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In­ter­net-Do­mains können pfänd­bar sein

Bei den Rech­ten des Un­ter­neh­mers aus dem Do­main­ver­trag han­delte es sich um pfänd­bare Vermögens­rechte i.S.d. ab­ga­ben­recht­li­chen Pfändungs­vor­schrif­ten. Ge­gen­stand der Pfändung ist da­bei nicht die In­ter­net-Do­main als sol­che, die nur eine tech­ni­sche Adresse im In­ter­net dar­stellt, son­dern die Ge­samt­heit der schuld­recht­li­chen An­sprüche, die dem Do­main­in­ha­ber ge­genüber der Ver­ga­be­stelle aus dem Re­gis­trie­rungs­ver­trag zu­ste­hen.  ...lesen Sie mehr

Zweiwöchige Über­le­gungs­frist für be­ur­kun­dungs­pflich­tige Ver­brau­cher­ge­schäfte

Auch die Ver­ein­ba­rung ei­nes freien Rück­tritts­rechts in einem no­ta­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der No­tar die Be­ur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Re­gel­frist von zwei Wo­chen nach § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 Be­urkG vor­nimmt. Nimmt der No­tar die Be­ur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass der Käufer, wenn der No­tar die Be­ur­kun­dung ab­ge­lehnt hätte, diese nach Ab­lauf der Re­gel­frist ge­nauso wie ge­sche­hen hätte vor­neh­men las­sen.  ...lesen Sie mehr

Kein Be­sei­ti­gungs­an­spruch bei Ver­schat­tung ei­nes Grundstücks durch Bäume ei­ner Grünan­lage

Luft­ver­bes­se­rung, zur Schaf­fung von Nah­er­ho­lungsräumen und als Rück­zugs­ort für Tiere ge­rade auch große Bäume ent­hal­ten, für de­ren An­pflan­zung auf vie­len pri­va­ten Grundstücken kein Raum ist. Die da­mit ein­her­ge­hende Ver­schat­tung ist Aus­druck der Si­tua­ti­ons­ge­bun­den­heit ei­nes Grundstücks, das am Rand ei­ner sol­chen öff­ent­li­chen Grünan­lage liegt; der Grundstücks­ei­gentümer kann des­halb nicht die Be­sei­ti­gung der Bäume ver­lan­gen.  ...lesen Sie mehr

An­spruch des Auf­trag­ge­be­res auf Her­aus­gabe von Tonbändern

Wer fremde Ge­schäfte be­sorgt und da­mit auf die In­ter­es­sen ei­nes an­de­ren zu ach­ten hat (hier: ein Jour­na­list), soll aus der Ausführung des Auf­trags keine Vor­teile ha­ben, die letzt­lich dem Auf­trag­ge­ber (hier: Alt­kanz­ler Kohl) gebühren. Setzt der Be­auf­tragte zur Erfüllung des Auf­trags un­ter­ge­ord­nete Hilfs­mit­tel, wie etwa ein Ton­band, ein, muss er des­halb auch das Ei­gen­tum daran an den Auf­trag­ge­ber über­tra­gen, wenn das Er­langte an­ders nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den kann.  ...lesen Sie mehr

Zur Voll­stre­ckung von Rund­funk­beiträgen

Aus § 10 Abs. 1 u. Abs. 7 RBStV er­gibt sich, dass die Lan­des­rund­funk­an­stal­ten im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung und Voll­stre­ckung der Bei­trags­for­de­run­gen par­tei- und pro­zessfähig sind und der Bei­trags­ser­vice den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten, dem ZDF und dem Deutsch­land­ra­dio le­dig­lich als eine ört­lich aus­ge­la­gerte ge­mein­same In­kas­sostelle dient. Ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen be­darf we­der ei­ner Un­ter­schrift des Behörden­lei­ters oder sei­nes Be­auf­trag­ten noch ei­nes Dienst­sie­gels, wenn es mit Hilfe au­to­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen er­stellt wird, bei de­nen diese An­ga­ben ent­behr­lich sind.  ...lesen Sie mehr

France Télécom: Ak­tionärs­vor­schuss keine staat­li­che Bei­hilfe französi­scher Behörden

