Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Die Par­teien strei­ten ins­be­son­dere darüber, ob mögli­che Scha­dens­er­satz­an­sprüche verjährt sind. Im Juli 2005 trat eine ge­setz­li­che Be­stim­mung in Kraft (§ 33 Abs. 5 GWB 2005), wo­nach der Lauf der Verjährung ei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs we­gen Kar­tell­ver­stoßes durch die Ein­lei­tung ei­nes Bußgeld­ver­fah­rens we­gen die­ses Ver­stoßes ge­hemmt wird. Die Hem­mung en­det sechs Mo­nate nach dem rechtskräfti­gen Ab­schluss des Bußgeld­ver­fah­rens.

Die Frage, ob diese Norm An­wen­dung fin­det, wenn der Kar­tell­ver­stoß vor ih­rem In­kraft­tre­ten er­folgte, ein da­durch begründe­ter An­spruch aber im Juli 2005 noch nicht verjährt war, wurde in der Fach­li­te­ra­tur und der Recht­spre­chung der In­stanz­ge­richte un­ter­schied­lich be­ur­teilt. Der Ant­wort auf diese Frage hat nicht nur für den Streit­fall Be­deu­tung, son­dern kann auch Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen be­tref­fen, die in der Folge der Auf­de­ckung an­de­rer Kar­telle (etwa Lkw, Schie­nen, Zu­cker) er­ho­ben wer­den.

Das LG gab der Klage bis auf einen Teil der ge­for­der­ten Zin­sen statt. Das OLG ver­neinte die An­wen­dung von § 33 Abs. 5 GWB, sah die An­sprüche als verjährt an und wies die Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin änderte der BGH das Ur­teil des OLG ab und gab der Klage auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht - hin­sicht­lich der Zins­an­sprüche al­ler­dings nicht in be­an­trag­ter Höhe - statt.

Die Gründe:
§ 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) fin­det auch auf Scha­dens­er­satz­an­sprüche An­wen­dung, die ihre Grund­lage in Kar­tell­verstößen ha­ben, die vor dem In­kraft­tre­ten der Norm am 1.7.2005 be­gan­gen wur­den, und zu die­sem Zeit­punkt noch nicht verjährt wa­ren. Dies ent­spricht einem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wo­nach bei ei­ner Ände­rung der ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen über die Verjährung ei­nes An­spruchs das neue Ge­setz ab dem Zeit­punkt sei­nes In­kraft­tre­tens auf zu­vor be­reits ent­stan­dene, zu die­sem Zeit­punkt noch nicht verjährte An­sprüche An­wen­dung fin­det.

Die­ser be­reits vom Reichs­ge­richt ent­wi­ckelte Grund­satz hat so­wohl in Art. 169 EGBGB als auch - in jünge­rer Zeit - in Art. 231 § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB sei­nen Nie­der­schlag ge­fun­den. An­ders würde sich die Rechts­lage nur dar­stel­len, wenn die Neu­fas­sung der Verjährungs­re­ge­lung mit grund­le­gen­den Ände­run­gen im ma­te­ri­el­len Recht ein­her­ginge oder wenn der Ge­setz­ge­ber ausdrück­lich eine ab­wei­chende Re­ge­lung ge­trof­fen hätte. Bei­des ist hier je­doch nicht der Fall.

Link­hin­weis:

• Der Voll­text der Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
• Um di­rekt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.