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Rechtsberatung

Die BImSchG-No­velle - ein Be­schleu­ni­gungs­pa­ket für Er­neu­er­ba­ren En­er­gien?

Die Dauer und Kom­ple­xität von Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sind ein oft ver­nom­me­ner Kri­tik­punkt bei der Rea­li­sie­rung von En­er­gie- und In­fra­struk­tur­pro­jek­ten. Mit der Über­ar­bei­tung des Bun­des-Im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes (BImSchG) sol­len nun Ver­fah­ren schnel­ler und unbüro­kra­ti­scher wer­den. Pro­fi­tie­ren sol­len hier­von ins­be­son­dere Wind­en­er­gie­pro­jekte, aber auch an­dere In­dus­trie­an­la­gen. Am 06.06.2024 wurde die No­velle im Bun­des­tag be­schlos­sen, der Bun­des­rat hat am 14.06.2024 zu­ge­stimmt. Das Ge­setz tritt am Tag nach sei­ner Verkündung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft.  ...lesen Sie mehr

Eine neue Chance für Car­bon Cap­ture and Sto­rage!

Über ein Jahr­zehnt lang be­fand sich die An­wen­dung der Tech­no­lo­gie des Car­bon Cap­ture and Sto­rage (CCS), also der Ab­schei­dung und Spei­che­rung von Koh­len­di­oxid, in einem Dämmer­schlaf. Zu er­heb­lich er­schie­nen die gefühl­ten und rea­len Ri­si­ken. Dem­ent­spre­chend groß wa­ren die po­li­ti­schen Wi­derstände in Deutsch­land. Mit der Vor­lage der Eck­punkte für eine Car­bon Ma­nage­ment-Stra­te­gie hat die Bun­des­re­gie­rung die­sem „tot­ge­glaub­ten“ In­stru­ment nun­mehr neues Le­ben ein­ge­haucht. Für eine ganze Reihe von In­dus­trien kann dies von Be­deu­tung sein.  ...lesen Sie mehr

Neues zum En­er­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz: Die Abwärme­platt­form

Das im No­vem­ber 2023 in Kraft ge­tre­tene En­er­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz (EnEfG) enthält ne­ben Rege-lun­gen zur Ver­bes­se­rung der En­er­gie­ef­fi­zi­enz und da­mit ver­bun­dene En­er­gie­ein­spar­ziele auch Re­ge­lun­gen für eine „Platt­form für Abwärme“. Be­son­ders en­er­gie­in­ten­sive Un­ter­neh­men sind ver­pflich­tet, be­ste­hende Abwärme­po­ten­ziale an die Platt­form zu über­mit­teln. Das zuständige Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (Bafa) hat nun er­ste In­for­ma­tio­nen zur Um­set-zung der Abwärme­platt­form und zur Kon­kre­ti­sie­rung der zu über­mit­teln­den In­for­ma­tio­nen in einem Merk­blatt veröff­ent­licht.  ...lesen Sie mehr

En­er­gie­preis­brem­sen-Up­date

Un­ter dem 05.01.2024 hat das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) eine neue Ver­sion (Ver­sion 12.0) der „FAQ“ zu Höchst­gren­zen, Selbst­erklärun­gen so­wie Über­wa­chun­gen durch die Prüfbehörde veröff­ent­licht. Diese FAQ ent­hal­ten in Be­zug auf die nachträgli­che Aus­zah­lung von Ent­las­tun­gen und die Auf­tei­lung der Höchst­gren­zen Neue­run-gen. Da­nach können Erd­gas- oder Wärme­kun­den im Rah­men der „End­ab­rech­nun­gen“ un­ter Umständen Nach­zah­lun­gen auf die Preis­brem­sen er­hal­ten und im Un­ter­neh­mens­ver­bund Höchst­gren­zen bes­ser nut­zen.  ...lesen Sie mehr

En­er­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz (EnEfG) seit 01.01.2024 wirk­sam

Das EnEfG trat am 18.11.2023 in Kraft und legt Ziele für die Sen­kung des En­er­gie­ver­brauchs und Vor­ga­ben zur Ein­rich­tung von Um­welt- oder En­er­gie­ma­nage­ment­sys­te­men fest. Da­mit soll der be­trieb­li­che Um­welt­schutz ver­bes­sert wer­den und die mit dem Kli­ma­schutz­ge­setz vor­ge­se­he­nen Ziele zur Re­du­zie­rung kli­ma­schädli­cher Emis­sio­nen bis 2030 um 65 % ge­genüber 1990 un­terstützt wer­den.  ...lesen Sie mehr