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Rechtsberatung

Va­ger Nut­zungs­wunsch recht­fer­tigt noch keine Ei­gen­be­darfskündi­gung

Ein Ei­gen­nut­zungs­wunsch, der auf vernünf­tige, nach­voll­zieh­bare Gründe gestützt wird, recht­fer­tigt eine Kündi­gung des Miet­verhält­nis­ses nur dann, wenn er vom Ver­mie­ter auch ernst­haft ver­folgt wird und be­reits hin­rei­chend be­stimmt und kon­kre­ti­siert ist. Eine bis da­hin nur vage oder für einen späte­ren Zeit­punkt ver­folgte Nut­zungs­ab­sicht recht­fer­tigt eine Ei­gen­be­darfskündi­gung (noch) nicht.  ...lesen Sie mehr

Gutgläubi­ger las­ten­freier Er­werb kann sich auch auf nicht ein­ge­tra­gene Dienst­bar­kei­ten er­stre­cken

Der gutgläubig las­ten­freie Er­werb ei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils oder ei­ner Woh­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tum­sein­heit er­streckt sich auch auf nicht ein­ge­tra­gene, je­doch ein­tra­gungs­bedürf­tige Dienst­bar­kei­ten an einem Grundstück. Nicht ge­buchte Dienst­bar­kei­ten, die an ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nicht fort­be­ste­hen können, erlöschen dann ins­ge­samt und da­mit auch im Verhält­nis zu den an­de­ren Mit­ei­gentümern bzw. Woh­nungs- oder Teil­ei­gentümern.  ...lesen Sie mehr

Zur Hin­weis­pflicht in Emis­si­ons­pro­spek­ten von ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds

Hin­weise in Emis­si­ons­pro­spek­ten von ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds, wo­nach ein Markt für die Veräußerung des Ge­sell­schafts­an­teils des An­le­gers zur­zeit nicht vor­han­den ist, ver­deut­li­chen, dass an­ge­sichts ei­nes feh­len­den Mark­tes mit prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Veräußerung der Fonds­an­teile zu rech­nen ist. Sie er­we­cken nicht den - un­zu­tref­fen­den - Ein­druck, dass grundsätz­lich eine Veräußerung des An­teils möglich ist und le­dig­lich für einen ab­seh­ba­ren und vorüber­ge­hen­den Zeit­raum der­ar­tige Möglich­kei­ten nicht be­ste­hen.  ...lesen Sie mehr

Auf­nahme ei­nes ho­hen Kre­dits durch WEG kann ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung ent­spre­chen

Auch die Auf­nahme ei­nes lang­fris­ti­gen, ho­hen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft kann ord­nungsmäßiger Ver­wal­tung ent­spre­chen. An­ge­sichts des ho­hen Haf­tungs­ri­si­kos ist bei der Ent­schei­dung über die Fi­nan­zie­rung ei­ner Maßnahme durch ein sol­ches Dar­le­hen al­ler­dings Zurück­hal­tung ge­bo­ten. Ob sie ord­nungsmäßiger Ver­wal­tung ent­spricht, lässt sich nur nach sorgfälti­ger Abwägung al­ler re­le­van­ten Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Berück­sich­ti­gung der all­sei­ti­gen In­ter­es­sen der be­trof­fe­nen Woh­nungs­ei­gentümer fest­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Vergütungs­pflicht von Ge­mein­schafts­an­ten­nen­an­la­gen

Eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft schul­det keine Vergütung für die Wei­terüber­tra­gung der über die Ge­mein­schafts­an­tenne der Wohn­an­lage per Sa­tel­lit emp­fan­ge­nen Fern­seh- und Hörfunk­si­gnale durch ein Ka­bel­netz an die Emp­fangs­geräte der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gentümer. Im Er­geb­nis lei­ten die ein­zel­nen Ei­gentümer die Sen­dun­gen nur an sich selbst wei­ter.  ...lesen Sie mehr

Wah­rung der Schrift­form bei ei­gent­lich for­mun­wirk­sa­men Miet­ver­trag

In Fällen, in de­nen der Ver­trags­schluss zwar nicht den An­for­de­run­gen des § 126 Abs. 2 BGB ent­spricht, in de­nen aber eine von bei­den Par­teien un­ter­zeich­nete Miet­ver­trags­ur­kunde vor­han­den ist, die in­halt­lich vollständig die Be­din­gun­gen ei­nes später münd­lich oder kon­klu­dent ab­ge­schlos­se­nen Miet­ver­trags enthält, ist die Schrift­form nach § 550 S. 1 BGB den­noch ge­wahrt. § 550 BGB dient in ers­ter Li­nie dem In­for­ma­ti­ons­bedürf­nis des Er­wer­bers, dem durch die Schrift­form die Möglich­keit ein­geräumt wer­den soll, sich von dem Um­fang und In­halt der auf ihn über­ge­hen­den Rechte und Pflich­ten zu­verlässig zu un­ter­rich­ten.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung von Mischmiet­verhält­nis­sen: Ei­gen­be­darf braucht sich nur auf Wohnräume zu be­zie­hen

Bei einem ein­heit­li­chen Mischmiet­verhält­nis, das we­gen über­wie­gen­der Wohn­nut­zung als Wohn­raum­miet­verhält­nis an­zu­se­hen ist, braucht sich ein vom Ver­mie­ter gel­tend ge­mach­ter Ei­gen­be­darf nur auf die Wohnräume zu be­zie­hen. Es be­steht kein An­lass, das für Wohn­raum zu Guns­ten des Mie­ters ein­ge­rich­tete hohe Schutz­ni­veau wer­tungs­wid­rig auf die nicht ver­gleich­bar schutzwürdi­gen Teile des Miet­verhält­nis­ses in ge­werb­li­cher Nut­zung zu er­stre­cken.  ...lesen Sie mehr

Scha­dens­er­satz bei vor­getäusch­tem Ei­gen­be­darf trotz vor­he­ri­gen Räum­ungs­ver­gleichs möglich

An das Vor­lie­gen des Wil­lens des Mie­ters, auf et­waige An­sprüche ge­gen den Ver­mie­ter we­gen ei­nes nur vor­getäusch­ten (Ei­gen-)Be­darfs zu ver­zich­ten, sind strenge An­for­de­run­gen zu stel­len; der Ver­zichts­wille muss - auch un­ter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Be­gleit­umstände - un­miss­verständ­lich sein. Der­ar­tige Umstände können bei einem Räum­ungs­ver­gleich etwa darin lie­gen, dass sich der Ver­mie­ter zu ei­ner sub­stan­ti­el­len Ge­gen­leis­tung - wie etwa ei­ner nam­haf­ten Ab­stands­zah­lung - ver­pflich­tet.  ...lesen Sie mehr