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Rechtsberatung

Zum Schutz der Be­zeich­nung "Aceto Bal­sa­mico di Mo­dena"

Die Ein­tra­gung der ge­schütz­ten geo­gra­fi­schen An­gabe (g.g.A.) "Aceto Bal­sa­mico di Mo­dena" und der sich aus ihr er­ge­bende Schutz be­tref­fen die Be­zeich­nung als Gan­zes, weil diese Be­zeich­nung so­wohl auf dem na­tio­na­len Markt als auch im Aus­land ein un­zwei­fel­haf­tes An­se­hen ge­nießt. Da­ge­gen können die nicht geo­gra­fi­schen Be­griffe die­ser g.g.A., nämlich "aceto" und "bal­sa­mico", so­wie ihre Kom­bi­na­tion und ihre Über­set­zun­gen nicht in den Ge­nuss die­ses Schut­zes kom­men.  ...lesen Sie mehr

Schutz­um­fang ei­ner Kol­lek­tiv­marke bei geo­gra­phi­scher Her­kunfts­an­gabe

Zwar dürfen Her­kunfts­an­ga­ben und be­schrei­bende Be­zeich­nun­gen, die In­halt ei­ner Kol­lek­tiv­marke sind, auch von Per­so­nen ver­wen­det wer­den, die nicht In­ha­ber der Kol­lek­tiv­marke oder des­sen Mit­glie­der sind. Dies gilt je­doch nur dann, wenn die Be­nut­zung nicht ge­gen die gu­ten Sit­ten bzw. die anständi­gen Ge­pflo­gen­hei­ten in Han­del und Ge­werbe verstößt.  ...lesen Sie mehr

Ther­mo­mix: Ver­wen­dung von Auf­schrift auf Kochbüchern zulässig

Ein Ver­lag darf auf das Co­ver sei­ner Kochbücher mit Re­zep­ten für den "Ther­mo­mix" trotz be­ste­hen­den Mar­ken­schut­zes den Pro­dukt­na­men und ein sti­li­sier­tes Bild der Küchen­ma­schine dru­cken. Die Ver­wen­dung der Marke hat sich al­ler­dings im Rah­men des­sen zu hal­ten, was er­for­der­lich ist, um die Ver­brau­cher über den Zweck des Koch­bu­ches zu in­for­mie­ren  ...lesen Sie mehr

Auf­for­de­rung zur Be­zah­lung nicht be­stell­ter Dienst­leis­tun­gen

Die Auf­for­de­rung zur Be­zah­lung nicht be­stell­ter Dienst­leis­tun­gen ist als ir­reführende ge­schäft­li­che Hand­lung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG an­zu­se­hen, wenn der an­ge­spro­chene Ver­brau­cher der Auf­for­de­rung die Be­haup­tung ent­nimmt, er habe die Dienst­leis­tung be­stellt. Ei­ner Un­lau­ter­keit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht ent­ge­gen, dass der Un­ter­neh­mer bei der Zah­lungs­auf­for­de­rung in der ihm nicht vor­werf­ba­ren irrtümli­chen An­nahme ei­ner tatsäch­lich vor­lie­gen­den Be­stel­lung ge­han­delt hat. Die Auf­for­de­rung zur Be­zah­lung nicht be­stell­ter, aber er­brach­ter Dienst­leis­tun­gen fällt auch dann un­ter Nr. 29 des An­hangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Un­ter­neh­mer irrtümlich von ei­ner Be­stel­lung aus­geht und der Irr­tum seine Ur­sa­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Un­ter­neh­mers hat.  ...lesen Sie mehr

Be­zeich­nung "Käse-Al­ter­na­tive" stellt keine ir­reführende Wer­bung dar

In der Be­wer­bung ei­nes pflanz­li­chen Pro­duk­tes als "Käse-Al­ter­na­tive" liegt keine un­zulässige Be­zeich­nung als "Käse". Schließlich wird das Pro­dukt da­mit le­dig­lich in eine Be­zie­hung zu dem Milch­pro­dukt Käse ge­setzt und da­bei hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck ge­bracht, dass es sich eben nicht um Käse, son­dern um et­was An­de­res - nämli­che eine Al­ter­na­tive zu Käse - han­delt.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen für Mar­ken­name als Gat­tungs­be­zeich­nung für be­stimmte Me­thode

Die Fest­stel­lung, dass ein Name als Syn­onym für eine be­stimmte Me­thode be­nutzt wird und sich zu ei­ner Gat­tungs­be­zeich­nung ent­wi­ckelt hat, un­ter­liegt stren­gen An­for­de­run­gen. So­lange noch ein be­tei­lig­ter Ver­kehrs­kreis an der Be­deu­tung des Wor­tes als Hin­weis auf die Her­kunft der Ware oder Dienst­leis­tung aus einem be­stimm­ten Be­trieb festhält, kann von ei­ner sol­chen Ent­wick­lung nicht aus­ge­gan­gen wer­den.  ...lesen Sie mehr