Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet

Gemäß § 25e UStG in der ab 01.07.2021 an­zu­wen­den­den Fas­sung haf­ten Be­trei­ber für nicht ent­rich­tete Um­satz­steuer aus ei­ner Lie­fe­rung ei­nes Ge­gen­stan­des, die sie mit­tels ei­ner elek­tro­ni­schen Schnitt­stelle un­terstützt ha­ben. Bis­her war diese Haf­tung auf Be­trei­ber von elek­tro­ni­schen Marktplätzen be­schränkt. Eine Haf­tung greift nicht, wenn der lie­fernde Un­ter­neh­mer eine Be­schei­ni­gung vor­ge­legt hat. Ab 01.07.2021 ist zu­dem das Vor­lie­gen ei­ner gülti­gen US­tIdNr. er­for­der­lich.

Dem­ent­spre­chend wird gemäß § 18e Nr. 3 UStG ab 01.07.2021 Be­trei­bern im Sinne des § 25e UStG auf An­trag die Gültig­keit ei­ner inländi­schen US­tIdNr. so­wie der Name und die An­schrift des lie­fern­den Un­ter­neh­mers durch das BZSt bestätigt.

Mit Schrei­ben vom 20.04.2021 (Az. III C 5 - S 7420/19/10002 :013, DStR 2021, S. 993) gibt das BMF die Ergänzun­gen des Um­satz­steuer-An­wen­dungs­er­las­ses be­kannt. So re­gelt z. B. ein neuer Ab­schn. 18e.3 UStAE De­tails zum Bestäti­gungs­ver­fah­ren für Be­trei­ber elek­tro­ni­scher Schnitt­stel­len i. S. v. § 25e Abs. 1 UStG. Eine ein­fa­che Bestäti­gungs­ab­frage ist nicht aus­rei­chend. Zu­dem setzt die Bestäti­gungs­an­frage beim BZSt vor­aus, dass der Be­trei­ber im Zeit­punkt der An­frage im In­land steu­er­lich er­fasst ist und über eine gültige Um­satz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer verfügt. Zu­dem muss er vom zuständi­gen Fi­nanz­amt zur Teil­nahme am Bestäti­gungs­ver­fah­ren zu­ge­las­sen sein. Für den An­trag soll der Be­trei­ber glaub­haft dar­le­gen, dass er die Vor­aus­set­zun­gen des § 25e Abs. 5 und 6 UStG erfüllt. Im Falle ei­ner um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft soll der An­trag nicht durch die Or­gan­ge­sell­schaft, son­dern durch den Or­ganträger ge­stellt wer­den.

Hin­weis: Bis­her war das Bestäti­gungs­ver­fah­ren beim BZSt nur an das Vor­lie­gen ei­ner US­tIdNr geknüpft. Das be­son­dere Er­for­der­nis der Zu­las­sung auf Teil­nahme am Bestäti­gungs­ver­fah­ren nebst Be­an­tra­gungs­pflicht, die die Fi­nanz­ver­wal­tung im UStAE nun im­ple­men­tiert, er­gibt sich nicht un­mit­tel­bar aus den ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen. Gleich­wohl soll­ten Be­trei­ber von Schnitt­stel­len die Möglich­keit der Bestäti­gungs­ab­frage nut­zen, um even­tu­elle Haf­tungs­ri­si­ken zu mi­ni­mie­ren.

Auch im Hin­blick auf Auf­zeich­nungs­pflich­ten für Be­trei­ber elek­tro­ni­scher Schnitt­stel­len i. S. v. § 25e Abs. 1 UStG macht das BMF ausführ­li­che An­ga­ben in den neuen Ab­schn. 22f.1, 22f.2 und 22f.3 UStAE.

Darüber hin­aus fin­den sich in vier neuen Ab­schnit­ten (Ab­schn. 25e.1, 25e.2, 25e.3 und 25e.4 UStAE) Ausführun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Haf­tung von Be­trei­bern elek­tro­ni­scher Schnitt­stel­len un­ter Nen­nung pro­ble­ma­ti­scher Fall­kon­stel­la­tio­nen so­wie zu den Tat­be­stands­merk­ma­len für einen Haf­tungs­aus­schluss, dem Ver­fah­ren bei Vor­lie­gen von Pflicht­ver­let­zun­gen und der Ein­lei­tung des Haf­tungs­ver­fah­rens.