Suche
deen

Rechtsberatung

Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung durch Framing?

Die Ein­bet­tung von von an­de­ren Web­si­tes stam­men­den Wer­ken in eine Web­seite mit­tels au­to­ma­ti­scher Links (In­line Lin­king) be­darf der Er­laub­nis des In­ha­bers der Rechte an die­sen Wer­ken. Da­ge­gen be­darf die Ein­bet­tung mit­tels an­klick­ba­rer Links un­ter Ver­wen­dung der Framing-Tech­nik kei­ner sol­chen Er­laub­nis, von der an­ge­nom­men wird, dass sie der Rech­te­in­ha­ber bei der ur­sprüng­li­chen Zugäng­lich­ma­chung des Werks er­teilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Ein­bet­tung un­ter Um­ge­hung tech­ni­scher Schutzmaßnah­men ge­gen Framing er­folgt, die der Rech­te­in­ha­ber ge­trof­fen oder ver­an­lasst hat.  ...lesen Sie mehr

Strenge An­for­de­run­gen an Wer­be­aus­sa­gen für ein Des­in­fek­ti­ons­mit­tel

Die Wer­be­aus­sage für ein Des­in­fek­ti­ons­mit­tel "Da­mit sind 99,99 % der schädli­chen Bak­te­rien & Vi­ren aus der ge­sam­ten Raum­luft und von sämt­li­chen Oberflächen ent­fernt" ist ir­reführend, wenn diese nicht wis­sen­schaft­lich ab­ge­si­chert ist. Bei der­ar­ti­gen ge­sund­heits­be­zo­ge­nen Wir­kungs­aus­sa­gen sind be­son­ders strenge An­for­de­run­gen an die Rich­tig­keit, Ein­deu­tig­keit und Klar­heit der Aus­sa­gen zu stel­len.  ...lesen Sie mehr

Au­gen­op­ti­ker-Kette darf nicht mit Bril­len­ge­schenk für Corona-Hel­den wer­ben

Eine Au­gen­op­ti­ker-Kette (mit mehr als 140 Au­gen­op­tik­fach­ge­schäften in Deutsch­land) darf im Zu­sam­men­hang mit der Corona-Krise nicht mit Bril­len­ge­schen­ken für An­gehörige be­stimm­ter Be­rufs­grup­pen auf sei­ner In­ter­net­seite wer­ben. Bei der Wer­bung han­delt es sich um eine un­lau­tere ge­schäft­li­che Hand­lung, da die kos­ten­lose Ab­gabe von Bril­len ge­gen § 7 Abs.1 HWG verstößt.  ...lesen Sie mehr

Wett­be­werb­li­che Ei­gen­art ei­nes Kaf­fee­be­rei­ters

Zur Dar­le­gung der wett­be­werb­li­chen Ei­gen­art ei­nes Pro­duk­tes genügt eine Be­schrei­bung der­je­ni­gen Merk­male, die die wett­be­werb­li­che Ei­gen­art begründen sol­len. Es ist dann Sa­che des Be­klag­ten, Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die das Ent­ste­hen ei­ner an sich ge­ge­be­nen Ei­gen­art in Frage stel­len (wett­be­werb­li­ches Um­feld, Nach­ah­mun­gen). Der Ver­kauf des Ori­gi­nals durch den Her­stel­ler un­ter ei­ner zwei­ten Marke kann die Ei­gen­art dann nicht in Frage stel­len, wenn der Ver­kauf be­reits vor 15 bzw. 11 Jah­ren statt­ge­fun­den hat.  ...lesen Sie mehr

Bal­sa­mico II: Mar­ken­rechts­ver­let­zung auch hin­sicht­lich Pro­dukt­auf­ma­chung

Der Um­stand, dass sich der Schutz ei­ner ge­schütz­ten geo­gra­fi­schen An­gabe (hier: "Aceto Bal­sa­mico di Mo­dena") nicht auf die Ver­wen­dung ih­rer ein­zel­nen nicht geo­gra­fi­schen Be­stand­teile (hier: "Aceto", "Bal­sa­mico", "Aceto Bal­sa­mico") in ei­ner Pro­dukt­be­zeich­nung er­streckt, ent­bin­det nicht von der Prüfung, ob eine an­ge­grif­fene Pro­dukt­auf­ma­chung un­ter Berück­sich­ti­gung ih­rer wei­te­ren sprach­li­chen und bild­li­chen Ge­stal­tungs­merk­male eine An­spie­lung iSv Art. 13 VO 1151/2012 dar­stellt.  ...lesen Sie mehr

