Suche
deen

Rechtsberatung

Wer­bung von Le­gal-Tech-An­bie­ter für Ab­fin­dun­gen ist ir­reführend

Die Wer­bung er­zeugt da­durch einen wett­be­werbs­wid­ri­gen An­reißef­fekt, dass Ar­beit­neh­mer, die so­eben durch Kündi­gung ih­ren Ar­beits­platz ver­lo­ren ha­ben, ver­an­lasst wer­den, über einen be­que­men On­line-Ab­fin­dungs­rech­ner aus der An­ony­mität her­aus ein­mal durch­rech­nen zu las­sen, mit wel­cher Ab­fin­dung sie even­tu­ell rech­nen dürfen. Durch die Eröff­nung des Rechts­schutz­zu­gan­ges über ein Re­chen­pro­gramm wird eine ge­wisse Rich­tig­keits­gewähr sug­ge­riert, ob­wohl tatsäch­lich keine in­di­vi­du­elle Prüfung er­folgt.  ...lesen Sie mehr

Ver­kaufs­ver­bot von Wa­ren ei­nes Lu­xus­wa­ren­an­bie­ters über Dritt­platt­for­men EU-rechtmäßig

Ein An­bie­ter von Lu­xus­wa­ren kann sei­nen au­to­ri­sier­ten Händ­lern ver­bie­ten, die Wa­ren im In­ter­net über eine Dritt­platt­form wie Ama­zon zu ver­kau­fen. Die Re­ge­lung muss nur der Si­cher­stel­lung des Lu­xus­images die­nen, ein­heit­lich für alle gleich fest­ge­legt sein und ohne Dis­kri­mi­nie­rung an­ge­wen­det wer­den.  ...lesen Sie mehr

Da­ten­vo­lu­men-Er­wei­te­rung: AGB-Klau­sel ei­nes Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens

Die AGB-Klau­sel, nach der das Da­ten­vo­lu­men für die In­ter­netz­nut­zung nach Ver­brauch au­to­ma­ti­sch bis zu drei Mal pro Ab­rech­nungs­zeit­raum um je­weils wei­tere Da­ten­vo­lu­men zu einem Pau­schal­preis er­wei­tert wird und erst nach die­sem Ver­brauch eine un­be­schränkte ge­schwin­dig­keits­re­du­zierte In­ter­net­nut­zung vor­ge­se­hen ist, un­ter­liegt nicht der In­halts­kon­trolle .  ...lesen Sie mehr