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Rechtsberatung

Vor­erst ge­schei­tert: Das Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz - Über­blick über die ge­plan­ten Re­ge­lun­gen

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.06.2020 den von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Lam­brecht vor­ge­leg­ten Ent­wurf für ein Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz be­schlos­sen. Kernstück des un­ter der Über­schrift „Ge­setz zur Stärkung der In­te­grität in der Wirt­schaft“ vor­ge­stell­ten Ge­set­zes­vor­ha­bens ist das Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz (Ver­SanG), mit des­sen Einführung ins­be­son­dere die Sank­tio­nie­rung von un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen Straf­ta­ten auf eine neue Grund­lage ge­stellt wer­den soll. Die Einführung die­ses Ge­set­zes hätte für den Mit­tel­stand er­heb­li­che Kon­se­quen­zen ge­habt und ins­be­son­dere die Not­wen­dig­keit von Com­pli­ance-Maßnah­men stark erhöht - nun ist das Ge­set­zes­vor­ha­ben am Wi­der­stand der Union ge­schei­tert.  ...lesen Sie mehr

Neue Welle von Selbst­an­zei­gen?

Der Staat er­wei­tert seine Ak­ti­vitäten bei der Ver­fol­gung po­ten­ti­el­ler Steu­er­straf­ta­ten. Ne­ben der Aus­wer­tung ei­ner kürz­lich durch den Bund an­ge­kauf­ten Steuer-CD aus Du­bai be­ginnt par­al­lel die Mel­dung von Kon­to­da­ten aus der Türkei an die deut­schen Fi­nanz­behörden. Für Be­trof­fene wird die Lage zu­se­hends kri­ti­sch, da die Möglich­keit ei­ner straf­be­frei­en­den Selbst­an­zeige schwin­det - zeit­na­hes Han­deln ist ge­bo­ten.  ...lesen Sie mehr

Ver­mie­ter­da­ten von Airbnb wer­den deut­schen Steu­er­fahn­dern über­mit­telt

Fi­nanz­behörden können auf sämt­li­che Ver­mie­ter­da­ten für die Jahre 2012 bis 2014 im Zu­sam­men­hang mit Ver­mitt­lungs­umsätzen über eine In­ter­net­platt­form zu­grei­fen. Ein iri­sches Ge­richt gab einem ent­spre­chen­den Grup­pen­er­su­chen des deut­schen Fis­kus statt. Ein wei­te­res Er­su­chen für die Jahre 2017 bis 2019 in Pla­nung.  ...lesen Sie mehr

Si­che­rungs­hy­po­thek: Keine Vor­lage ei­ner Ar­restan­ord­nung

Er­sucht die Straf­ver­fol­gungs­behörde (hier: Fi­nanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung) das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung ei­ner Si­che­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug ei­ner nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung er­las­se­nen Ar­restan­ord­nung, reicht es aus, wenn das form­ge­rechte Er­su­chen an das Grund­buch­amt ge­sandt wird; es ist nicht er­for­der­lich, dass die Ar­restan­ord­nung vor­ge­legt wird.  ...lesen Sie mehr