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Rechtsberatung

Er­neut Hand­lungs­be­darf beim Da­ten­trans­fer in die USA

Der EuGH erklärt das zwi­schen der EU und der USA ver­ein­barte Da­ten­schutz­ab­kom­men „Pri­vacy Shield“ für un­wirk­sam. Le­gen Un­ter­neh­men dem Da­ten­trans­fer aus der EU in die USA aber - wie in der Pra­xis viel­fach der Fall - sog. Stan­dard­ver­trags­klau­seln zu­grunde, ist dies laut EuGH nicht zu be­an­stan­den, wenn si­cher­ge­stellt ist, dass der Da­ten­schutz in den USA durch dort be­ste­hende Ge­setze nicht ver­ei­telt wird.  ...lesen Sie mehr

Vor­ran­gig an­dere Ziele als Wer­bung?

Die In­ten­tion, durch Ins­tagram-Posts auch be­zahlte Werbe-Part­ner­schaf­ten für be­stimmte Pro­dukte zu ak­qui­rie­ren, führt nicht dazu, dass sol­che Posts, für die die In­flu­en­ce­rin kein Ent­gelt erhält, als ge­schäft­li­che Hand­lun­gen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG an­zu­se­hen wären, da das all­ge­meine In­ter­esse, sich durch Pu­bli­ka­tio­nen für Wer­be­verträge in­ter­es­sant zu ma­chen, nicht aus­reicht, um einen ob­jek­ti­ven Zu­sam­men­hang zwi­schen den Pu­bli­ka­tio­nen und ei­ner Ab­satzförde­rung für die ge­zeig­ten Pro­dukte an­zu­neh­men.  ...lesen Sie mehr

DS­GVO: Ver­zeich­nis von Ver­ar­bei­tungstätig­kei­ten im Ge­sund­heits­sek­tor

Das Ver­ar­bei­tungs-Ver­zeich­nis ist das wich­tigste Do­ku­ment der Da­ten­schutz-Do­ku­men­ta­tion ei­nes Un­ter­neh­mens. Dort wird do­ku­men­tiert, was mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten in einem Un­ter­neh­men ge­macht wird. Das be­trifft an­ge­sichts zahl­rei­cher per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten insb. auch Un­ter­neh­men im Ge­sund­heits­sek­tor.  ...lesen Sie mehr