Suche
deen

Rechtsberatung

Die EU-Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung kommt – was be­deu­tet das für Un­ter­neh­men?

Der Zeit­punkt rückt näher: die EU-Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung („DS­GVO“) gilt ab dem 25.5.2018 EU-weit un­mit­tel­bar und vor­ran­gig ge­genüber na­tio­na­lem Recht. Deutsch­land hat hierzu ein Be­gleit­ge­setz er­las­sen, wel­ches die An­for­de­run­gen der DS­GVO kon­kre­ti­siert und das noch gel­tende Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) ab dem 25.5.2018 ablösen wird.  ...lesen Sie mehr

Zu-Ei­gen-Ma­chen von Äußerun­gen durch den Be­trei­ber ei­nes Be­wer­tung­spor­tals

Der Be­trei­ber ei­nes Kli­nik-Be­wer­tung­spor­tals haf­tet un­mit­tel­ba­rer als Störer, wenn er sich die in dem Por­tal getätig­ten Äußerun­gen ei­nes Pa­ti­en­ten zu ei­gen ge­macht. Überprüft er die Äußerun­gen des Pa­ti­en­ten in­halt­lich und nimmt auf sie Ein­fluss, in­dem er selbständig und ohne Rück­spra­che mit dem Pa­ti­en­ten ent­schei­det, wel­che Äußerun­gen er abändert oder ent­fernt und wel­che er bei­behält, so über­nimmt er da­mit die in­halt­li­che Ver­ant­wor­tung für die an­ge­grif­fe­nen Äußerun­gen.  ...lesen Sie mehr

Weit­rei­chende Haf­tung des Wer­ben­den als "Störer" bei ei­ner Google-Ad­word-Kam­pa­gne

Ist eine Google-Ad­word-Kam­pa­gne so ein­ge­rich­tet, dass bei der Ein­gabe ei­ner ge­schütz­ten Un­ter­neh­mens­be­zeich­nung eine Wer­be­an­zeige ei­ner an­de­ren Per­son (Wer­ben­der) er­scheint, so steht dem In­ha­ber der ge­schütz­ten Un­ter­neh­mens­be­zeich­nung auch dann ein Un­ter­las­sungs­an­spruch ge­gen den Wer­ben­den zu, wenn die­ser nicht für die Ein­blen­dung sei­ner An­zeige ver­ant­wort­lich ist, hier­von aber wusste.  ...lesen Sie mehr