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Rechtsberatung

Neuer Schwung für die Geo­ther­mie?

Nach der Ver­ab­schie­dung des um­strit­te­nen „Hei­zungs­ge­set­zes“ rückt nun auch des­sen Zu­sam-men­spiel mit der kom­mu­na­len Wärme­pla­nung zu­neh­mend in den Fo­kus von Kom­mu­nen und Bürgern. Die verstärkte Nut­zung von Wärme­net­zen ist da­bei ein zen­tra­les Ziel. Der Geo­ther­mie als wärme­netzfähi­ger er­neu­er­ba­rer En­er­gie­quelle könnte dies neue Dy­na­mik ver­lei­hen. Man­che Stim­men spre­chen ihr so­gar das Po­ten­tial zum „Game-Chan­ger“ in der „Wärme­wende“ zu.  ...lesen Sie mehr

Wärme­pla­nungs­ge­setz für Fernwärme­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men

Der Bun­des­tag hat am 17.11.2023 in zwei­ter und drit­ter Le­sung das Wärme­pla­nungs­ge­setz ver­ab­schie­det (BT-Drs. 20/9344). Der Bun­des­rat wird vor­aus­sicht­lich am 15.12.2023 ab­schließend darüber be­fin­den. Das Ge­setz wird den Ländern auf­ge­ben, die Kom­mu­nen zu ver­pflich­ten, Wärme­pla­nun­gen zu er­stel­len. Darüber hin­aus enthält der Ge­setz­ent­wurf um­fang­rei­che Pflich­ten für Fernwärme­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zur De­kar­bo­ni­sie­rung ih­rer Wärme­ver­sor­gung und zur Er­stel­lung ent­spre­chen­der Fahrpläne. Ziel ist es, den Wärme­sek­tor bis 2045 vollständig zu de­kar­bo­ni­sie­ren. Im Ein­zel­nen be­inhal­tet der Ge­setz­ent­wurf fol­gende Re­ge­lun­gen.  ...lesen Sie mehr

Bun­des­tag passt das En­er­gie­wirt­schafts­recht an EU-Vor­ga­ben an

Der Bun­des­tag hat am 10.11.2023 in zwei­ter und drit­ter Le­sung einen Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung „zur An­pas­sung des En­er­gie­wirt­schafts­rechts an uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben und zur Ände­rung wei­te­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten “ be­schlos­sen. Der Bun­des­rat muss den Ge­set­zesände­run­gen noch zu­stim­men.  ...lesen Sie mehr

Das „Hei­zungs­ge­setz“ kommt!

Nach­dem der Bun­des­tag die in den Me­dien oft als „Hei­zungs­ge­setz“ be­zeich­nete um­strit­tene No­velle des Gebäude­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) am 08.09.2023 be­schlos­sen hatte, hat am 29.09.2023 nun auch der Bun­des­rat die Ge­set­zesände­rung ge­bil­ligt. Einem In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes zum 01.01.2024 steht nun nichts mehr im Wege. Wor­auf müssen sich Ei­gentümer, Ver­mie­ter und Mie­ter ein­stel­len?  ...lesen Sie mehr

So­lar­pa­ket I – Neuer Schwung für Mie­ter­strom?

Am 16.08.2023 hat die Bun­des­re­gie­rung den Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ände­rung des Er­neu­er­bare-En­er­gien-Ge­set­zes und wei­te­rer en­er­gie­wirt­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten zur Stei­ge­rung des Aus-baus pho­to­vol­tai­scher En­er­gie­er­zeu­gung vor­ge­legt. Mit dem Ge­setz­ent­wurf soll ein Bei­trag dazu ge­leis­tet wer­den, die Aus­bau­ziele für er­neu­er­bare En­er­gien durch at­trak­ti­vere Rah­men­be­din­gun­gen für PV-An­la­gen zu er­rei­chen. U. a. soll ne­ben dem „Mie­ter­strom“ ein neues In­stru­ment, die „ge­mein­schaft­li­che Gebäude­ver­sor­gung“, ein­geführt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Wärme­pla­nungs­ge­setz für Fernwärme­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men

Die Bun­des­re­gie­rung hat in der Ka­bi­nett­sit­zung vom 16.08.2023 den Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für die Wärme­pla­nung und zur De­kar­bo­ni­sie­rung der Wärme­netze (Wärme­pla­nungs­ge­setz - WPG) be­schlos­sen. Das Ge­setz wird den Ländern auf­ge­ben, die Kom­mu­nen zu ver­pflich­ten, Wärme­pla­nun­gen zu er­stel­len. Darüber hin­aus enthält der Ge­setz­ent­wurf um­fang­rei­che Pflich­ten für Fern-wärme­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zur De­kar­bo­ni­sie­rung ih­rer Wärme­ver­sor­gung und zur Er­stel­lung ent­spre­chen­der Fahrpläne. Ziel ist es, den Wärme­sek­tor bis 2045 vollständig zu de­kar­bo­ni­sie­ren.  ...lesen Sie mehr

Ände­run­gen an den Re­ge­lun­gen zu den Preis­brem­sen

Am 03.08.2023 ist das „Ge­setz zur Ände­rung des Erd­gas-Wärme-Preis­brem­sen Ge­set­zes, zur Ände­rung des Strom­preis­brem­sen­ge­set­zes so­wie zur Ände­rung wei­te­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher, um­welt­recht­li­che und so­zi­al­recht­li­che Ge­setze“ (BGBl. N. 202) in Kraft ge­tre­ten. Das Ge­setz bringt für Letzt­ver­brau­cher, die 2021 auf­grund von Corona-Maßnah­men außer­gewöhn­lich nied­rige Verbräuche hat­ten, zusätz­li­che Ent­las­tun­gen. Zusätz­lich ent­las­tet wer­den eben­falls Letzt­ver­brau­cher mit einem Ver­brauch von bis zu 30.000 kWh und Schwach­last­ta­ri­fen, z.B. we­gen des Be­zugs von Heiz­strom. Darüber hin­aus wer­den eine Viel­zahl von De­tail­re­ge­lun­gen mo­di­fi­ziert.  ...lesen Sie mehr

Neue In­for­ma­ti­ons­pflich­ten für Brenn­stoff- und Wärme­lie­fe­ran­ten

Am 01.01.2023 ist das Koh­len­di­oxid­kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz (CO2Kost­AufG) in Kraft ge­tre­ten (BGBl I, S. 2154). Das Ge­setz re­gelt die Auf­tei­lung der Koh­len­di­oxid­kos­ten auf­grund des Brenn-stoffe­mis­si­ons­han­dels­ge­setz­tes zwi­schen Mie­tern und Ver­mie­tern. Es begründet eine Reihe von In­for­ma­ti­ons­pflich­ten bei der Lie­fe­rung von Brenn­stof­fen oder Wärme.  ...lesen Sie mehr