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EuGH-Vor­lage zu Aus­gleichs­an­sprüchen we­gen Flug­verspätun­gen

Der BGH hat dem EuGH fol­gende Frage zur Aus­le­gung des Art. 7 der eu­ropäischen Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kann ein Aus­gleichs­an­spruch auch dann be­ste­hen, wenn ein Flug­gast we­gen ei­ner re­la­tiv ge­ringfügi­gen An­kunfts­verspätung einen di­rek­ten An­schluss­flug nicht er­reicht und dies eine Verspätung von drei Stun­den und mehr am End­ziel zur Folge hat, die bei­den Flüge aber von un­ter­schied­li­chen Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus­geführt wur­den und die Bu­chungs­bestäti­gung durch ein Rei­se­un­ter­neh­men er­folgte, das die Flüge für sei­nen Kun­den zu­sam­men­ge­stellt hat?  ...lesen Sie mehr

Werklohn: Ver­trags­erfüllungsbürg­schaft kann bei zusätz­li­chem Si­cher­heits­ein­be­halt we­gen un­an­ge­mes­sen ho­her Ge­samt­be­las­tung un­wirk­sam sein

Ab­schlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die vor­se­hen, dass der Auf­trag­ge­ber trotz vollständig er­brach­ter Werkleis­tung einen Teil des Werklohns ein­be­hal­ten darf, können zur Un­wirk­sam­keit ei­ner Si­che­rungs­ab­rede be­tref­fend eine Ver­trags­erfüllungsbürg­schaft führen, wenn sie in Ver­bin­dung mit die­ser be­wir­ken, dass die Ge­samt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Si­cher­hei­ten das Maß des An­ge­mes­se­nen über­schrei­tet.  ...lesen Sie mehr

Zah­lung durch ge­dul­dete Über­zie­hung: Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gung bei ge­mein­schaft­li­cher Kre­dit­li­nie ver­bun­de­ner Ge­sell­schaf­ten

Er­bringt eine von meh­re­ren ver­bun­de­nen Ge­sell­schaf­ten, de­nen die Bank eine ge­mein­schaft­li­che Kre­dit­li­nie ein­geräumt hatte, eine Zah­lung durch eine ge­dul­dete Über­zie­hung ih­res Kon­tos, be­nach­tei­ligt dies ihre Gläubi­ger. Dies gilt auch dann, wenn mit der Zah­lung die Ver­bind­lich­keit ei­ner ver­bun­de­nen Ge­sell­schaft ge­tilgt wird.  ...lesen Sie mehr

Vor­lie­gen ei­nes ver­trag­li­chen Tätig­keits­ver­bots i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Be­stim­mung "F ist als selbständi­ger Bau­spar­kas­sen-/Ver­si­che­rungs­ver­tre­te­rin nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Haupt­be­ruf ständig da­mit be­traut, aus­schließlich für die P und ihre Pro­dukt­part­ner Bau­spar-, Fi­nan­zie­rungs- und Vermögens­auf­bau­pro­dukte zu ver­mit­teln" ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB zu ent­neh­men.  ...lesen Sie mehr

Fik­tive Ab­rech­nung von Un­fall­schäden in der Fahr­zeug­kas­ko­ver­si­che­rung auf Gut­ach­ten­ba­sis

Auch bei ei­ner fik­ti­ven Ab­rech­nung von Un­fall­schäden in der Fahr­zeug­kas­ko­ver­si­che­rung sind un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Auf­wen­dun­gen, die bei Durchführung der Re­pa­ra­tur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt an­fal­len würden, er­satzfähig. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss sich dann von sei­nem Ver­si­che­rer nicht auf die nied­ri­ge­ren Kos­ten ei­ner "freien" Werk­statt ver­wei­sen las­sen.  ...lesen Sie mehr