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Rechtsberatung

Nut­zung von so­zia­len Netz­wer­ken durch Un­ter­neh­men vor dem Aus?

Am 30.12.2019 kündigte der Lan­des­be­auf­tragte für Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­si­cher­heit Ba­den-Würt­tem­berg (LfDI BW) an, sei­nen Twit­ter-Ac­count am 31.1.2020 zu löschen. Begründet hat er dies da­mit, dass die gängi­gen Platt­for­men rechts­wid­rig Nut­zer­da­ten sam­meln und die Ac­count-In­ha­ber als ge­mein­same Ver­ant­wort­li­che da­mit eben­falls die Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS­GVO) ver­let­zen.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage im "Strea­mOn"-Ver­fah­ren der Te­le­kom

Das Ge­richt möchte vom EuGH vor­nehm­lich wis­sen, ob Ver­ein­ba­run­gen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 2015/2120 zwi­schen An­bie­tern von In­ter­net­zu­gangs­diens­ten und End­nut­zern na­ment­lich über Merk­male von In­ter­net­zu­gangs­diens­ten wie Preis, Da­ten­vo­lu­mina oder Ge­schwin­dig­keit den An­for­de­run­gen des Art. 3 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort ge­re­gel­ten Gleich­be­hand­lungs­grund­satz genügen müssen.  ...lesen Sie mehr

Mit­tel­bare Pa­tent­ver­let­zung durch An­ge­bot im iTu­nes AppS­tore

Ein Ge­gen­stand, der selbst noch nicht die Lehre des Pa­tent­an­spruchs ver­wirk­licht, aber ge­eig­net ist, zur un­mit­tel­ba­ren Be­nut­zung der Er­fin­dung ver­wen­det zu wer­den, kann die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner mit­tel­ba­ren Pa­tent­ver­let­zung erfüllen. Einträge im iTu­nes AppS­tore stel­len auch ein An­bie­ten im In­land zur Be­nut­zung im In­land dar.  ...lesen Sie mehr

Tech­ni­sche und or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men (TOM)

Im Juli 2019 kündigte die bri­ti­sche Da­ten­schutz­behörde an, ge­gen Bri­tish Air­ways ein Bußgeld von ca. EUR Mio. 203 zu verhängen. Begründet wurde dies da­mit, dass die Web­site der Flug­li­nie nicht aus­rei­chend durch tech­ni­sche Maßnah­men vor Miss­brauch ge­schützt ge­we­sen sei. Dies un­ter­streicht die Be­deu­tung tech­ni­scher und or­ga­ni­sa­to­ri­scher Maßnah­men im Da­ten­schutz.  ...lesen Sie mehr

Mie­ter dürfen sich mit On­line-Por­ta­len ge­gen Miet­erhöhun­gen weh­ren

Die Tätig­keit des re­gis­trier­ten In­kas­so­dienst­leis­ters "Lex­fox" (hier: Ver­fol­gung von An­sprüchen aus der "Miet­preis­bremse") ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) ver­ein­bar. Ent­ge­gen der von einem Teil der In­stanz­ge­richte und der Li­te­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung lässt sich eine Über­schrei­tung der In­kass­obe­fug­nis auch nicht aus dem Ge­sichts­punkt mögli­cher Wer­tungs­wi­der­sprüche zu den in einem ver­gleich­ba­ren Fall für Rechts­anwälte gel­ten­den - stren­ge­ren - be­rufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten her­lei­ten.  ...lesen Sie mehr

Recht auf Ver­ges­sen II

So­weit Be­trof­fene von einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber ver­lan­gen, den Nach­weis und die Ver­lin­kung be­stimm­ter In­halte im Netz zu un­ter­las­sen, sind in die da­nach ge­bo­tene Abwägung ne­ben den Persönlich­keits­rech­ten der Be­trof­fe­nen (Art. 7 und Art. 8 GRCh - Charta der Grund­rechte der EU) im Rah­men der un­ter­neh­me­ri­schen Frei­heit der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber (Art. 16 GRCh) die Grund­rechte der je­wei­li­gen In­halte-An­bie­ter so­wie die In­for­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der In­ter­net­nut­zer ein­zu­stel­len. So­weit das Ver­bot ei­nes Such­nach­wei­ses in An­se­hung des kon­kre­ten In­halts der Veröff­ent­li­chung er­geht und dem In­halte-An­bie­ter da­mit ein wich­ti­ges Me­dium zu des­sen Ver­brei­tung ent­zieht, das ihm an­der­wei­tig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Ein­schränkung sei­ner Mei­nungs­frei­heit.  ...lesen Sie mehr

Er­for­der­li­che Schutz­vor­keh­run­gen von On­line-Pres­se­ar­chi­ven

Ein Ver­lag darf anfäng­lich rechtmäßig veröff­ent­lichte Be­richte grundsätz­lich auch in ein On­linear­chiv ein­stel­len. Schutzmaßnah­men können erst dann ge­bo­ten sein, wenn Be­trof­fene sich an ihn ge­wandt und ihre Schutz­bedürf­tig­keit näher dar­ge­legt ha­ben. Für den Grund­rechts­aus­gleich ist zu berück­sich­ti­gen, wie­weit der Ver­lag zum Schutz der Be­trof­fe­nen die Er­schließung und Ver­brei­tung der al­ten Be­richte im In­ter­net - ins­be­son­dere de­ren Auf­find­bar­keit durch Such­ma­schi­nen bei na­mens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen - tatsäch­lich ver­hin­dern kann.  ...lesen Sie mehr