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Rechtsberatung

Zur Dar­le­gungs­last bei Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring

Das Grund­recht auf Ach­tung des Fa­mi­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht ei­ner zi­vil­pro­zes­sua­len Ob­lie­gen­heit der In­ha­ber ei­nes In­ter­net­an­schlus­ses nicht ent­ge­gen, zu of­fen­ba­ren, wel­ches Fa­mi­li­en­mit­glied den An­schluss ge­nutzt hat, wenn über den An­schluss eine Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung be­gan­gen wurde. Der Schutz der Fa­mi­lie dient nicht dazu, sich aus tak­ti­schen Erwägun­gen der ei­ge­nen Haf­tung für die Ver­let­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Ei­gen­tums zu ent­zie­hen.  ...lesen Sie mehr

In­sol­venz des An­trag­stel­lers: Un­ter­bre­chung ei­nes Löschungs­ver­fah­rens

Die Eröff­nung ei­nes inländi­schen oder an­er­ken­nungsfähi­gen ausländi­schen In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Pa­tent- und Mar­ken­amt die Löschung ei­ner Marke we­gen ab­so­lu­ter Schutz­hin­der­nisse be­an­tragt, führt zur Un­ter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall be­steht auch ohne anhängi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Be­zug des Löschungs­ver­fah­rens zum Vermögen des Löschungs­an­trag­stel­lers.  ...lesen Sie mehr

Zur An­wen­dung uni­ons­recht­li­cher Grundsätze der Er­schöpfung des Mar­ken­rechts

Die Frage, ob und in wel­chem Um­fang die vom EuGH auf­ge­stell­ten uni­ons­recht­li­chen Grundsätze der Er­schöpfung des Mar­ken­rechts im Falle des Par­al­lel­im­ports von Arz­nei­mit­teln auch auf Me­di­zin­pro­dukte (hier: Ver­bands­ma­te­rial) An­wen­dung fin­den, stellt sich nur dann, wenn der Im­por­teur die Ware um­ge­packt hat, wo­bei der Be­griff des Um­pa­ckens auch die Neue­ti­ket­tie­rung von mit der Marke ver­se­he­nen Arz­nei­mit­teln um­fasst. Wurde die Ver­pa­ckung des be­tref­fen­den Er­zeug­nis­ses nicht verändert und die ur­sprüng­li­che Auf­ma­chung der Ver­pa­ckung nicht an­ders be­einträch­tigt als durch An­brin­gen ei­nes klei­nen Auf­kle­bers auf einem un­be­druck­ten Teil der ungeöff­ne­ten Ori­gi­nal­ver­pa­ckung, der die Marke nicht ver­deckt und den Par­al­lel­im­por­teur als Ver­ant­wort­li­chen für das In­ver­kehr­brin­gen aus­weist, kann nicht von einem Um­pa­cken aus­ge­gan­gen wer­den.  ...lesen Sie mehr

Zur Wer­bung für Sport­be­klei­dung mit "olym­pia­verdäch­tig"

Eine un­lau­tere Aus­nut­zung der Wert­schätzung der Olym­pi­schen Spiele liegt nicht be­reits in je­der Ver­wen­dung, die eine Op­ti­mie­rung der kom­mer­zi­el­len Ver­wer­tung der olym­pi­schen Be­zeich­nun­gen durch die Schutz­rechts­in­ha­ber be­einträch­ti­gen kann. Die Grenze zur un­lau­te­ren Aus­nut­zung wird al­ler­dings über­schrit­ten, wenn durch eine enge Be­zug­nahme auf die Olym­pi­schen Spie­len de­ren Wert­schätzung für die Be­wer­bung von Pro­duk­ten und ih­ren Ei­gen­schaf­ten in ei­ner Weise aus­ge­nutzt wird, wie sie nur einem of­fi­zi­el­len Spon­sor zu­steht oder etwa einem Sport­ar­ti­kel­her­stel­ler, des­sen Pro­dukte von Ath­le­ten bei den Olym­pi­schen Spie­len ver­wen­det wer­den.  ...lesen Sie mehr

Whisky aus Deutsch­land darf nicht "Glen" im Na­men tra­gen

Be­zeich­net ein Spi­ri­tuo­sen­her­stel­ler sei­nen Whisky "Glen ... ", so weckt er beim Durch­schnitts­ver­brau­cher ir­reführend die Vor­stel­lung, es han­dele sich um einen Scotch Whisky und der schot­ti­schen Whisky-In­dus­trie steht ein Un­ter­las­sungs­an­spruch gem. § 135 Mar­kenG ana­log auf­grund ei­nes Ver­stoßes ge­gen Art. 16 Buchst. c der Ver­ord­nung (EU) Nr. 110/2008 zu. Laut EuGH ist bei der Be­ur­tei­lung der Ir­reführung das Um­feld, in dem der streit­ge­genständ­li­che Be­griff ver­wen­det wird, ir­re­le­vant.  ...lesen Sie mehr

