Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Das Bundeskabinett hat am 15.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Gesetzentwurf soll missbräuchliche Abmahnungen eindämmen. Damit sollen Unternehmen effektiver als bisher vor allem vor missbräuchlichen Abmahnungen geschützt werden, die primär zur Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren ausgesprochen werden. ...lesen Sie mehr