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Rechtsberatung

Ja­meda: Aus­ge­stal­tung des Be­wer­tung­spor­tals in Tei­len un­zulässig

Er­stellt ein Be­wer­tung­spor­tal Pro­file ohne Ein­verständ­nis der dar­ge­stell­ten Per­son - hier Arzt - hat diese einen An­spruch auf Löschung des Pro­fils, so­lange die­ses nicht als "neu­tra­ler In­for­ma­ti­ons­mitt­ler" me­di­en­recht­lich ge­schützt ist. Dies ist der Fall, wenn das Be­wer­tung­spor­tal für zah­lungs­pflich­tige Pro­file "ver­steckte Vor­teile" be­reit­stellt und so­mit eine "Wer­be­platt­form" für zah­lende Kun­den dar­stellt.  ...lesen Sie mehr

Le­gal Tech: Ver­trags­ge­ne­ra­tor darf nur von Anwälten an­ge­bo­ten wer­den

Die un­ter dem di­gi­ta­len Rechts­do­ku­men­ten­ge­ne­ra­tor an­ge­bo­te­nen Leis­tun­gen sind als er­laub­nis­pflich­tige Rechts­dienst­leis­tun­gen i.S.v. § 2 RDG zu wer­ten, die nur von Anwälten an­ge­bo­ten wer­den dürfen. Das Un­ter­neh­men da­hin­ter hätte also eine An­walts­kanz­lei sein müssen, mit ei­ner Haft­pflicht­ver­si­che­rung für den Fall von Be­ra­tungs­feh­lern. Hin­ter Smart­law steht recht­lich ge­se­hen aber kein An­walt.  ...lesen Sie mehr

Hass­kom­men­tare auf Fa­ce­book: Ent­fer­nung sinn­glei­cher Kom­men­tare

Das Uni­ons­recht ver­wehrt es nicht, dass einem Hos­ting-An­bie­ter wie Fa­ce­book auf­ge­ge­ben wird, mit einem zu­vor für rechts­wid­rig erklärten Kom­men­tar wort­glei­che und un­ter be­stimm­ten Umständen auch sinn­glei­che Kom­men­tare zu ent­fer­nen. Das Uni­ons­recht ver­wehrt es auch nicht, dass eine sol­che Verfügung im Rah­men des ein­schlägi­gen in­ter­na­tio­na­len Rechts, des­sen Berück­sich­ti­gung Sa­che der Mit­glied­staa­ten ist, welt­weit Wir­kun­gen er­zeugt.  ...lesen Sie mehr