Energierecht - RSM Ebner Stolz

Stromgrundversorgung: Kein Verjährungsbeginn ohne Rechnung

Mit Urteil vom 17.7.2019 (Az. VIII ZR 224/18) bestätigte der BGH, dass die Verjährungsfrist von Zahlungsansprüchen aus Stromlieferungen in der Grundversorgung erst beginnt, wenn der Grundversorger eine Abrechnung erteilt hat. ...lesen Sie mehr

Zahlungsmöglichkeiten bei Energielieferverträgen mit Verbrauchern

Schließen Energielieferanten mit Verbrauchern Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung ab, müssen sie laut BGH bereits im Online-Angebotsformular verschiedene Zahlungswege zur Auswahl stellen. ...lesen Sie mehr

Keine einseitige Änderung der Preisanpassungsklausel durch Wärmeversorger?

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main verunsichert mit zwei aktuellen Entscheidungen die Wärmeversorger. Demnach haben diese kein Recht, eine einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln vorzunehmen. ...lesen Sie mehr

Bundesregierung ändert wichtige Verordnungen im Energiebereich

Mit der „Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht“ vom 14.3.2019 (BGBl. I, S. 333 ff.) hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine Reihe wichtiger Änderungen im Energiebereich vorgenommen. Die geänderten Verordnungen im Energiebereich führen zu mehr Mitsprache für Netzbetreiber bei der Errichtung von Ladesäulen, Klarstellungen in der Strom-Grundversorgung, Einschnitte bei Sondernetzentgelten. ...lesen Sie mehr

Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung bei fehlender Anmeldung

Der BGH bejaht den Rückforderungsanspruch eines Netzbetreibers vom Betreiber einer PV-Anlage bei fehlender Anmeldung der Anlage. ...lesen Sie mehr

BMWi bremst Preismodelle für Ladestrom bei E-Mobilität aus

Ende August 2018 hat das BMWi ein Rechtsgutachten vorgelegt, das sich mit der Zulässigkeit unterschiedlicher Preismodelle für Ladestrom für E-Mobile befasst. Danach sollen allein die derzeit eichrechtlich unmöglichen, verbrauchsabhängigen Preismodelle oder Modelle mit einer monatlichen Flatrate zulässig sein. ...lesen Sie mehr

Energiesammelgesetz kann in Kraft treten - Änderungen u.a. für Photovoltaik

Nachdem der Bundestag am 30. 11.2018 in zweiter und dritter Lesung das sog. „Energiesammelgesetz“ beschlossen hat, hat auch der Bundesrat das Gesetz in seiner Sitzung am 14.12.2018 gebilligt. Das Gesetz bringt u.a. einige Änderungen für die Förderung der Stromerzeugung mit Solarenergie. ...lesen Sie mehr

Präzisierung des bei Quartierslösungen relevanten Begriffs der Kundenanlage

Für die Entwicklung von Quartierslösungen und dezentralen Erzeugungskonzepten ist der Begriff der Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG) von zentraler Bedeutung. Mittlerweile liegen obergerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit der Abgrenzung des Begriffs befassen. ...lesen Sie mehr

Wasserkonzessionsverträge dürfen nur nach diskriminierungsfreiem Verfahren abgeschlossen werden

Mit Urteil vom 21.3.2018 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die klagende Stadt keinen Anspruch auf Herausgabe des Wassernetzes gegen den bisherigen Partner des Konzessionsvertrages hat, weil das Verfahren zum Neuabschluss eines Konzessionsvertrages mit einem überwiegend städtischen Unternehmen den Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren nicht entsprochen hatte. ...lesen Sie mehr

Strom­grund­ver­sor­gung: Kein Verjährungs­be­ginn ohne Rech­nung

Zah­lungsmöglich­kei­ten bei En­er­gie­lie­fer­verträgen mit Ver­brau­chern

Keine ein­sei­tige Ände­rung der Preis­an­pas­sungs­klau­sel durch Wärme­ver­sor­ger?

Bun­des­re­gie­rung ändert wich­tige Ver­ord­nun­gen im En­er­gie­be­reich

Rück­for­de­rung der EEG-Ein­spei­se­vergütung bei feh­len­der An­mel­dung

BMWi bremst Preis­mo­delle für La­de­strom bei E-Mo­bi­lität aus

En­er­gie­sam­mel­ge­setz kann in Kraft tre­ten - Ände­run­gen u.a. für Pho­to­vol­taik

Präzi­sie­rung des bei Quar­tierslösun­gen re­le­van­ten Be­griffs der Kun­den­an­lage

Was­ser­kon­zes­si­ons­verträge dürfen nur nach dis­kri­mi­nie­rungs­freiem Ver­fah­ren ab­ge­schlos­sen wer­den