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Steuerberatung

Kein Überg­ang der Ge­winn­hin­zu­rech­nung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Ein­kunfts­quelle

§ 15a Abs. 3 EStG hat zum Ziel, das glei­che Er­geb­nis her­bei­zuführen, als wenn von vorn­her­ein eine ge­rin­gere Ein­lage ge­leis­tet wor­den wäre und der Ver­lust­an­teil be­reits im Ent­ste­hungs­jahr nicht aus­gleichsfähig, son­dern le­dig­lich ver­re­chen­bar ge­we­sen wäre. Die Vor­schrift kommt al­ler­dings nicht zur An­wen­dung, wenn Ände­run­gen des Ka­pi­tal­kon­tos bzw. des Haf­tungs­be­trags i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG auf dem Aus­schei­den des Kom­man­di­tis­ten aus der Ge­sell­schaft be­ru­hen. Die Rechts­fol­gen er­ge­ben sich für die­sen Fall viel­mehr grundsätz­lich aus § 52 Abs. 33 S. 3 EStG.  ...lesen Sie mehr

Keine Kürzung der zu­mut­ba­ren Be­las­tung um Al­ters­vor­sor­ge­beiträge zur Gleich­be­hand­lung mit Be­am­ten

Nicht ver­be­am­tete Ar­beit­neh­mer können die sog. zu­mut­bare Be­las­tung nicht um ihre Al­ters­vor­sor­ge­beiträge kürzen. Die Un­gleich­be­hand­lung ge­genüber Be­am­ten ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig, etwa weil Be­amte und an­dere Ar­beit­neh­mer ganz un­ter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­sys­te­men un­ter­lie­gen; dies gilt so­wohl in der Er­werbs- als auch in der Aus­zah­lungs­phase der Ver­sor­gungs­bezüge.  ...lesen Sie mehr

Überg­ang des ver­re­chen­ba­ren Ver­lusts bei Über­tra­gung des Kom­man­dit­an­teils

Bei den ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­ten han­delt es sich um ein der Ein­kunfts­quelle an­haf­ten­des Be­steue­rungs­merk­mal, in das der Be­schenkte auf­grund der mit der An­teilsüber­tra­gung ein­her­ge­hen­den Buch­wert­verknüpfung ein­tritt. Der ver­re­chen­bare Ver­lust ist nicht ab­trenn­bar und geht not­wen­dig mit dem über­tra­ge­nen An­teil auf den Be­schenk­ten über; dem­zu­folge ist die Zu­rech­nung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lusts aus steu­er­li­cher Sicht nicht dis­po­ni­bel. Nichts an­de­res gilt, wenn nicht die ge­samte Be­tei­li­gung ver­schenkt wird, son­dern noch ein Kom­man­dit­an­teil beim Zu­wen­den­den ver­bleibt.  ...lesen Sie mehr

Ge­winn­abführungs­verträge set­zen Min­dest­lauf­zei­ten von 60 Mo­na­ten vor­aus

Die fünfjährige Min­dest­lauf­zeit des Ge­winn­abführungs­ver­trags bei der körper­schaft­steu­er­li­chen Or­gan­schaft be­misst sich nach Zeit­jah­ren und nicht nach Wirt­schafts­jah­ren, so dass die Min­dest­lauf­zeit 60 Mo­nate beträgt. Hin­sicht­lich der Ma­ni­pu­la­ti­ons­ver­mei­dung ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, fik­tive Zeiträume in die Be­rech­nung der Min­dest­dauer ein­zu­be­zie­hen.  ...lesen Sie mehr

Ge­meinnützig­keit: Be­trieb ei­nes Ho­tels als steu­er­begüns­tig­ter Zweck­be­trieb?

In der Recht­spre­chung ist bis­lang nicht hin­rei­chend geklärt, ob und in­wie­weit Be­wei­ser­leich­te­run­gen bei Prüfung der Zwei-Drit­tel-Quote gem. § 66 Abs. 3 AO oder des Merk­mals der "Ge­samt­rich­tung" gem. § 65 Nr. 1 AO gewährt wer­den können. Von grundsätz­li­cher Be­deu­tung ist fer­ner die Frage, ob die Förde­rung der Ju­gend­hilfe sämt­li­che nach dem SGB VIII mögli­chen Maßnah­men, auch sol­che der all­ge­mei­nen Förde­rung der Er­zie­hung in der Fa­mi­lie, auch so­weit diese frei­wil­lig von Trägern der freien Ju­gend­hilfe durch­geführt wer­den, er­fasst.  ...lesen Sie mehr

