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Rechtsberatung

Auf­trag­ge­ber muss Mehr­kos­ten we­gen außer­gewöhn­lich ungüns­ti­ger Wit­te­rungs­einflüsse nicht zah­len

Es ist vor­be­halt­lich ab­wei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen keine dem Auf­trag­ge­ber ob­lie­gende er­for­der­li­che Mit­wir­kungs­hand­lung i.S.d. § 642 BGB, während der Dauer des Her­stel­lungs­pro­zes­ses außer­gewöhn­lich ungüns­tige Wit­te­rungs­einflüsse auf das Bau­grundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit de­nen nicht ge­rech­net wer­den mus­ste, ab­zu­weh­ren.  ...lesen Sie mehr

Lärm­belästi­gung: An­for­de­run­gen an die Dar­le­gung ei­nes zur Miet­min­de­rung be­rech­ti­gen­den Man­gels

Von einem Mie­ter ist nicht zu for­dern, dass er über eine hin­rei­chend ge­naue Be­schrei­bung der Man­gel­er­schei­nun­gen ("Man­gel­sym­ptome") hin­aus die ihm häufig nicht be­kannte Ur­sa­che die­ser Sym­ptome be­zeich­net. Sollte die Möglich­keit nicht fern­lie­gen, dass selbst der ver­gleichs­weise nied­rige Schall­schutz­stan­dard im Zeit­punkt der Er­rich­tung des aus der Nach­kriegs­zeit stam­men­den Gebäudes nicht ein­ge­hal­ten wurde, ist es nicht aus­zu­schließen, dass auch so­zi­aladäqua­tes Wohn­ver­hal­ten von Mit­be­woh­nern, zu ei­ner als Miet­man­gel ein­zu­stu­fen­den Lärm­be­las­tung geführt hat.  ...lesen Sie mehr

In­stand­hal­tungs­pflicht um­fasst im Zwei­fel auch die Kos­tenüber­nahme

Durch Ver­ein­ba­rung können die Woh­nungs­ei­gentümer ab­wei­chend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG die Pflicht zur In­stand­set­zung und In­stand­hal­tung von Tei­len des ge­mein­schaft­li­chen Ei­gen­tums und zur Tra­gung der da­mit ver­bun­de­nen Kos­ten ein­zel­nen Son­der­ei­gentümern auf­er­le­gen. Wird einem Son­der­ei­gentümer in der Ge­mein­schafts­ord­nung eine In­stand­set­zungs- oder In­stand­hal­tungs­pflicht über­tra­gen, hat er im Zwei­fel auch die ihm da­durch ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen.  ...lesen Sie mehr

Münd­li­che oder kon­klu­dente Ände­rung der Ver­trags­ab­re­den trotz dop­pel­ter Schrift­form­klau­sel in Miet­ver­trag über Ge­wer­beräume

Eine in einem Miet­ver­trag über Ge­wer­beräume ent­hal­tene sog. dop­pelte Schrift­form­klau­sel kann im Falle ih­rer for­mu­larmäßigen Ver­ein­ba­rung we­gen des Vor­rangs der In­di­vi­du­al­ver­ein­ba­rung nach § 305 b BGB eine münd­li­che oder auch kon­klu­dente Ände­rung der Ver­trags­ab­re­den nicht aus­schließen.  ...lesen Sie mehr

Be­triebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen des Ver­mie­ters bei verspäte­ter WEG-Ab­rech­nung

Der Ver­mie­ter ei­ner Ei­gen­tums­woh­nung hat grundsätz­lich auch dann in­ner­halb der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB über die Be­triebs­kos­ten ab­zu­rech­nen, wenn der Be­schluss der Woh­nungs­ei­gentümer über die Jah­res­ab­rech­nung noch nicht vor­liegt. Nur wenn der Ver­mie­ter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BGB nicht zu ver­tre­ten hat, wofür er dar­le­gungs- und be­weis­be­las­tet ist, kann er nach Ab­lauf der Frist noch eine Nach­for­de­rung gel­tend ma­chen. Eine hier­von ab­wei­chende Ver­ein­ba­rung ist gem. § 556 Abs. 4 BGB un­wirk­sam.  ...lesen Sie mehr

Fahr­stuhl-Ein­bau in ge­mein­schaft­li­chen Trep­penhäusern nur mit Zu­stim­mung al­ler Woh­nungs­ei­gentümer

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gentümer darf in einem ge­mein­schaft­li­chen Trep­pen­haus grundsätz­lich nur dann einen Per­so­nen­auf­zug auf ei­gene Kos­ten ein­bauen, wenn alle übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer ihre Zu­stim­mung hierzu er­tei­len. Dies gilt auch dann, wenn der bau­wil­lige Woh­nungs­ei­gentümer auf­grund ei­ner Geh­be­hin­de­rung auf den Auf­zug an­ge­wie­sen ist, um seine Woh­nung zu er­rei­chen; die übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer können al­ler­dings ver­pflich­tet sein, den Ein­bau ei­nes Trep­pen­lifts oder ei­ner Roll­stuhl­rampe zu dul­den.  ...lesen Sie mehr

Miet­zah­lung: Zah­lungs­auf­trag zum drit­ten Werk­tag ist recht­zei­tig

Nach § 556b Abs. 1 BGB, der be­stimmt, dass die Miete zu Be­ginn, spätes­tens bis zum drit­ten Werk­tag der ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnitte zu ent­rich­ten ist, kommt es für die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung im Über­wei­sungs­ver­kehr nicht dar­auf an, dass die Miete bis zum drit­ten Werk­tag des ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnitts auf dem Konto des Ver­mie­ters ein­ge­gan­gen ist. Es genügt, dass der Mie­ter - bei aus­rei­chend ge­deck­tem Konto - sei­nem Zah­lungs­dienst­leis­ter den Zah­lungs­auf­trag bis zum drit­ten Werk­tag des ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnitts er­teilt.  ...lesen Sie mehr