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Rechtsberatung

Ka­pi­tal­an­lage: Ver­let­zung der Aufklärungs­pflicht

Der An­le­ger, der auf­grund ei­ner Ver­let­zung der Aufklärungs­pflicht oder ei­ner feh­ler­haf­ten Be­ra­tung eine für ihn nach­tei­lige Ka­pi­tal­an­lage er­wor­ben hat, ist be­reits durch den schuld­recht­li­chen Er­werb der Ka­pi­tal­an­lage ge­schädigt, weil der ohne die er­for­der­li­che Aufklärung ge­fasste An­la­ge­ent­schluss von den Mängeln der feh­ler­haf­ten Aufklärung be­ein­flusst ist, so dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch we­gen feh­ler­haf­ter An­la­ge­be­ra­tung mit dem Ab­schluss des Be­tei­li­gungs­ver­trags ent­steht. Dar­auf, ob der Ge­schädigte seine Ver­trags­erklärung noch wi­der­ru­fen kann, kommt es für die Ent­ste­hung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nicht an.  ...lesen Sie mehr

Hin­rei­chende Be­stimmt­heit der Rück­for­der­bar­keit von Aus­schüttun­gen

Der Um­stand, dass der Erläute­rungs­teil ei­nes Ver­kaufs­pro­spek­tes - sys­tem­wid­rig im Ka­pi­tel über die Haf­tung der An­le­ger - nicht alle Fall­ge­stal­tun­gen erwähnt, in de­nen nach dem eben­falls im Ver­kaufs­pro­spekt ab­ge­druck­ten Ge­sell­schafts­ver­trag eine Ver­pflich­tung der An­le­ger zur Rück­zah­lung von vorab getätig­ten Aus­zah­lun­gen (Ent­nah­men) an die Fonds­ge­sell­schaft be­steht, stellt kei­nen Pro­spekt­feh­ler dar. Die For­mu­lie­rung "falls durch un­vor­her­ge­se­hene Umstände ein Li­qui­ditäts­be­darf der Ge­sell­schaft ent­ste­hen sollte" um­schreibt eine sol­che Fall­ge­stal­tung hin­rei­chend be­stimmt.  ...lesen Sie mehr

Zur Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne

Es ent­spricht der Le­bens­er­fah­rung, dass ein Pro­spekt­feh­ler auch ohne Kennt­nis­nahme des Pro­spekts durch den An­le­ger für die An­la­ge­ent­schei­dung ursäch­lich wird, wenn der Pro­spekt ent­spre­chend dem Ver­triebs­kon­zept der Fonds­ge­sell­schaft von den An­la­ge­ver­mitt­lern als Ar­beits­grund­lage ver­wen­det wird, weil dann die An­le­ger auf an­dere als die im Pro­spekt ge­nann­ten Ri­si­ken nicht hin­ge­wie­sen wer­den konn­ten. Diese Grundsätze können aber nicht auf Ausführun­gen im Pro­spekt über­tra­gen wer­den, die un­ter dem Ge­sichts­punkt ei­ner Haf­tung we­gen Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen we­gen der In­an­spruch­nahme persönli­chen Ver­trau­ens durch einen Ver­tre­ter, Drit­ten oder Sach­wal­ter zu be­wer­ten sind.  ...lesen Sie mehr

Ka­pi­tal­an­lage: Per­ma­nente Ak­tua­li­sie­rungs­pflicht bei Wer­be­pro­spek­ten

Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten, die über keine ei­ge­nen In­for­ma­ti­ons­quel­len verfügen, müssen sich dar­auf ver­las­sen können, dass die im Wer­be­pro­spekt ent­hal­te­nen An­ga­ben rich­tig und vollständig sind. Verändern sich diese bis zum Ab­schluss des Bei­tritts­ver­tra­ges, so müssen die In­ter­es­sen­ten recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den. Da­mit un­ter­lie­gen die nach der Pro­spekt­haf­tung zu be­ur­tei­len­den Pro­spekte während der Dauer ih­res Ge­brauchs im Hin­blick auf den Ab­schluss des Er­werbs­ge­schäfts über die je­wei­lige An­lage ei­ner "per­ma­nen­ten Ak­tua­li­sie­rungs­pflicht".  ...lesen Sie mehr

Be­ar­bei­tungs­gebühr bei Aval­kre­dit in Kre­dit­verträgen mit Un­ter­neh­men

Die in Dar­le­hen­sur­kun­den ei­nes Kre­dit­in­sti­tuts für Kre­dit­verträge mit Un­ter­neh­mern ent­hal­tene for­mu­larmäßige Klau­sel zu ei­ner "Be­ar­bei­tungs­gebühr" un­ter­liegt auch dann nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der rich­ter­li­chen In­halts­kon­trolle und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB un­wirk­sam, wenn es sich um einen Aval­kre­dit han­delt.  ...lesen Sie mehr

Un­ter­neh­mer­dar­le­hen: For­mu­larmäßig ver­ein­barte Be­ar­bei­tungs­ent­gelte un­wirk­sam

Die Ver­ein­ba­rung lauf­zeit­un­abhängi­ger Be­ar­bei­tungs­ent­gelte ist mit we­sent­li­chen Grund­ge­dan­ken der ge­setz­li­chen Re­ge­lung nicht zu ver­ein­ba­ren, wes­halb gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zwei­fel eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners an­zu­neh­men ist; auch bei Un­ter­neh­mer­dar­le­hens­verträgen gibt es keine Gründe, die diese ge­setz­li­che Ver­mu­tung wi­der­le­gen würden. Ins­be­son­dere kann die An­ge­mes­sen­heit ei­nes lauf­zeit­un­abhängi­gen Be­ar­bei­tungs­ent­gelts nicht mit even­tu­ell hier­aus re­sul­tie­ren­den steu­er­li­chen Vor­tei­len auf der Seite ei­nes un­ter­neh­me­ri­schen Kre­dit­neh­mers begründet wer­den.  ...lesen Sie mehr