Tren­nung zwi­schen Er­trags­ebene und Vermögens­ebene bei In­ha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Ein Ver­lust aus der End­einlösung ei­ner In­ha­ber­schuld­ver­schrei­bung führt zu kei­nen ne­ga­ti­ven Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen. Eine An­wen­dung der Vor­schrift des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 c EStG a.F. ist als Aus­nah­me­fall vor dem Hin­ter­grund des Gleich­heits­sat­zes in­so­weit nur dann ge­recht­fer­tigt, wenn an­ge­sichts der Aus­ge­stal­tung der Fi­nanz­in­no­va­tion eine un­trenn­bare Ver­mi­schung von Vermögens- und Ka­pi­tal­nut­zungs­ebene ge­ge­ben ist.  ...lesen Sie mehr

Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ei­ner Rechts­an­walts-GmbH kein geld­wer­ter Vor­teil für an­ge­stellte Anwälte

Beiträge ei­ner Rechts­an­walts-GmbH für ihre ei­gene Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung gem. § 59j BRAO stel­len kei­nen geld­wer­ten Vor­teil für ihre an­ge­stell­ten Anwälte dar. Sie wer­den viel­mehr im ganz über­wie­gend ei­gen­be­trieb­li­chen In­ter­esse der Rechts­an­walts-GmbH ge­leis­tet, da diese ohne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht zur An­walt­schaft zu­ge­las­sen wird.  ...lesen Sie mehr

Ände­rungs­be­fug­nis we­gen neuer Tat­sa­chen bei Auf­nahme von Vorläufig­keits­ver­mer­ken

In Fällen, in de­nen ein Steu­er­be­scheid geändert wird und da­bei be­stimmte Tat­sa­chen nicht berück­sich­tigt wur­den, können diese Tat­sa­chen bei ei­ner be­ab­sich­tig­ten späte­ren Ände­rung nach § 173 AO nicht (mehr) als neu an­ge­se­hen wer­den, wenn nach § 88 AO An­lass be­stand, dass sie be­reits bei Er­lass des Ände­rungs­be­scheids zu berück­sich­ti­gen sind. Ist das Fi­nanz­amt im Rah­men der Ände­rung ei­nes Steu­er­be­scheids zur (um­fas­sen­den) Berück­sich­ti­gung al­ler bis da­hin be­kannt­ge­wor­de­nen Tat­sa­chen nicht ver­pflich­tet, bleibt eine Ände­rung nach § 173 AO möglich.  ...lesen Sie mehr

Be­steue­rung trotz außer­halb der Veräußerungs­frist lie­gen­dem Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Be­din­gung

Ein auf­schie­bend be­ding­ter Ver­kauf ei­nes be­bau­ten Grundstücks in­ner­halb der ge­setz­li­chen Veräußerungs­frist von zehn Jah­ren un­ter­liegt auch dann als sog. pri­va­tes Veräußerungs­ge­schäft der Be­steue­rung, wenn der Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Be­din­gung außer­halb die­ser Frist liegt. Für den Zeit­punkt der Veräußerung ist die beid­sei­tige zi­vil­recht­li­che Bin­dungs­wir­kung des Rechts­ge­schäfts, das den einen Ver­trags­part­ner zur Über­tra­gung des Ei­gen­tums auf den an­de­ren ver­pflich­tet, und nicht der Zeit­punkt des Be­din­gungs­ein­tritts ent­schei­dend.  ...lesen Sie mehr

Frei­be­ruf­li­che Einkünfte bei Be­trei­be­rin ei­ner Kin­der­ta­gesstätte

Die Grup­pen­er­zie­hung von Kin­dern im Vor­schul­al­ter in ei­ner Kin­der­ta­gesstätte ist eine er­zie­he­ri­sche Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Der In­ha­ber ei­ner Kin­der­ta­gesstätte wird trotz der Be­schäfti­gung fach­lich vor­ge­bil­de­ter Ar­beitskräfte ei­gen­ver­ant­wort­lich tätig, wenn er durch re­gelmäßige und ein­ge­hende Kon­trol­len der Mit­ar­bei­ter maßgeb­lich auf die Er­zie­hung je­des Kin­des Ein­fluss nimmt und darüber hin­aus eine persönli­che Be­zie­hung des In­ha­bers zu den ein­zel­nen Kin­dern be­steht; eine Kin­der­ta­gesstätte mit 45 Plätzen ist kei­nes­wegs zu groß, um eine persönli­che Be­zie­hung zu je­dem Kind her­stel­len zu können.  ...lesen Sie mehr