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Rechtsberatung

Recht­spre­chungsände­rung bei der Ei­gen­be­darfskündi­gung

Die Gel­tend­ma­chung des Ei­gen­be­darfs ei­nes Ge­sell­schaf­ters oder des­sen An­gehöri­gen ist in al­len we­sent­li­chen Punk­ten ei­ner Mit­ei­gentümer- oder Er­ben­ge­mein­schaft ver­gleich­bar, die sich als recht­lich nicht ver­selbständigte Zu­sam­men­schlüsse natürli­cher Per­so­nen un­mit­tel­bar auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB be­ru­fen können. sich im sel­ben Haus oder der­sel­ben Wohn­an­lage be­fin­det. Der BGH hält nicht länger daran fest, dass die Ver­let­zung ei­ner An­biet­pflicht durch den Ver­mie­ter die Un­wirk­sam­keit der Ei­gen­be­darfskündi­gung zur Folge hat.  ...lesen Sie mehr

Ei­gen­be­darfskündi­gung: Vor­ratskündi­gung mit ge­genwärtig noch nicht ab­seh­ba­rem Nut­zungs­wunsch reicht nicht aus

Für eine Kündi­gung we­gen Ei­gen­be­darfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sog. Vor­ratskündi­gung, der ein ge­genwärtig noch nicht ab­seh­ba­rer Nut­zungs­wunsch der Ei­gen­be­darfs­per­son zu­grunde liegt, nicht aus. Setzt der Ver­mie­ter den be­haup­te­ten Selbst­nut­zungs­wil­len nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht in die Tat um, so liegt der Ver­dacht nahe, dass der Ei­gen­be­darf nur vor­ge­scho­ben ge­we­sen ist.  ...lesen Sie mehr

Kos­ten des Be­triebs­stroms der zen­tra­len Hei­zungs­an­lage müssen nach Maßgabe der Heiz­kostV ver­teilt wer­den

In der Jah­res­ab­rech­nung ei­ner Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft müssen die Kos­ten des Be­triebs­stroms der zen­tra­len Hei­zungs­an­lage nach Maßgabe der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­teilt wer­den. Wird der Be­triebs­strom nicht über einen Zwi­schenzähler, son­dern über den all­ge­mei­nen Stromzähler er­fasst, muss ge­schätzt wer­den, wel­cher An­teil an dem All­ge­mein­strom hier­auf entfällt.  ...lesen Sie mehr

Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft muss Ver­si­che­rungs­leis­tung an Ge­schädigte aus­zah­len

Schließt eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft für das ge­samte Gebäude eine Gebäude­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich - mit Aus­nahme von et­wai­gem Ver­band­sei­gen­tum - um eine Ver­si­che­rung auf fremde Rech­nung. Er­bringt die Gebäude­ver­si­che­rung zur Re­gu­lie­rung ei­nes Scha­dens an dem Son­der­ei­gen­tum eine Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft, ist diese ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­nige Per­son aus­zu­zah­len, der sie nach den ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Re­geln zu­steht.  ...lesen Sie mehr

Unüblich hohe Mak­ler­pro­vi­sion: Vor­kaufs­be­rech­tig­ter muss auch nicht den übli­chen Be­trag zah­len

Der § 655 BGB ist nicht über sei­nen Wort­laut hin­aus auf an­dere Ar­ten von Mak­ler­verträgen an­zu­wen­den. Ist die Zah­lung ei­ner unüblich ho­hen Mak­ler­pro­vi­sion im Kauf­ver­trag zwi­schen dem Verkäufer und dem Käufer ver­ein­bart und ist der Vor­kaufs­be­rech­tigte im Fall der Ausübung des Vor­kaufs­rechts des­halb nicht ver­pflich­tet, die Mak­ler­pro­vi­sion in der ver­ein­bar­ten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu er­stat­ten, be­steht für den Vor­kaufs­be­rech­tig­ten auch keine Ver­pflich­tung, eine auf die übli­che Höhe re­du­zierte Mak­ler­pro­vi­sion zu zah­len.  ...lesen Sie mehr

Be­stel­ler­prin­zip bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­verträge ver­fas­sungs­gemäß

Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz vor­ge­nom­mene Nor­mie­rung des Be­stel­ler­prin­zips für Woh­nungs­ver­mitt­lun­gen, das Mak­lern den Er­halt ei­ner Pro­vi­sion von Mietin­ter­es­sier­ten weit­ge­hend ver­stellt, um so­zia­len und wirt­schaft­li­chen Un­gleich­ge­wich­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen. Der Ge­setz­ge­ber bringt die sich ge­genüber­ste­hen­den In­ter­es­sen von Woh­nungs­su­chen­den und Woh­nungs­ver­mitt­lern in einen Aus­gleich, der Verhält­nismäßig­keits­an­for­de­run­gen ge­recht wird.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung we­gen al­ter Mietrückstände ist wirk­sam

§ 314 Abs. 3 BGB fin­det ne­ben den spe­zi­ell ge­re­gel­ten Vor­schrif­ten zur frist­lo­sen außer­or­dent­li­chen Kündi­gung im Wohn­raum­miet­recht, wie etwa  §§ 543, 569 BGB, keine An­wen­dung. Der Ge­setz­ge­ber hat aus­weis­lich der Ma­te­ria­lien zum Miet­rechts­re­form­ge­setz von 2001 be­wusst da­von ab­ge­se­hen fest­zu­le­gen, dass die außer­or­dent­li­che Kündi­gung nach §§ 543, 569 BGB in­ner­halb ei­ner "an­ge­mes­se­nen Zeit" ab Kennt­nis vom Kündi­gungs­grund zu er­fol­gen hat.  ...lesen Sie mehr

Zur Aufklärungs­pflicht bei Ka­pi­tal­an­la­gen in Form von Ei­gen­tums­woh­nun­gen

Die Pflicht ei­nes An­la­ge­ver­mitt­lers oder An­la­ge­be­ra­ters zur Aufklärung über In­nen­pro­vi­sio­nen von mehr als 15 % be­steht auch bei der Ver­mitt­lung ei­ner Ka­pi­tal­an­lage in Form ei­ner Ei­gen­tums­woh­nung. Die Aufklärungs­pflicht des An­la­ge­ver­mitt­lers oder An­la­ge­be­ra­ters be­steht un­abhängig da­von, ob die Ka­pi­tal­an­lage mit­tels ei­nes Pro­spekts ver­trie­ben wird oder nicht.  ...lesen Sie mehr