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Rechtsberatung

Zweck­wid­rige Nut­zung ei­nes La­dens als Gaststätte in ei­ner Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage

Die Ver­wir­kung ei­nes Un­ter­las­sungs­an­spruchs we­gen der zweck­wid­ri­gen Nut­zung ei­ner Teil­ei­gen­tum­sein­heit schützt de­ren Ei­gentümer nur da­vor, dass er das bis­lang ge­dul­dete Ver­hal­ten ändern oder auf­ge­ben muss, begründet aber nicht das Recht, neue nach­tei­lige Verände­run­gen vor­zu­neh­men. Dient eine Teil­ei­gen­tum­sein­heit nach der Tei­lungs­erklärung als La­den, darf sie grundsätz­lich nicht als Gaststätte ge­nutzt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Außer­or­dent­li­che Kündi­gung ei­nes Wohn­raum­miet­verhält­nis­ses we­gen Zah­lungsrückständen in der Ver­brau­cher­in­sol­venz des Mie­ters

Der BGH hat sich mit der Frage be­schäftigt, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­in­sol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kündi­gung we­gen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­gabe" des Miet­verhält­nis­ses sei­tens des In­sol­venz­ver­wal­ters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die be­reits vor der In­sol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Wei­ter­hin hat der BGH dazu Stel­lung ge­nom­men, in wel­chem Um­fang ein Mie­ter ne­ben der be­rech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Teile der Miete gem. § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, so­lange der Ver­mie­ter Mängel der Miet­woh­nung nicht be­sei­tigt.  ...lesen Sie mehr

Mie­ter muss Ein­bau von Rauch­warn­mel­dern durch den Ver­mie­ter trotz be­reits vor­han­de­ner (selbst ein­ge­bau­ter) Mel­der dul­den

Der Ein­bau von Rauch­warn­mel­dern durch den Ver­mie­ter stellt eine bau­li­che Verände­rung dar, die zu ei­ner nach­hal­ti­gen Erhöhung des Ge­brauchs­werts und ei­ner dau­er­haf­ten Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Wohn­verhält­nisse führt und des­halb von den Mie­tern zu dul­den ist. Sind Ein­bau und die spätere War­tung der Rauch­warn­mel­der für das ge­samte Gebäude "in ei­ner Hand", so wird ein ho­hes Maß an Si­cher­heit gewähr­leis­tet, das zu ei­ner nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung auch im Ver­gleich zu einem Zu­stand führt, der be­reits durch den Ein­bau von Rauch­warn­mel­dern durch den Mie­ter er­reicht wurde.  ...lesen Sie mehr

Ein­hal­tung der Schrift­form beim Miet­ver­trag mit ei­ner AG

Enthält das Ru­brum ei­nes mit ei­ner AG ab­ge­schlos­se­nen Miet­ver­tra­ges über Ge­wer­beräume oder ei­nes Nach­trags keine An­ga­ben über die Ver­tre­tungs­re­ge­lung der Ge­sell­schaft, ist die Schrift­form des Ver­trags auch dann ge­wahrt, wenn nur ein Vor­stands­mit­glied ohne Ver­tre­tungs­zu­satz un­ter­zeich­net hat. Da­mit hat sich der XII. Se­nat von sei­nem Ur­teil vom 4.11.2009 (Az.: XII ZR 86/07) ab­ge­grenzt.  ...lesen Sie mehr

Re­ge­lung zum Wärme­ver­brauch verstößt nicht ge­gen das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­bot der dy­na­mi­schen Ver­wei­sung

Die Re­ge­lung des § 7 Abs. 1 S. 3 Heiz­kos­tenV, wo­nach der Wärme­ver­brauch der Nut­zer in Gebäuden, in de­nen die frei­lie­gen­den Lei­tun­gen der Wärme­ver­tei­lung über­wie­gend un­gedämmt sind und des­we­gen ein we­sent­li­cher An­teil des Wärme­ver­brauchs nicht er­fasst wird, nach an­er­kann­ten Re­geln der Tech­nik be­stimmt wer­den kann, verstößt nicht ge­gen das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­bot der dy­na­mi­schen Ver­wei­sung auf Re­gel­werke nicht de­mo­kra­ti­sch le­gi­ti­mier­ter Norm­ge­ber.  ...lesen Sie mehr

Keine einst­wei­lige An­ord­nung ge­gen das In­kraft­tre­ten des "Be­stel­ler­prin­zips" bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­verträge

Das BVerfG hat den Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen An­ord­nung ge­gen das zum 1.6.2015 vor­ge­se­hene In­kraft­tre­ten des "Be­stel­ler­prin­zips" bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­verträge ab­ge­lehnt. Die An­trag­stel­ler konn­ten einen hin­rei­chend schwer­wie­gen­den Nach­teil we­der für die Ge­samt­heit der Woh­nungs­ver­mitt­ler noch im Hin­blick auf ihre ei­gene Si­tua­tion dar­le­gen.  ...lesen Sie mehr

Muss ein Tor in der Nacht ver­schlos­sen wer­den?

Ob der Ei­gentümer des mit ei­ner Grund­dienst­bar­keit in Form ei­nes Geh- und Fahrt­rechts be­las­te­ten Grundstücks von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten das Ver­schließen ei­nes auf dem Weg an­ge­brach­ten To­res für die Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr be­an­spru­chen kann, lässt sich nur un­ter um­fas­sen­der Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen auf­grund ei­ner Würdi­gung der Umstände des Ein­zel­falls be­stim­men. In die Abwägung mit­ein­zu­be­zie­hen sind auch die Be­schwer­lich­kei­ten, die für die Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ent­ste­hen, wenn sie in der frag­li­chen Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr Be­su­cher emp­fan­gen möch­ten.  ...lesen Sie mehr

Zweck­wid­rige Nut­zung ei­ner Teil­ei­gen­tum­sein­heit als Woh­nung

Der BGH hat sich mit der Frage be­fasst, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Un­ter­las­sungs­an­sprüche der Woh­nungs­ei­gentümer un­ter­ein­an­der we­gen ei­ner zweck­wid­ri­gen Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums als verjährt oder als ver­wirkt an­zu­se­hen sind. Vor­aus­set­zung für die Ver­wir­kung ist dem­nach u.a. eine un­un­ter­bro­chene, dau­er­hafte Ein­wir­kung; an die­ser fehlt es je­den­falls dann, wenn noch in jüngs­ter Zeit zwei Neu­ver­mie­tun­gen statt­ge­fun­den ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Verjährungs­frist bei erst verspätet im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nem An­spruch

Be­steht der Rechts­man­gel in einem sons­ti­gen ding­li­chen Recht, das ohne Ein­tra­gung in das Grund­buch ent­stan­den und (vorüber­ge­hend) ge­gen einen gutgläubig las­ten­freien Er­werb ge­schützt ist, gilt die Verjährungs­frist von 30 Jah­ren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB ent­spre­chend. Die An­ord­nung der Verjährungs­frist soll si­cher­stel­len, dass der Käufer bei einem vollständi­gen oder teil­wei­sen Rechts­ver­lust auf Grund von Rechtsmängeln bei dem Verkäufer Rück­griff neh­men kann.  ...lesen Sie mehr