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Rechtsberatung

Apo­the­ken­au­to­ma­ten mit Vi­de­obe­ra­tung sind wett­be­werbs­wid­rig

Eine phar­ma­zeu­ti­sche Vi­de­obe­ra­tung mit Arz­nei­mit­tel­ab­gabe (sog. Apo­the­ken­au­to­ma­ten) stellt kei­nen er­laub­ten "an­ti­zi­pier­ten" Ver­sand­han­del dar. Die per Vi­deo er­fol­gen­den Kon­trol­len und die erst nach Ver­brin­gung der Re­zepte in die Nie­der­lande vor­ge­nom­me­nen Ver­merke genügen nicht den Vor­schrif­ten der deut­schen Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung.  ...lesen Sie mehr

Auch Mei­nungsäußerun­gen können zur Täuschung ge­eig­nete An­ga­ben sein

Zur Täuschung ge­eig­nete An­ga­ben i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, son­dern un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch Mei­nungsäußerun­gen. Für die Frage, ob Aus­sa­gen über die Rechts­lage von § 5 Abs. 1 UWG er­fasst wer­den, ist ent­schei­dend, wie der Ver­brau­cher die Äußerung des Un­ter­neh­mers un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere der Art und Weise der Äußerung auf­fasst. Ist für die be­trof­fe­nen Ver­kehrs­kreise er­kenn­bar, dass es sich um eine im Rah­men der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung geäußerte Rechts­an­sicht han­delt, fehlt die­ser Äußerung die zur Erfüllung des Tat­be­stands der Ir­reführung er­for­der­li­che Eig­nung zur Täuschung.  ...lesen Sie mehr

Zi­tat­recht um­fasst um­fang­rei­che schrift­li­che Zi­tate ei­nes Vor­trags

Hält ein Au­tor eine frei zugäng­li­che Vor­le­sung, können auch um­fang­rei­che Zi­tate aus die­ser Rede in­ner­halb ei­ner sich mit die­ser Vor­le­sung aus­ein­an­der­set­zen­den Be­richt­er­stat­tung zulässig sein. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Recht­fer­ti­gung von Zi­ta­ten (§ 51 UrhG) sind über die ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen hin­aus nicht da­von abhängig, ob das in öff­ent­li­cher Rede ge­hal­tene Sprach­werk vor der Zi­tie­rung schrift­lich er­schie­nen ist. Dies gilt auch, wenn das Sprach­werk die In­timsphäre des Ur­he­bers be­trifft.  ...lesen Sie mehr

Bild­zei­chen: An­spie­lung auf geo­gra­fi­sches Ge­biet rechts­wid­rig?

Der Ge­brauch von Bild­zei­chen, die auf das geo­gra­fi­sche Ge­biet an­spie­len, das mit ei­ner ge­schütz­ten Ur­sprungs­be­zeich­nung (g.U.) ver­bun­den ist, kann eine rechts­wid­rige An­spie­lung auf diese dar­stel­len. Um eine sol­che An­spie­lung han­delt es sich, wenn so­wohl ein eu­ropäischer Ver­brau­cher als auch ins­be­son­dere ein Ver­brau­cher des Mit­glied­staats, in dem das Er­zeug­nis her­ge­stellt wird be­zie­hungs­weise ein Ver­brau­cher des Mit­glied­staats, in dem das Er­zeug­nis über­wie­gend kon­su­miert wird, das Pro­dukt ge­dank­lich un­mit­tel­bar mit der g.U. in Ver­bin­dung bringt.  ...lesen Sie mehr

Zur Verkündung in Pres­se­mit­te­lung von Be­triebs­ge­heim­nis-Ver­let­zung

Ein Wett­be­wer­ber kann ein schutzwürdi­ges In­ter­esse an der In­for­ma­tion sei­ner po­ten­zi­el­len Kun­den ha­ben, dass ein Mit­be­wer­ber seine Markt­stel­lung in der Ver­gan­gen­heit nicht durch ei­gene Leis­tung, son­dern durch eine ober­ge­richt­lich fest­ge­stellte wi­der­recht­li­che Ver­wer­tung von dem Wett­be­wer­ber zu­ste­hen­den Be­triebs­ge­heim­nis­sen er­langt hat.  ...lesen Sie mehr

Feh­len­der Grund­preis auf Kaf­fee­kap­sel-Pa­ckun­gen ist un­lau­ter

So­weit eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Pflicht zur An­gabe der Füll­menge nach Ge­wicht ei­ner i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV an­ge­bo­te­nen Fer­tig­pa­ckung be­steht, wird die Ware i.S. die­ser Vor­schrift nach Ge­wicht an­ge­bo­ten, wo­durch gleich­zei­tig die Pflicht zur An­gabe des Prei­ses je Men­gen­ein­heit ein­schließlich der Um­satz­steuer und sons­ti­ger Preis­be­stand­teile (Grund­preis) be­steht.  ...lesen Sie mehr

Pa­tent­ver­let­zung: Ge­winn­her­aus­gabe bei verjähr­tem Scha­dens­er­satz­an­spruch

Der Pa­tent­ver­let­zer hat auch nach Verjährung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs den Ge­winn, den er durch die Pa­tent­ver­let­zung er­zielt hat, als auf Kos­ten des Ver­letz­ten er­langt nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­gabe ei­ner un­ge­recht­fer­tig­ten Be­rei­che­rung her­aus­zu­ge­ben. Er hat dem­ent­spre­chend über den er­ziel­ten Ge­winn und seine Ge­ste­hungs­kos­ten Rech­nung zu le­gen und schul­det auch An­ga­ben zu der für den Ver­let­zungs­ge­gen­stand be­trie­be­nen Wer­bung.  ...lesen Sie mehr