Suche
deen

Rechtsberatung

Ak­ti­vie­rung ei­nes se­pa­ra­ten Wifi-Hots­pots bei WLAN-Kun­den zulässig

Die Ak­ti­vie­rung ei­nes zwei­ten WLAN-Si­gnals auf dem von einem Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter sei­nen Kun­den zur Verfügung ge­stell­ten WLAN-Rou­ter, das von Drit­ten ge­nutzt wer­den kann, ist wett­be­werbs­recht­lich zulässig, wenn den Kun­den ein Wi­der­spruchs­recht zu­steht, die Ak­ti­vie­rung des zwei­ten WLAN-Si­gnals ih­ren In­ter­net­zu­gang nicht be­einträch­tigt und auch sonst keine Nach­teile, ins­be­son­dere keine Si­cher­heits- und Haf­tungs­ri­si­ken oder Mehr­kos­ten mit sich bringt.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage: Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung durch Framing?

Der BGH hat dem EuGH Fra­gen zur Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung durch Framing vor­ge­legt. Der BGH möchte wis­sen, ob eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft den Ab­schluss ei­nes Ver­tra­ges über die Nut­zung von Di­gi­ta­li­sa­ten ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ter Werke im In­ter­net da­von abhängig ma­chen darf, dass der Nut­zer wirk­same tech­ni­sche Maßnah­men ge­gen so­ge­nann­tes "Framing" er­greift, also ge­gen das Ein­bet­ten der auf dem Ser­ver die­ses Nut­zers ge­spei­cher­ten und auf sei­ner In­ter­net­seite ein­ge­stell­ten In­halte auf der In­ter­net­seite ei­nes Drit­ten.  ...lesen Sie mehr

Google: Da­ten­schutz­erklärung 2012 teil­weise un­wirk­sam

Für die Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten ist eine in­for­mierte und frei­wil­lige Ein­wil­li­gung er­for­der­lich. Die ein­fa­che Bestäti­gung von Ver­brau­chern, die Da­ten­schutz­erklärung ge­le­sen zu ha­ben, reicht nicht aus. Behält sich ein In­ter­net-Un­ter­neh­men (hier: Google) vor, ein­zelne Dienste nach ei­ge­nem Er­mes­sen ein­zu­stel­len oder zu ändern, ist darin ein ge­setz­lich nicht zulässi­ger Ände­rungs­vor­be­halt zu se­hen.  ...lesen Sie mehr

Zur Dar­le­gungs­last bei Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch File­sha­ring

Das Grund­recht auf Ach­tung des Fa­mi­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht ei­ner zi­vil­pro­zes­sua­len Ob­lie­gen­heit der In­ha­ber ei­nes In­ter­net­an­schlus­ses nicht ent­ge­gen, zu of­fen­ba­ren, wel­ches Fa­mi­li­en­mit­glied den An­schluss ge­nutzt hat, wenn über den An­schluss eine Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung be­gan­gen wurde. Der Schutz der Fa­mi­lie dient nicht dazu, sich aus tak­ti­schen Erwägun­gen der ei­ge­nen Haf­tung für die Ver­let­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Ei­gen­tums zu ent­zie­hen.  ...lesen Sie mehr

Deut­sche Ge­setze zum Coo­kie-Ein­verständ­nis mit EU-Recht un­ver­ein­bar?

In ei­ner Si­tua­tion, in der die Spei­che­rung von In­for­ma­tio­nen oder der Zu­griff auf In­for­ma­tio­nen, die be­reits im End­gerät des Nut­zers ge­spei­chert sind, durch ein vor­ein­ge­stell­tes An­kreuzkästchen er­laubt wird, das der Nut­zer zur Ver­wei­ge­rung sei­ner Ein­wil­li­gung abwählen muss, und in der die Ein­wil­li­gung nicht ge­son­dert ge­ge­ben wird, son­dern gleich­zei­tig mit der Bestäti­gung der Teil­nahme an einem On­line-Ge­winn­spiel, liegt keine wirk­same Ein­wil­li­gung i.S.d. eu­ropäischen Rechts vor.  ...lesen Sie mehr

Keine Te­le­fon­num­mer zur Kon­takt­auf­nahme mit Ama­zon er­for­der­lich

Eine On­line-Platt­form wie Ama­zon kann nicht ver­pflich­tet wer­den, dem Ver­brau­cher eine Te­le­fon­num­mer zur Verfügung zu stel­len. Dem Ver­brau­cher müssen je­doch meh­rere Wahlmöglich­kei­ten in Be­zug auf das zu ver­wen­dende Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel so­wie eine schnelle Kon­takt­auf­nahme und eine ef­fi­zi­ente Kom­mu­ni­ka­tion ga­ran­tiert und die In­for­ma­tion über diese Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel in kla­rer und verständ­li­cher Weise er­teilt wer­den.  ...lesen Sie mehr