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Rechtsberatung

Nach­weis der Arg­list durch Im­mo­bi­li­enkäufer

Ver­schweigt ei­ner von meh­re­ren Verkäufern einen Man­gel der Kauf­sa­che arg­lis­tig, können sich sämt­li­che Verkäufer gem. § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­schluss der Sachmängel­haf­tung be­ru­fen. Im Er­geb­nis muss eine Verkäufer­mehr­heit im In­nen­verhält­nis dafür Sorge tra­gen, dass die im Verhält­nis zu dem Käufer be­ste­hen­den Of­fen­ba­rungs­pflich­ten erfüllt wer­den, um ins­ge­samt von dem Aus­schluss der Sach­man­gel­haf­tung pro­fi­tie­ren zu können.  ...lesen Sie mehr

Verjährung von Mängel­an­sprüchen bei ei­ner auf Gebäude­dach an­ge­brach­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­lage

Eine auf dem Dach ei­ner Ten­nis­halle nachträglich er­rich­tete Pho­to­vol­ta­ik­an­lage, die mit der Halle fest ver­bun­den ist, dient der Funk­tion der Halle. Da­her fin­det die für Ar­bei­ten "bei Bau­wer­ken" gel­tende lange Verjährungs­frist für Nach­erfüllungs­an­sprüche von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, An­wen­dung.  ...lesen Sie mehr

Wann kann ein Mak­ler für Ob­jekte an­de­rer Mak­ler Pro­vi­sion be­an­spru­chen?

Der Mak­ler, der einem In­ter­es­sen­ten das Ex­posé ei­nes an­de­ren Mak­lers über­gibt, bringt da­mit grundsätz­lich nicht zum Aus­druck, dass er im Er­folgs­fall selbst eine Pro­vi­sion be­an­sprucht. Will der Mak­ler auch für sol­che Ob­jekte eine Pro­vi­sion be­an­spru­chen, die ihm durch einen drit­ten Mak­ler be­nannt wur­den, muss er dies ge­genüber dem In­ter­es­sen­ten un­miss­verständ­lich zum Aus­druck brin­gen.  ...lesen Sie mehr

Keine no­ta­ri­elle Be­ur­kun­dung der zur Be­stel­lung ei­nes ding­li­chen Vor­kaufs­rechts er­for­der­li­chen Ei­ni­gung

Die zur Be­stel­lung ei­nes ding­li­chen Vor­kaufs­rechts gem. § 873 BGB er­for­der­li­che Ei­ni­gung muss, an­ders als das Ver­pflich­tungs­ge­schäft, nicht no­ta­ri­ell be­ur­kun­det wer­den (in­so­weit Auf­gabe von BGH-Urt. v. 7.11.1990, Az.: XII ZR 11/89). Nach dem Grund­satz der Form­frei­heit kann da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine be­son­dere Form nur dann ein­ge­hal­ten wer­den muss, wenn das Ge­setz dies ausdrück­lich vor­schreibt.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an die ge­werb­li­che Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum

Der BGH hat die An­for­de­run­gen an die ge­werb­li­che Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum präzi­siert. Da­bei hat er sich ins­be­son­dere mit der Frage be­fasst, ob der in § 565 BGB vor­ge­se­hene Schutz des Mie­ters bei An­mie­tung der Woh­nung von einem ge­werb­li­chen Zwi­schen­mie­ter auch für den Fall der Ver­mie­tung der Woh­nung durch eine Mie­ter-Selbst­hil­fe­ge­nos­sen­schaft als Zwi­schen­mie­ter an ihre Mit­glie­der gilt.  ...lesen Sie mehr

Ob­lie­gen­hei­ten ei­nes Mie­ters hin­sicht­lich der Su­che nach ge­eig­ne­tem Nach­mie­ter

In Fällen, in de­nen ein Mie­ter, dem das Ver­wen­dungs­ri­siko der Miet­sa­che zu­ge­wie­sen ist, we­gen be­son­de­rer Umstände des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­tige Ent­las­sung aus einem länger­fris­ti­gen Miet­verhält­nis ge­gen Stel­lung ei­nes Nach­mie­ters be­gehrt, ob­liegt es al­lein ihm, einen ge­eig­ne­ten Nach­mie­ter zu su­chen, den Ver­mie­ter über des­sen Per­son auf­zuklären und ihm sämt­li­che In­for­ma­tio­nen zu ge­ben, die die­ser benötigt, um sich ein hin­rei­chen­des Bild über die persönli­che Zu­verlässig­keit und wirt­schaft­li­che Leis­tungsfähig­keit des Nach­mie­ters ma­chen zu können.  ...lesen Sie mehr