Keine Löschung der Wort­marke Fels­quell­was­ser

Die Krom­ba­cher Braue­rei darf die Wort­marke "Fels­quell­was­ser" wei­ter nut­zen. Die fort­lau­fende Nut­zung des Be­griffs in Wer­be­slo­gans seit den 1960er-Jah­ren hat die Grund­lage dafür dar­ge­stellt, dass das Deut­sche Pa­tent- und Mar­ken­amt die Wort­marke "Fels­quell­was­ser" im Juni 2010 in das deut­sche Mar­ken­re­gis­ter ein­ge­tra­gen hat. Wenn die­selbe Nut­zung in­ner­halb des Wer­be­slo­gans, die be­reits zu der Ein­tra­gung in das Mar­ken­re­gis­ter geführt hat, nach der Ein­tra­gung fort­ge­setzt wird, so muss dies genügen, die Wort­marke auch zu er­hal­ten.  ...lesen Sie mehr

Zum Ver­kauf re­zept­freier apo­the­ken­pflich­ti­ger Me­di­ka­mente über Ama­zon

Der Ver­kauf re­zept­freier apo­the­ken­pflich­ti­ger Me­di­ka­mente über die Han­dels­platt­form "Ama­zon" stellt keine un­lau­tere ge­schäft­li­che Hand­lung nach § 3 UWG dar. Wenn "In­ter­neta­po­the­ken" grundsätz­lich er­laubt sind, dann darf ein Apo­the­ker auch als Ver­triebs­weg den über eine Han­dels­platt­form wie ama­zon.de wählen.  ...lesen Sie mehr

Zum Um­fang des ur­he­ber­recht­li­chen Zi­tat­rechts

Die in Art. 11 der Charta der Grund­rechte der Eu­ropäischen Union ver­an­kerte Frei­heit der Mei­nungsäußerung und der Me­dien schränkt die aus­schließli­chen Rechte des Ur­he­bers, die Ver­vielfälti­gung und die öff­ent­li­che Wie­der­gabe sei­nes Werks außer­halb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/29 vor­ge­se­he­nen Be­schränkun­gen und Aus­nah­men zu er­lau­ben oder zu ver­bie­ten, we­der ein, noch recht­fer­tigt sie eine Aus­nahme von die­sen Rech­ten oder de­ren Ver­let­zung. Dies gilt auch, wenn der Ur­he­ber des in Rede ste­hen­den Werks ein öff­ent­li­ches Amt ausübt und wenn die­ses Werk seine Über­zeu­gun­gen in Be­zug auf Fra­gen von all­ge­mei­nem In­ter­esse of­fen­bart, so­fern die­ses Werk der Öff­ent­lich­keit be­reits zugäng­lich ist.  ...lesen Sie mehr

Ver­mei­dung ei­ner Ir­reführungs­ge­fahr durch Stern­chen­zu­satz

Der durch eine Blick­fang­wer­bung begründe­ten Ir­reführungs­ge­fahr kann durch einen "Stern­chen­zu­satz" ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, so­fern der Zu­satz leicht auf­find­bar, gut les­bar und in­halt­lich klar ist. Eine Täuschung der Ver­brau­cher wird ins­be­son­dere durch die Auflösung des Stern­chen­hin­wei­ses, die sich im glei­chen Kas­ten fin­det, na­hezu aus­ge­schlos­sen.  ...lesen Sie mehr

Nachfüllen ei­nes Behält­nis­ses des Ori­gi­nal­her­stel­lers mit an­de­ren Wa­ren

Grundsätz­lich liegt eine Mar­ken­ver­let­zung vor, wenn ein mit der Marke des Ori­gi­nal­her­stel­lers ge­kenn­zeich­ne­tes wie­der­befüll­ba­res Behält­nis mit Wa­ren ei­nes an­de­ren Her­stel­lers nach­gefüllt wird und der Ver­kehr die Marke auf dem Behält­nis als Hin­weis nicht nur auf die be­trieb­li­che Her­kunft des Behält­nis­ses, son­dern auch auf die be­trieb­li­che Her­kunft des In­halts ver­steht. Für die Frage, ob der Ver­kehr eine sol­che Ver­bin­dung im Ein­zel­fall tatsäch­lich her­stellt, kann maßgeb­lich sein, ob die Nachfüll­ware selbst ein für den Ver­kehr bei der Be­nut­zung der Ware er­kenn­ba­res Kenn­zei­chen trägt, Ver­brau­cher den Vor­gang der Befüllung selbst vor­neh­men und der Ver­kehr es ge­wohnt ist, dass das Behält­nis mit Ware an­de­rer Her­stel­ler bestückt wird.  ...lesen Sie mehr