Rechts­wid­rig­keit ei­nes Tonträger-Sam­plings

Der BGH hat sich er­neut mit der Frage be­fasst, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Rechte des Tonträger­her­stel­lers durch Sam­pling ver­letzt wer­den (Me­tall auf Me­tall IV). Kon­kret geht es um zwei Se­kun­den ei­ner Rhyth­mus­se­quenz aus dem Ti­tel "Me­tall auf Me­tall" der Mu­sik­gruppe "Kraft­werk", die elek­tro­ni­sch ko­piert ("gesam­pelt") und dem Ti­tel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung un­ter­legt wur­den. Die Sa­che wurde - nach zwi­schen­zeit­lich er­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nun­mehr drit­ten Mal an das OLG Ham­burg zurück­ver­wie­sen.  ...lesen Sie mehr

Am Com­pu­ter mit­tels elek­tro­ni­scher Be­fehle er­stellte Gra­fi­ken

Eine am Com­pu­ter mit­tels elek­tro­ni­scher Be­fehle er­stellte Ab­bil­dung ei­nes vir­tu­el­len Ge­gen­stan­des stellt kein Er­zeug­nis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähn­lich wie ein Licht­bild her­ge­stellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Gra­fik wie eine Fo­to­gra­fie wirkt, da es auf das Er­geb­nis des Schaf­fens­pro­zes­ses nicht ent­schei­dend an­kommt. Maßgeb­lich ist viel­mehr al­lein das Her­stel­lungs­ver­fah­ren und in­so­weit die Ver­gleich­bar­keit der tech­ni­schen Pro­zesse.  ...lesen Sie mehr

Mit­tel­bare Pa­tent­ver­let­zung durch An­ge­bot im iTu­nes AppS­tore

Ein Ge­gen­stand, der selbst noch nicht die Lehre des Pa­tent­an­spruchs ver­wirk­licht, aber ge­eig­net ist, zur un­mit­tel­ba­ren Be­nut­zung der Er­fin­dung ver­wen­det zu wer­den, kann die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner mit­tel­ba­ren Pa­tent­ver­let­zung erfüllen. Einträge im iTu­nes AppS­tore stel­len auch ein An­bie­ten im In­land zur Be­nut­zung im In­land dar.  ...lesen Sie mehr

Zum Wei­ter­ver­kauf be­reits ge­le­se­ner E-Books als ge­brauchte Ex­em­plare

Die Über­las­sung ei­nes E-Books zur dau­er­haf­ten Nut­zung an die Öff­ent­lich­keit durch Her­un­ter­la­den fällt un­ter den Be­griff der "öff­ent­li­chen Wie­der­gabe" i.S.d. Richt­li­nie 2001/29 zur Har­mo­ni­sie­rung be­stimm­ter As­pekte des Ur­he­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der In­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft. Der Ver­kauf "ge­brauch­ter" E-Books über eine Web­site stellt dem­zu­folge eine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" dar, die der Er­laub­nis des Ur­he­bers be­darf.  ...lesen Sie mehr

Zum Pa­tent­an­spruch bezüglich für einen Vor­gang be­nannte Mit­tel

For­dert der Pa­tent­an­spruch die Eig­nung der ge­schütz­ten Vor­rich­tung, einen be­stimm­ten Vor­gang ausführen zu können, und be­nennt er ein Mit­tel, über das diese Eig­nung er­reicht wer­den soll, ist der Pa­tent­an­spruch im Zwei­fel da­hin aus­zu­le­gen, dass das Mit­tel dazu vor­ge­se­hen ist und dem­ent­spre­chend ge­eig­net sein muss, an dem Vor­gang, wenn er aus­geführt wird, in er­heb­li­cher Weise mit­zu­wir­ken.  ...lesen Sie mehr