Bei dem Ak­tionärs­vor­schuss, der France Télécom von den französi­schen Behörden an­ge­bo­ten wurde, als sich die­ser Be­trei­ber in ei­ner tie­fen Krise be­fand, han­delte es sich nicht um eine staat­li­che Bei­hilfe. Das Ge­richt der EU erklärt die ent­spre­chende Ent­schei­dung der Kom­mis­sion für nich­tig, weil die Kom­mis­sion das Kri­te­rium des um­sich­ti­gen pri­va­ten Ka­pi­tal­ge­bers nicht rich­tig an­ge­wandt hatte.  ...lesen Sie mehr

Vor­sor­ge­voll­macht: ge­richt­li­che Ge­neh­mi­gung bei frei­heits­be­schränken­den Maßnah­men

Das Er­for­der­nis ei­ner ge­richt­li­chen Ge­neh­mi­gung für die Ein­wil­li­gung des Vor­sor­ge­be­vollmäch­tig­ten in ärzt­li­che Si­che­rungs- und Zwangsmaßnah­men wie z. B. Fi­xie­run­gen ist mit dem GG ver­ein­bar. Im Rah­men der Er­tei­lung ei­ner Vor­sor­ge­voll­macht kann nicht wirk­sam auf das Er­for­der­nis der ge­richt­li­chen Ge­neh­mi­gung ver­zich­tet wer­den; der da­mit ver­bun­dene Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Be­trof­fe­nen ist auf­grund des staat­li­chen Schutz­auf­trags ge­recht­fer­tigt.  ...lesen Sie mehr

Rück­ab­wick­lung ei­nes Kauf­ver­tra­ges nach Un­ter­gang des Fahr­zeugs

Der BGH hat sich vor­lie­gend mit der Frage be­fasst, ob der Verkäufer nach einem wirk­sa­men Rück­tritt des Käufers die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses da­von abhängig ma­chen kann, dass ihm der Käufer einen noch un­geklärten An­spruch ge­gen seine Kas­ko­ver­si­che­rung ab­tritt. Da­nach stellt ein et­wai­ger, noch im Prüfungs­sta­dium be­find­li­cher und we­gen der ver­wei­ger­ten Ge­neh­mi­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung der­zeit nicht ab­tret­ba­rer An­spruch des Käufers auf Zah­lung ei­ner Ver­si­che­rungs­leis­tung keine her­aus­ga­befähige Be­rei­che­rung i.S.d. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB dar.  ...lesen Sie mehr

Hin­weis auf die be­vor­ste­hende Mit­tei­lung von Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA in Mahn­schrei­ben kann Ver­brau­cher be­einträch­ti­gen

Ein Mahn­schrei­ben ei­nes In­kas­so­in­sti­tuts mit einem Hin­weis auf die Pflicht zur Mel­dung der For­de­rung an die SCHUFA kann als un­an­ge­mes­sene Be­einträch­ti­gung in die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher gem. § 4 Nr. 1 UWG ge­wer­tet wer­den. So be­steht die kon­krete Ge­fahr ei­ner nicht in­for­ma­ti­ons­ge­lei­te­ten Ent­schei­dung der Ver­brau­cher, die die Zah­lung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Ein­tra­gung vor­neh­men.  ...lesen Sie mehr

Zur Vergütungs­ver­ein­ba­rung im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag im Hin­blick auf den Um­fang und den Zeit­punkt der Ent­ste­hung ei­nes Pro­vi­si­ons­an­spruchs

Für die Frage, für wel­che Ge­schäfte der Han­dels­ver­tre­ter eine Pro­vi­sion er­hal­ten soll und auf wel­chen Zeit­punkt es für das Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spruchs an­kommt, ist die von den Par­teien ge­trof­fene Vergütungs­ver­ein­ba­rung (hier im Zu­sam­men­hang mit Se­ri­en­be­lie­fe­rungs­verträgen in der Au­to­mo­bil­in­dus­trie) maßgeb­lich. Die Vor­schrift des § 87 Abs. 1 S. 1 HGB ist in­so­weit dis­po­si­tiv.  ...lesen Sie mehr