Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke

Das Deut­sche Pa­tent- und Mar­ken­amt hat den Wi­der­spruch zurück­ge­wie­sen. Auf die Be­schwerde des Wi­der­spre­chen­den hat das Bun­des­patent­ge­richt die an­ge­grif­fene Marke für sämt­li­che Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen der Klas­sen 16, 38 und 41 so­wie für die in Klasse 35 ein­ge­tra­ge­nen Dienst­leis­tun­gen "Mar­ke­ting, Wer­bung, Or­ga­ni­sa­tion von Aus­stel­lun­gen für wirt­schaft­li­che und Wer­be­zwe­cke" gelöscht. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Rechts­be­schwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin blieb vor dem BGH er­folg­los.

Gründe:
Das Bun­des­patent­ge­richt hatte rechts­feh­ler­frei das Vor­lie­gen von Ver­wechs­lungs­ge­fahr i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG an­ge­nom­men.

Die Frage, ob Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­liegt, ist - ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG - un­ter Her­an­zie­hung al­ler Umstände des Ein­zel­falls um­fas­send zu be­ur­tei­len. Da­bei ist von ei­ner Wech­sel­wir­kung zwi­schen der Iden­tität oder der Ähn­lich­keit der Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen, dem Grad der Ähn­lich­keit der Mar­ken und der Kenn­zeich­nungs­kraft der prio­ritätsälte­ren Marke in der Weise aus­zu­ge­hen, dass ein ge­rin­ge­rer Grad der Ähn­lich­keit der Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen durch einen höheren Grad der Ähn­lich­keit der Mar­ken oder durch eine ge­stei­gerte Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Marke aus­ge­gli­chen wer­den kann und um­ge­kehrt. Die Erwägun­gen der Vor­in­stanz wa­ren in­so­fern nicht zu be­an­stan­den. So­mit konnte von hoch­gra­di­ger Ähn­lich­keit oder Iden­tität der für die an­ge­grif­fene Marke ein­ge­tra­ge­nen Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen aus­ge­gan­gen wer­den.

Kein Er­folg hatte die Begründung der Rechts­be­schwerde, die Kenn­zeich­nungs­kraft der Wi­der­spruchs­marke sei un­ter­durch­schnitt­lich, weil der Ver­kehr im hier be­trof­fe­nen Bil­dungs­be­reich nicht als Wort aus­sprech­ba­ren Buch­sta­ben­kom­bi­na­tio­nen eine größere Auf­merk­sam­keit widme. Im Rah­men der Be­stim­mung der ori­ginären Kenn­zeich­nungs­kraft ist nämlich re­gelmäßig nicht zwi­schen aus­sprech­ba­ren und nicht aus­sprech­ba­ren Buch­sta­ben­fol­gen zu dif­fe­ren­zie­ren. Die Frage der Aus­sprech­bar­keit ist ohne Ein-fluss auf die Eig­nung ei­ner nicht be­schrei­ben­den Buch­sta­ben­folge, her­kunfts­hin­wei­send zu wir­ken.

Auch der Grund­satz, dass al­lein we­gen der Übe­rein­stim­mung in einem schut­zunfähi­gen Be­stand­teil keine zur Ver­wechs­lungs­ge­fahr führende Zei­chenähn­lich­keit an­ge­nom­men wer­den kann, ist nicht ohne wei­te­res und ein­schränkungs­los auf die Fall­kon­stel­la­tion über­trag­bar, dass der po­ten­ti­ell kol­li­si­ons­begründende schut­zunfähige Be­stand­teil nicht in der Klage- oder Wi­der­spruchs­marke, son­dern in der an­ge­grif­fe­nen Marke ent­hal­ten ist. Ein schut­zunfähi­ger Be­stand­teil ei­ner an­ge­grif­fe­nen Wort-Bild-Marke kann prägende und da­mit kol­li­si­ons­begründende Wir­kung ha­ben, wenn die­ser Be­stand­teil zwar vom Ver­kehr als be­schrei­bend er­kannt, auf­grund der be­son­de­ren gra­phi­schen Ge­stal­tung je­doch als das do­mi­nie­rende Ele­ment wahr­ge­nom­men wird, weil wei­tere schutzfähige Be­stand­teile in der zu­sam­men­ge­setz­ten Marke feh­len.

Link­hin­weis:

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