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Rechtsberatung

Verjährungs­recht­li­che Be­hand­lung ei­ner Pflicht­ver­let­zung bei Aufklärungs- und Be­ra­tungs­feh­lern

Wird der Scha­dens­er­satz­an­spruch ei­nes An­le­gers auf ver­schie­dene Aufklärungs- oder Be­ra­tungs­feh­ler gestützt, ist jede Pflicht­ver­let­zung verjährungs­recht­lich selbständig zu be­han­deln. Bei der ein­ge­schränk­ten Fun­gi­bi­lität ei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds und der feh­len­den Eig­nung der Be­tei­li­gung zur Al­ters­vor­sorge han­delt es sich um von­ein­an­der ab­grenz­bare Ge­sichts­punkte, die Ge­gen­stand ei­genständi­ger Aufklärungs- und Be­ra­tungs­pflich­ten sein können, die verjährungs­recht­lich selbständig zu be­han­deln sind.  ...lesen Sie mehr

Kein Spruch­ver­fah­ren zur Be­stim­mung ei­ner an­ge­mes­se­nen Ab­fin­dung nach re­gulärem De­lis­ting

Ein Spruch­ver­fah­ren zur Be­stim­mung ei­ner an­ge­mes­se­nen Ab­fin­dung nach einem re­gulären De­lis­ting ist auch dann un­statt­haft, wenn das Ver­fah­ren vor der Ent­schei­dung des BGH vom 8.10.2013, II ZB 26/12 ("Frosta") ein­ge­lei­tet wurde. Gründe des Ver­trau­ens­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit ste­hen der Zurück­wei­sung des An­trags als un­zulässig nicht ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr

In­si­der-Ge­schäfte: Pflicht zur Of­fen­le­gung von In­for­ma­tio­nen auch ohne Kennt­nis von ge­nauem Ein­fluss auf den Kurs der Fi­nanz­in­stru­mente

Um In­si­der-Ge­schäfte zu ver­hin­dern, muss eine In­for­ma­tion of­fen­ge­legt wer­den, auch wenn ihr Be­sit­zer nicht weiß, wel­chen ge­nauen Ein­fluss sie auf den Kurs der Fi­nanz­in­stru­mente ha­ben wird. An­dern­falls könnte der Be­sit­zer der In­for­ma­tion vor­ge­ben, dass in­so­weit Un­si­cher­heit be­stehe, um zum Nach­teil der an­de­ren Markt­teil­neh­mer von ihr zu pro­fi­tie­ren.  ...lesen Sie mehr

Nein der Kom­mis­sion zum Zu­sam­men­schluss von Deut­scher Börse und NYSE Eu­ron­ext rechtmäßig

Das EuG hat den Be­schluss der EU-Kom­mis­sion, mit dem der ge­plante Zu­sam­men­schluss der Deut­schen Börse und NYSE Eu­ron­ext un­ter­sagt wird, bestätigt. Kei­nes der von der Deut­schen Börse vor­ge­tra­ge­nen Ar­gu­mente konnte die Gültig­keit der Schluss­fol­ge­run­gen der Kom­mis­sion zur De­fi­ni­tion des re­le­van­ten Mark­tes in Frage stel­len.  ...lesen Sie mehr

Un­zulässig­keit ei­ner Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 S. 1 Kap­MuG

Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG n.F. der An­wen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprüche we­gen Ver­wen­dung ei­ner fal­schen oder ir­reführen­den öff­ent­li­chen Ka­pi­tal­markt­in­for­ma­tion oder we­gen un­ter­las­se­ner Aufklärung darüber, dass eine öff­ent­li­che Ka­pi­tal­markt­in­for­ma­tion falsch oder ir­reführend ist, er­wei­tert wor­den. In Fällen, in de­nen eine Klage we­gen an­der­wei­ti­ger Rechtshängig­keit ab­wei­sungs­reif ist, ist eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 S. 1 Kap­MuG aber un­zulässig.  ...lesen Sie mehr