Arbeitsvertragliche Verfallklausel umfasst nicht Lohnsteuererstattungsanspruch Das BAG spricht dem den Lohnsteuererstattungsanspruch auch nach Ablauf der Verfallfrist noch zu. ...lesen Sie mehr
Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Durch das am 26.4.2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) stellt der Gesetzgeber den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Um in den Schutzbereich des Gesetzes zu gelangen, muss der Geheimnisinhaber nunmehr von sich aus geeignete Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen. ...lesen Sie mehr
Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auch im Speditions- und Transportsektor und die damit verbundene Dokumentationspflicht stehen im Einklang mit Europarecht. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt nicht gegen die auch im Verkehrssektor geltende Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 AEUV). ...lesen Sie mehr
Kundenfahrten bei auswärtiger Arbeitsstelle vergütungspflichtig Fahrten zum Kunden und zurück sind laut Bundesarbeitsgericht vergütungspflichtige Arbeit. ...lesen Sie mehr
Kein Wegfall des Urlaubs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags Urlaubstage bzw. eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verfallen nicht alleine deshalb, weil kein Urlaub beantragt wurde. ...lesen Sie mehr
Betriebliche Altersversorgung - Weitergabe von ersparten Sozialversicherungsbeiträgen Seit 1.1.2019 müssen Arbeitgeber ersparte Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente an die Arbeitnehmer weitergeben. ...lesen Sie mehr
Aufsichtsratsbildung unter Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bei der Aufsichtsratsbildung sind bei der Arbeitnehmervertretung Leiharbeitnehmer bei einem Einsatz von mehr als sechs Monaten zu berücksichtigen. ...lesen Sie mehr
„Vererblichkeit“ eines Urlaubsanspruchs? In seinem Urteil vom 6.11.2018 (Rs. C-569/16 und C-570/16, Stadt Wuppertal ./. Maria Elisabeth Bauer und Volker Willmeroth ./. Martina Broßonn) bestätigte der EuGH, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht. ...lesen Sie mehr
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Mit Urteil vom 17.10.2018 (Az. 5 AZR 553/17) entschied das BAG, dass bei vorübergehenden Auslandseinsätzen eines Arbeitnehmers die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten in der Regel wie Arbeit zu vergüten sind. ...lesen Sie mehr
Brückenteilzeit gilt seit 1.1.2019 Am 1.1.2019 trat das sog. Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit - in Kraft (BGBl. I 2018, S. 2384). Die neu eingeführten Regelungen zur Brückenteilzeit treten neben den bereits bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht befristete Teilzeit, die gleichfalls im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt sind. ...lesen Sie mehr