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Rechtsberatung

Ar­beit­ge­ber haf­ten nicht für il­le­ga­les File­sha­ring am Ar­beits­platz durch ihre Mit­ar­bei­ter

Wenn Ar­beit­neh­mer über ih­ren be­trieb­li­chen In­ter­net­an­schluss il­le­gal File­sha­ring be­trei­ben und Mu­sik her­un­ter­la­den, haf­tet der Ar­beit­ge­ber hierfür re­gelmäßig we­der als Störer noch als Täter. Eine Störer­haf­tung schei­det zu­min­dest bei er­wach­se­nen Mit­ar­bei­tern aus, weil den Ar­beit­ge­ber in­so­weit we­der an­lass­lose Be­leh­rungs- noch Kon­troll­pflich­ten tref­fen. Eine Haf­tung des Ar­beit­ge­bers als Täter kommt je­den­falls dann nicht in Be­tracht, wenn zum frag­li­chen Zeit­punkt auch min­des­tens ein na­ment­lich be­nann­ter Mit­ar­bei­ter die Tat hätte be­ge­hen können.  ...lesen Sie mehr

Kun­den­be­wer­tung im In­ter­net: Zur Pflicht der Aufklärung über vor­ge­se­he­nes Schlich­tungs­ver­fah­ren

Wer im In­ter­net mit ga­ran­tiert ech­ten Mei­nun­gen wirbt, muss deut­lich darüber aufklären, dass ein zwi­schen Un­ter­neh­men und Kun­den vor­ge­se­he­nes Schlich­tungs­ver­fah­ren die Berück­sich­ti­gung ne­ga­ti­ver und neu­tra­ler An­bie­ter­be­wer­tun­gen ein­schränken kann. Der Grund­satz, dass Her­stel­ler von Wa­ren i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­verhält­nis zu Ein­zelhänd­lern ste­hen, die gleich­ar­tige Wa­ren an Ver­brau­cher ver­kau­fen, erfährt keine Ein­schränkung für Pro­dukte, die aus­schließlich über ei­gene Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ver­trie­ben wer­den.  ...lesen Sie mehr

IT-Recht

Die Di­gi­ta­li­sie­rung ist in der deut­schen Wirt­schaft weit vor­an­ge­schrit­ten. So sind heute Un­ter­neh­men je­der Größenord­nung mit Fra­gen zum IT-Recht kon­fron­tiert. Soft­ware wird ge­kauft, ge­mie­tet oder pro­gram­miert, dazu wer­den Soft­ware­war­tungs- und Pfle­ge­verträge ab­ge­schlos­sen. Do­mains wer­den re­gis­triert oder ge­kauft, eCom­merce-Sys­teme be­trie­ben, ei­gene Web­si­tes veröff­ent­licht so­wie E-Mail-Wer­bung ver­sandt. All diese Be­rei­che sind nicht nur tech­ni­sch an­spruchs­voll, sie sind oft auch mit er­heb­li­chen recht­li­chen Ri­si­ken ver­bun­den. Hier ist gu­ter Rat ge­fragt – op­ti­ma­ler Weise schon im Vor­feld, um Kri­sen bei der Um­set­zung von IT-Pro­jek­ten oder Be­an­stan­dun­gen von Da­ten­schutz­behörden zu ver­hin­dern.  ...lesen Sie mehr