Bildzeichen: Anspielung auf geografisches Gebiet rechtswidrig?
Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Um eine solche Anspielung handelt es sich, wenn sowohl ein europäischer Verbraucher als auch insbesondere ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wird beziehungsweise ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird, das Produkt gedanklich unmittelbar mit der g.U. in Verbindung bringt. ...lesen Sie mehr