Suche
deen

Steuerberatung

Ries­ter-Verträge: Un­wirk­sam­keit zweier Klau­seln zur Kos­tenüber­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer

Der BGH hat zwei Teil­klau­seln in den Be­din­gun­gen von Ries­ter-Ren­ten­ver­si­che­rungs­verträgen ei­nes deut­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, wel­che die Kos­tenüber­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer be­tref­fen, für in­trans­pa­rent und des­halb un­wirk­sam erklärt. Die be­an­stan­de­ten Text­stel­len we­cken bei dem Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten zu Un­recht die Er­war­tung, in je­dem Falle an den Kos­tenüber­schüssen be­tei­ligt zu wer­den.  ...lesen Sie mehr

Ak­ti­en­tausch: Berück­sich­ti­gung ei­nes ge­fal­le­nen Börsen­kur­ses beim Ge­winn aus der Veräußerung von Ka­pi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len

So­weit die tatsäch­lich er­hal­tene Ge­gen­leis­tung nicht in Geld, son­dern in Sachgütern be­steht, ist der Veräußerungs­preis mit dem ge­mei­nen Wert an­zu­set­zen. Für die Be­wer­tung kommt es auf die Verhält­nisse im Zeit­punkt der Erfüllung der Ge­gen­leis­tungs­pflicht an, wenn diese von den Verhält­nis­sen im Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Veräußerungs­ge­winns ab­wei­chen. Eine Verände­rung der wert­be­stim­men­den Umstände wirkt ma­te­ri­ell-recht­lich auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Veräußerungs­ge­winns zurück.  ...lesen Sie mehr

An­spruch auf Ver­zin­sung des Er­stat­tungs­be­trags ab Zah­lung ei­ner uni­ons­rechts­wid­rig er­ho­be­nen Ab­gabe

Uni­ons­recht­li­che Ab­ga­ben sind, so­weit sie zu Un­recht er­ho­ben wur­den und dem Ab­ga­be­pflich­ti­gen des­halb zu er­stat­ten sind, ab dem Zeit­punkt ih­rer Zah­lung durch den Ab­ga­be­pflich­ti­gen zu ver­zin­sen. Für den Fall, dass die Fi­nanz­behörden auf­grund ei­ner ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Ab­ga­ben zu er­stat­ten ha­ben, wird da­her für die Be­rech­nung der Zin­sen auf den Er­stat­tungs­be­trag künf­tig zwi­schen uni­ons­recht­li­chen und na­tio­na­len Ab­ga­ben zu un­ter­schei­den sein.  ...lesen Sie mehr

Ge­werb­li­che Einkünfte ei­nes EDV-Be­ra­ters ohne Hoch­schul­ab­schluss im Fach In­for­ma­tik

Die Tätig­keit ei­nes EDV-Be­ra­ters, der kei­nen (Fach-) Hoch­schul­ab­schluss im Fach In­for­ma­tik hat, ist nur dann als in­ge­nieurähn­lich und da­mit frei­be­ruf­lich zu qua­li­fi­zie­ren, wenn er nach­wei­sen kann, dass er sich das Wis­sen ei­nes In­for­ma­ti­kers mit Ba­che­lor­ab­schluss in ver­gleich­ba­rer Breite und Tiefe auf an­dere Weise (z.B. Fort­bil­dung, Selbst­stu­dium oder prak­ti­sche Ar­bei­ten) an­ge­eig­net hat. Ste­hen diese Tat­sa­chen nicht zur Über­zeu­gung des Ge­richts fest, hat es auf An­trag eine Wis­sen­sprüfung beim Steu­er­pflich­ti­gen durch­zuführen. Er­gibt die Prüfung nur un­zu­rei­chen­des Wis­sen, kommt es auf die prak­ti­sche Ar­beit des Klägers nicht an.  ...lesen Sie mehr

Pen­si­onsrück­stel­lung: Über­ver­sor­gung bei Re­du­zie­rung des Ge­halts

In der Vor­weg­nahme künf­ti­ger Ent­wick­lun­gen in Ge­stalt an­stei­gen­der säku­la­rer Ein­kom­men­strends liegt eine Über­ver­sor­gung, die zur Kürzung der Pen­si­onsrück­stel­lung führt. Dies ist ty­pi­sie­rend dann an­zu­neh­men, wenn die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft zu­sam­men mit der Ren­ten­an­wart­schaft aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung 75% der am Bi­lanz­stich­tag be­zo­ge­nen Ak­tiv­bezüge über­steigt.  ...lesen Sie mehr

Bei­tritts­auf­for­de­rung an das BMF zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­frei­ung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat das Bun­des­mi­nis­te­rium der Fi­nan­zen auf­ge­for­dert, zum Verhält­nis von § 6a S. 3 u. 4 GrEStG, nach de­ren Wort­laut § 6a GrEStG auf Um­wand­lungs­vorgänge, bei de­nen ein Recht­sträger un­ter­geht oder neu ent­steht (Ver­schmel­zung, Auf­spal­tung, Ab­spal­tung oder Vermögens­aus­glie­de­rung zur Neugründung), nicht an­wend­bar ist, zu § 6a S. 1 GrEStG, der durch die Be­zug­nahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Um­wand­lungs­vorgänge in den An­wen­dungs­be­reich der Vor­schrift ein­be­zieht, so­wie zum mögli­chen Bei­hilf­echa­rak­ter des § 6a GrEStG Stel­lung zu neh­men.  ...lesen Sie mehr

Ge­son­derte Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zum 31.12.2013

Das Nie­dersäch­si­sche FG hat sich vor­lie­gend mit der ver­fah­rens­recht­li­chen Frage be­fasst, ob ein Ver­lust bei den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen di­rekt bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags berück­sich­tigt wer­den kann. Ma­te­ri­ell hatte es zu ent­schei­den, ob der Auf­wand aus ver­fal­le­nen Ak­ti­en­op­ti­ons­schei­nen (DAX Puts) steu­er­lich ab­zieh­bar ist.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­li­che Aus­wir­kung von Ver­lus­ten aus Ge­schäften mit Knock-out Pro­duk­ten

Sollte eine Op­tion au­to­ma­ti­sch mit dem Über­schrei­ten ei­ner be­stimm­ten Kurs­schwelle durch den zu­grunde lie­gen­den Ba­sis­wert ent­fal­len, ist der Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. Die Be­steue­rung von Knock-out-Pro­duk­ten wi­der­spricht ge­rade nicht dem Grund­satz der Be­steue­rung nach der Leis­tungsfähig­keit und verstößt nicht ge­gen Art. 3 Abs. 1 GG, son­dern ist als fol­ge­rich­tige Ausprägung der Sys­te­ma­tik des § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG an­zu­se­hen.  ...lesen Sie mehr