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Steuerberatung

Keine treu­wid­rige Rück­for­de­rung von Kin­der­geld durch die Fa­mi­li­en­kasse

Der Ver­wirk­li­chung ei­nes An­spruchs auf Rück­for­de­rung von Kin­der­geld, für den die Vor­aus­set­zun­gen des § 37 Abs. 2 AO grundsätz­lich vor­lie­gen, steht aus­nahms­weise der Grund­satz von Treu und Glau­ben ent­ge­gen, wenn die Fa­mi­li­en­kasse ein ei­ge­nes Fehl­ver­hal­ten zu ih­ren Guns­ten und zu Las­ten desr Kläge­rin aus­zu­nut­zen ver­sucht. Aus ei­ge­nem Fehl­ver­hal­ten Pro­fit zie­hen zu wol­len, ist re­gelmäßig treu­wid­rig.  ...lesen Sie mehr

Bo­nus­zah­lun­gen der Kran­ken­kasse min­dern Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kran­ken­ver­si­che­rungs­beiträge nicht

Der für Kran­ken­ver­si­che­rungs­beiträge vor­zu­neh­mende Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ist nicht um Zah­lun­gen zu kürzen, die von der Kran­ken­kasse im Rah­men ei­nes "Bo­nus­pro­gramms" ge­leis­tet wer­den. Es fehlt in­so­weit an der er­for­der­li­chen "Gleich­ar­tig­keit" zwi­schen der Bo­nus­zah­lung und den Beiträgen zu ih­rer Ba­sis-Kran­ken­ver­si­che­rung, weil die Bo­nus­zah­lung nicht der Er­lan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes dient.  ...lesen Sie mehr

Vergütung für die Verpfändung ei­nes GmbH-An­teils zur Si­che­rung ei­nes Dar­le­hens in ei­ner Drei­ecks­kon­stel­la­tion

Verpfändet ein an einem Dar­le­hens­verhält­nis nicht be­tei­lig­ter Drit­ter einen GmbH-An­teil zur Si­che­rung des Dar­le­hens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, ent­we­der zu Einkünf­ten aus wie­der­keh­ren­den Bezügen i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 1, 1. Halbs. EStG oder zu Einkünf­ten aus Leis­tun­gen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG führen.  ...lesen Sie mehr

Zah­lung ei­ner Vor­ab­ver­wal­tungs­gebühr vor Einführung der Ab­gel­tung­steuer keine missbräuch­li­che Ge­stal­tung

Bei ei­ner Vor­ab­ver­wal­tungs­gebühr, die bei Ab­schluss ei­nes Ka­pi­tal­an­la­ge­ver­tra­ges nach dem Grand-Slam-Pro­gramm ge­zahlt wird, han­delt es sich um ab­zieh­bare Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen. Auch wenn das Pro­gramm in zeit­li­chem Zu­sam­men­hang mit dem Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Einführung der Ab­gel­tung­steuer an­ge­bo­ten wor­den ist, kann al­lein dar­aus nicht ge­schlos­sen wer­den, dass es sich um eine missbräuch­li­che Ge­stal­tung i.S.d. § 42 AO zur Um­ge­hung des § 20 Abs. 9 S. 1 Halbs. 2 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 han­delt.  ...lesen Sie mehr

Min­der­heits­be­tei­li­gung an Kom­ple­mentär-GmbH kein not­wen­di­ges Son­der­be­triebs­vermögen

Die Min­der­heits­be­tei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten an der ge­schäftsführungs­be­fug­ten Kom­ple­mentär-GmbH von we­ni­ger als 10 Pro­zent ist nicht dem Son­der­be­triebs­vermögen II zu­zu­ord­nen, wenn - aus­ge­hend vom ge­setz­lich nor­mier­ten Re­gel­fall - in den An­ge­le­gen­hei­ten der Ge­sell­schaft die Ab­stim­mung nach der Mehr­heit der ab­ge­ge­be­nen Stim­men er­folgt. Dies gilt auch, wenn die Kom­ple­mentär-GmbH außer­gewöhn­lich hoch am Ge­winn der KG be­tei­ligt ist.  ...lesen Sie mehr

Keine "re­tro­spek­tive" Be­ur­tei­lung der We­sent­lich­keits­grenze von § 17 EStG bei Ver­schmel­zung

Für die Frage, ob die An­teile an der über­tra­gen­den Körper­schaft sol­che i.S.d. § 17 EStG sind und da­mit gem. § 13 Abs. 2 S. 2 Um­wStG a.F. auch die An­teile an der über­neh­men­den Körper­schaft als An­teile i.S.d. § 17 EStG gel­ten, ist auf die im Zeit­punkt der Ver­schmel­zung (hier: 2000) gültige Fas­sung des § 17 Abs. 1 EStG ab­zu­stel­len. Eine rück­wir­kende An­wen­dung der Be­tei­li­gungs­grenze des § 17 EStG in der (hier im Streit­jahr) 2002 gülti­gen Fas­sung würde in die nach § 13 Abs. 2 S. 2 Um­wStG im Jahr 2000 ein­ge­tre­tene Rechts­lage ein­grei­fen.  ...lesen Sie mehr

Un­ent­gelt­li­che Be­triebsüber­tra­gung auf meh­rere Er­wer­ber zu Buch­wer­ten ist möglich

Die un­ent­gelt­li­che Über­tra­gung ei­nes ver­pach­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Be­triebs kann im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge an meh­rere Er­wer­ber zu Buch­wer­ten er­fol­gen. In Fällen, in de­nen eine land- und forst­wirt­schaft­li­che Tätig­keit ruht, stellt jede Fläche von mehr als 3.000 m² einen selbstständi­gen Teil­be­trieb dar.  ...lesen Sie mehr

Rück­kauf von GmbH-An­tei­len kein rück­wir­ken­des Er­eig­nis

In Fällen, in de­nen im Rah­men ei­nes ge­richt­li­chen Ver­gleichs ein Teil des Kauf­prei­ses ge­gen Rücküber­tra­gung der GmbH-An­teile zurück­ge­zahlt wird, kann nicht von einem rück­wir­ken­den Er­eig­nis aus­ge­gan­gen wer­den, wel­ches eine Ände­rung der auf die ur­sprüng­li­che An­teils­veräußerung ent­fal­len­den Ein­kom­men­steuer recht­fer­ti­gen würde. Der Ver­gleich stellt eine neue ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung und kein ge­setz­li­ches Schuld­verhält­nis dar.  ...lesen Sie mehr

Keine Rück­stel­lung für die War­tung von Flug­zeu­gen

Die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für Auf­wen­dun­gen, die durch die künf­tige War­tung von Flug­zeu­gen ent­ste­hen, ist nicht zu­ge­las­sen. Die öff­ent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung des Hal­ters ei­nes Luft­fahr­zeugs, die­ses nach Er­rei­chen ei­ner be­stimm­ten Zahl von Be­triebs­stun­den zu war­ten, ist man­gels ent­spre­chen­der Rechts­grund­lage nicht durch­setz­bar, so dass es be­reits dem Grunde nach an ei­ner rück­stell­ba­ren Ver­bind­lich­keit fehlt.  ...lesen Sie mehr