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Rechtsberatung

Le­gal Tech: Ver­trags­ge­ne­ra­tor Smart­law zulässig

Ein elek­tro­ni­scher Ge­ne­ra­tor von Rechts­do­ku­men­ten verstößt nicht ge­gen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Der vom Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz be­zweckte Schutz vor un­qua­li­fi­zier­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen er­for­dert das Ver­bot des Pro­gramms nicht. Ein Do­ku­men­ten­ge­ne­ra­tor er­wei­tert le­dig­lich das be­ste­hende Hilfs­an­ge­bot von Vorstücken oder For­mu­lar­handbüchern zur Er­le­di­gung der ei­ge­nen Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten in ei­ge­ner Ver­ant­wor­tung um eine na­he­lie­gende di­gi­tale Möglich­keit.  ...lesen Sie mehr

Dürfen Ver­brau­cher­schutz­verbände Da­ten­schutz-Rechts­verstöße ver­fol­gen?

Der BGH hat vor­lie­gend darüber zu ent­schei­den, ob ein Ver­stoß des Be­trei­bers ei­nes so­zia­len Netz­werks (hier: Fa­ce­book) ge­gen die da­ten­schutz­recht­li­che Ver­pflich­tung, die Nut­zer die­ses Netz­werks über Um­fang und Zweck der Er­he­bung und Ver­wen­dung ih­rer Da­ten zu un­ter­rich­ten, wett­be­werbs­recht­li­che Un­ter­las­sungs­an­sprüche begründet und von Ver­brau­cher­schutzbänden durch eine Klage vor den Zi­vil­ge­rich­ten ver­folgt wer­den kann. Der BGH hat dem EuGH in die­sem Zu­sam­men­hang die Frage zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob Ver­brau­cher­schutz­verbände be­fugt sind, Verstöße ge­gen das Da­ten­schutz­recht zu ver­fol­gen.  ...lesen Sie mehr

Arzt­be­wer­tung­spor­tal: Kein Löschungs­an­spruch bei ne­ga­ti­ver Be­wer­tung

Ein Ärz­te­be­wer­tung­spor­tal erfüllt eine von der Rechts­ord­nung ge­bil­ligte und ge­sell­schaft­lich erwünschte Funk­tion, so­fern der Be­trei­ber als neu­tra­ler In­for­ma­ti­ons­mitt­ler auf­tritt. Nut­zer­be­wer­tun­gen in Form von Mei­nungsäußerun­gen auf einem sol­chen Por­tal sind hin­zu­neh­men, wenn sie auf ei­ner Tat­sa­chen­grund­lage be­ru­hen und die Grenze zur Schmähkri­tik nicht über­schrei­ten.  ...lesen Sie mehr

Keine Haf­tung für Kun­den­be­wer­tun­gen bei Ama­zon

Den An­bie­ter ei­nes auf der On­line-Han­dels­platt­form Ama­zon an­ge­bo­te­nen Pro­dukts trifft für Be­wer­tun­gen des Pro­dukts durch Kun­den grundsätz­lich keine wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung. Die Kun­den­be­wer­tun­gen sind als sol­che ge­kenn­zeich­net, fin­den sich bei Ama­zon ge­trennt vom An­ge­bot und wer­den von den Nut­zern nicht der Sphäre des An­bie­ters als Verkäufer zu­ge­rech­net.  ...lesen Sie mehr