Keine Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten

Die Gewährung von Strom­steu­er­ent­las­tun­gen nach § 9b und § 10 StromStG für sog. Un­ter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten ist laut BFH un­zulässig. Gemäß Ur­teil vom 19.01.2022 (Az. VII R 28/19) wer­tet der BFH die Strom­steu­er­ent­las­tun­gen als staat­li­che Bei­hilfe. Die Gewährung die­ser Bei­hilfe ist nicht nach den Vor­ga­ben der All­ge­mei­nen Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung (AGVO) all­ge­mein zu­ge­las­sen, da Un­ter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten von die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung grundsätz­lich aus­ge­schlos­sen sind (Art. 1 Abs. 4 Buchst. c AGVO). Was un­ter „Un­ter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten“ zu ver­ste­hen ist, er­gibt sich laut BFH aus den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der AGVO. Nach der AGVO (Art. 2 Nr. 18) kommt es nur auf das ein­zelne Un­ter­neh­men, nicht je­doch auf die wirt­schaft­li­che Ein­heit (Kon­zern­ver­bund) an, in den das ein­zelne Un­ter­neh­men ein­ge­bun­den ist. Fer­ner kommt es auch nicht dar­auf an, ob im Ein­zel­fall eine po­si­tive Fortführungs­pro­gnose be­steht. Nach der Re­ge­lung der AGVO ist eine Un­ter­su­chung der wirt­schaft­li­chen Si­tua­tion des Un­ter­neh­mens nicht not­wen­dig.

In der Kon­se­quenz wur­den im Streit­fall die Strom­steu­er­ent­las­tun­gen ver­sagt, da eine der zu erfüllen­den Merk­male ei­nes Un­ter­neh­mens in Schwie­rig­kei­ten nach Art. 2 Nr. 18 AGVO (Ver­lust von mehr als die Hälfte des Stamm­ka­pi­tals ei­ner GmbH) ge­ge­ben war.