Endlich: Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet
Mit über einem Jahr Verspätung hat der Gesetzgeber nun endlich die sog. Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Nachdem der Bundestag am 11.05.2023 seine Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf auf Basis der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses erteilte, passierte dieser am 12.05.2023 auch den Bundesrat. Obschon das Gesetz bereits Ende 2022 zum ersten Mal vom Bundestag verabschiedet wurde, erhielt die damalige Fassung am 10.02.2023 nicht die erforderliche Zustimmung des Bundesrates. So wurde nun in einem dritten Anlauf das Hinweisgeberschutzgesetz in der ursprünglichen Fassung vom 16.12.2022 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Am 02.06.2023 wurde das HSchG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2023, Nr. 150), so dass es einen Monat später - und damit am 02.07.2023 zum ganz überwiegenden Teil In Kraft treten wird. Bußg ...lesen Sie mehr