

Der Käufer kann vom Verkäufer im Falle ei­ner Kauf­ver­trags­an­fech­tung Scha­dens­er­satz hin­sicht­lich ge­zahl­ter Grund­er­werb­steuer und der Mak­ler­kos­ten ver­lan­gen, muss aber seine dies­bezüglich be­ste­hen­den Rück­for­de­rungs­an­sprüche an ihn ab­tre­ten.

Der BGH bestätigt mit Ur­teil vom 24.09.2021 (Az. V ZR 272/19, DStR 2021, S. 2808) seine bis­he­rige Recht­spre­chung (Ur­teil vom 05.03.1995, NJW 1995, S. 1703), wo­nach der Käufer ei­ner Im­mo­bi­lie hin­sicht­lich ge­zahl­ter Grund­er­werb­steuer und Mak­ler­pro­vi­sion einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz ge­gen den Verkäufer hat, wenn er sich beim Kauf auf­grund ei­ner Pflicht­ver­let­zung des Verkäufers, etwa durch An­fech­tung vom Kauf­ver­trag, lösen kann.

Er­satz- und Rück­for­de­rungs­an­sprüche, die dem Käufer in­folge der Pflicht­ver­let­zung ge­genüber Drit­ten ent­ste­hen, schließen laut BGH die An­nahme ei­nes Scha­dens im Verhält­nis zwi­schen ihm und dem für die Pflicht­ver­let­zung Ver­ant­wort­li­chen nicht aus. Al­ler­dings ist der Schädi­ger nur Zug um Zug ge­gen Ab­tre­tung der An­sprüche des Käufers ge­gen den Drit­ten zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet.

Hin­weis: Bis­her ver­trat der BGH hin­sicht­lich der Grund­er­werb­steuer einen ge­gen­tei­li­gen Stand­punkt (Ur­teil vom 21.03.2002, Az. VII ZR 493/00, NJW 2002, S. 2470), an dem er nicht mehr festhält.

27.01.2022 nach oben

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