Jameda: Löschungsanspruch mangels neutraler Informationsvermittlung

Da­ne­ben sind Be­wer­tun­gen ab­ruf­bar, die Nut­zer in Form ei­nes No­ten­sche­mas, aber auch von Freitext­kom­men­ta­ren, ab­ge­ge­ben ha­ben. Die Be­klagte bie­tet den Ärz­ten den kos­ten­pflich­ti­gen Ab­schluss von Verträgen an, bei de­nen ihr Pro­fil - an­ders als das Ba­sis­pro­fil der nicht­zah­len­den Ärzte - mit einem Foto und zusätz­li­chen In­for­ma­tio­nen ver­se­hen wird. Da­ne­ben wer­den beim Auf­ruf des Pro­fils ei­nes nicht­zah­len­den Arz­tes als "An­zeige" ge­kenn­zeich­net die Pro­fil­bil­der un­mit­tel­ba­rer Kon­kur­ren­ten glei­cher Fach­rich­tung im ört­li­chen Um­feld mit Ent­fer­nungs­an­ga­ben und No­ten ein­ge­blen­det. Dem­ge­genüber blen­det die Be­klagte bei Ärz­ten, die sich bei ihr kos­ten­pflich­tig re­gis­triert und ein "Pre­mium-Pa­ket" ge­bucht ha­ben, keine Kon­kur­ren­ten auf de­ren Pro­fil ein.

Die Kläge­rin ist nie­der­ge­las­sene Der­ma­to­lo­gin und Al­ler­go­lo­gin. Im Por­tal der Be­klag­ten wird sie als Nicht­zah­le­rin ge­gen ih­ren Wil­len ohne Bild mit ih­rem aka­de­mi­schen Grad, ih­rem Na­men, ih­rer Fach­rich­tung und ih­rer Pra­xis­an­schrift geführt. Bei Ab­ruf ih­res Pro­fils auf dem Por­tal der Be­klag­ten er­schei­nen un­ter der Ru­brik "Hautärzte (Der­ma­to­lo­gen) (mit Bild) in der Um­ge­bung" wei­tere (zah­lende) Ärzte mit dem­sel­ben Fach­be­reich und mit ei­ner Pra­xis in der Um­ge­bung der Pra­xis der Kläge­rin. Dar­ge­stellt wird ne­ben der Note des je­wei­li­gen an­de­ren Arz­tes die je­wei­lige Dis­tanz zwi­schen des­sen Pra­xis und der Pra­xis der Kläge­rin.

Die Kläge­rin er­hielt in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach Be­wer­tun­gen. Sie be­an­stan­dete 2015 ins­ge­samt 17 ab­ruf­bare Be­wer­tun­gen auf dem Por­tal der Be­klag­ten. Nach de­ren Löschung stieg die Ge­samt­note der Kläge­rin von 4,7 auf 1,5. Die Kläge­rin ver­langte von der Be­klag­ten die vollständige Löschung ih­res Ein­trags in www.ja­meda.de, die Löschung ih­rer auf der In­ter­net­seite www.ja­meda.de veröff­ent­lich­ten Da­ten so­wie Er­satz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Die Kläge­rin hat ge­gen die Be­klagte einen Löschungs­an­spruch gem. § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG hin­sicht­lich der streit­ge­genständ­li­chen persönli­chen Da­ten. Da­nach sind per­so­nen­be­zo­gene Da­ten zu löschen, wenn ihre Spei­che­rung un­zulässig ist. Dies war hier der Fall.

Der Se­nat hat mit Ur­teil vom 23.9.2014 (Az.: VI ZR 358/13) für das von der Be­klag­ten be­trie­bene Be­wer­tung­spor­tal zwar be­reits im Grund­satz ent­schie­den, dass eine Spei­che­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten mit eine Be­wer­tung der Ärzte durch Pa­ti­en­ten zulässig ist. Der vor­lie­gende Fall un­ter­schei­det sich vom da­ma­li­gen je­doch in einem ent­schei­den­den Punkt. Denn mit der vor­be­schrie­be­nen, mit dem Be­wer­tung­spor­tal ver­bun­de­nen Pra­xis verlässt die Be­klagte ihre Stel­lung als "neu­tra­ler" In­for­ma­ti­ons­mitt­ler. Während sie bei den nicht­zah­len­den Ärz­ten dem ein Arzt­pro­fil auf­su­chen­den In­ter­net­nut­zer die "Ba­sis­da­ten" nebst Be­wer­tung des be­tref­fen­den Arz­tes an­zeigt und ihm mit­tels des ein­ge­blen­de­ten Quer­bal­kens "An­zeige" In­for­ma­tio­nen zu ört­lich kon­kur­rie­ren­den Ärz­ten bie­tet, lässt sie auf dem Pro­fil ih­res "Pre­mium"-Kun­den - ohne dies dort dem In­ter­net­nut­zer hin­rei­chend of­fen­zu­le­gen - sol­che über die ört­li­che Kon­kur­renz un­ter­rich­ten­den wer­ben­den Hin­weise nicht zu.

Nimmt sich die Be­klagte aber in die­ser Weise zu­guns­ten ih­res Wer­be­an­ge­bots in ih­rer Rolle als "neu­tra­ler" In­for­ma­ti­ons­mitt­ler zurück, dann kann sie ihre auf das Grund­recht der Mei­nungs- und Me­di­en­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechts­po­si­tion ge­genüber dem Recht der Kläge­rin auf Schutz ih­rer per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten (Recht auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit ge­rin­ge­rem Ge­wicht gel­tend ma­chen. Das führt hier zu einem Über­wie­gen der Grund­rechts­po­si­tion der Kläge­rin, so dass ihr ein "schutzwürdi­ges In­ter­esse an dem Aus­schluss der Spei­che­rung" ih­rer Da­ten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) zu­zu­bil­li­gen ist.

Link­hin­weise:

• Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGHveröff­ent­licht.
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