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Rechtsberatung

Be­trei­ber kos­ten­lo­ser Wifi-Netze haf­ten nicht für Ur­he­ber­rechts­verstöße der Nut­zer

Ein Ge­schäfts­in­ha­ber, der der Öff­ent­lich­keit kos­ten­los ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen ei­nes Nut­zers nicht ver­ant­wort­lich. Je­doch darf ihm durch eine An­ord­nung auf­ge­ge­ben wer­den, sein Netz durch ein Pass­wort zu si­chern, um diese Rechts­ver­let­zun­gen zu be­en­den oder ih­nen vor­zu­beu­gen.  ...lesen Sie mehr

Pro­fit­ori­en­tierte Links auf Web­si­tes mit Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen sind ver­bo­ten

Das Set­zen ei­nes Hy­per­links auf eine Web­site zu ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Wer­ken, die ohne Er­laub­nis des Ur­he­bers auf ei­ner an­de­ren Web­site veröff­ent­licht wur­den, stellt keine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" dar, wenn dies ohne Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht und ohne Kennt­nis der Rechts­wid­rig­keit der Veröff­ent­li­chung der Werke ge­schieht. Wer­den die Hy­per­links da­ge­gen mit Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht be­reit­ge­stellt, ist die Kennt­nis der Rechts­wid­rig­keit der Veröff­ent­li­chung auf der an­de­ren Web­site zu ver­mu­ten.  ...lesen Sie mehr

Ir­reführende Wer­bung trotz Geo-Tar­ge­ting

Wer auf bun­des­weit aus­ge­rich­te­ten Por­ta­len im In­ter­net für Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen wirbt und da­bei nicht als al­lein lo­kal oder re­gio­nal aus­ge­rich­te­tes Un­ter­neh­men zu er­ken­nen ist, er­weckt den Ein­druck ei­ner grundsätz­lich bun­des­wei­ten Verfügbar­keit sei­ner Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen. Eine ir­reführende Wer­bung über die Verfügbar­keit ei­nes Pro­dukts ist lau­ter­keits­recht­lich auch dann er­heb­lich, wenn die Wer­bung außer­halb sei­nes Ab­satz­ge­biets trotz ei­nes Geo-Tar­ge­ting-Ver­fah­rens noch in einem spürba­ren Um­fang (hier: 5 Pro­zent der Ab­rufe) ab­ruf­bar bleibt.  ...lesen Sie mehr

"Shill Bid­ding": Scha­dens­er­satz­an­spruch we­gen Preis­ma­ni­pu­la­tion des Verkäufers bei eBay-Auk­tion

Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf an­ge­bo­tene Ge­genstände Ge­bote ab, um den Auk­ti­ons­ver­lauf zu sei­nen Guns­ten zu ma­ni­pu­lie­ren, so kommt der Kauf­ver­trag mit dem Bie­ter zu­stande, der un­ge­ach­tet der Ge­bote des Verkäufers zum Auk­ti­ons­ab­lauf das höchste Ge­bot ab­ge­ge­ben hat. Kommt so im Er­geb­nis ein weit un­ter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­der Be­trag zu­stande, so begründet dies keine Sit­ten­wid­rig­keit des Kauf­ver­tra­ges, da es ge­rade den Reiz ei­ner In­ter­net­auk­tion aus­macht, den Auk­ti­ons­ge­gen­stand zu einem "Schnäpp­chen­preis" er­wer­ben zu können. Ist der Ge­gen­stand be­reits an­der­wei­tig veräußert, hat der Höchst­bie­tende ein An­spruch auf Scha­dens­er­satz.  ...lesen Sie mehr

Prio­rität der Re­gis­trie­rung ei­nes aus einem bürger­li­chen Na­men be­ste­hen­den Do­main­na­mens durch einen Treuhänder im Verhält­nis zu Gleich­na­mi­gen?

Der Re­gis­trie­rung ei­nes aus einem bürger­li­chen Na­men be­ste­hen­den Do­main­na­mens durch einen Treuhänder kommt im Verhält­nis zu Gleich­na­mi­gen die Prio­rität zu, wenn für alle Gleich­na­mi­gen eine ein­fa­che und zu­verlässige Möglich­keit be­steht zu überprüfen, ob die Re­gis­trie­rung des Na­mens als Do­main­name im Auf­trag ei­nes Na­men­strägers er­folgt ist oder ob der Na­men­sträger die Ein­tra­gung nachträglich ge­neh­migt hat, be­vor der gleich­na­mige Präten­dent - etwa im Wege ei­nes Dis­pute-Ein­trags bei der DE­NIC - den Do­main­na­men be­an­sprucht.  ...lesen Sie mehr

Prüfungs­pflicht für Ama­zon-Mar­ket­place-Händ­ler hin­sicht­lich ih­rer Pro­dukt­be­schrei­bun­gen

Ha­ben Dritte die Möglich­keit, selbstständig Pro­dukt­be­schrei­bun­gen zu An­ge­bo­ten zu verändern, trifft einen Händ­ler (hier: Ama­zon-Mar­ket­place-Händ­ler) die Pflicht, die An­ga­ben zu sei­nem Pro­dukt re­gelmäßig auf Rich­tig­keit zu prüfen, um Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.  Da­bei erhöht jede Nut­zung ei­ner Ver­kaufs­platt­form die Ge­fahr von Rechts­ver­let­zun­gen.  ...lesen Sie mehr

Kos­ten­pflich­tige Mehr­wert­diens­te­num­mer als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg im Im­pres­sum ist un­zulässig

Der An­bie­ter von Te­le­me­di­en­diens­ten, der auf sei­ner In­ter­net­seite als Möglich­keit für eine Kon­takt­auf­nahme ne­ben sei­ner E-Mail-Adresse eine kos­ten­pflich­tige Mehr­wert­diens­te­num­mer an­gibt, stellt da­mit kei­nen wei­te­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg zur Verfügung, der den An­for­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine ef­fi­zi­ente Kom­mu­ni­ka­tion ent­spricht. Die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten nach der Richt­li­nie 2000/31/EG und nach der Richt­li­nie 2011/83/EU be­ste­hen im Grund­satz un­abhängig von­ein­an­der.  ...lesen Sie mehr