Zinssatz auf Steuerforderungen noch verfassungsgemäß Angesichts des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bestehen Zweifel, ob der Zinssatz von 6 % auf Steuerforderungen noch gerechtfertigt ist. ...lesen Sie mehr
Realteilung bei Ausscheiden des Gesellschafters gegen Sachwertabfindung Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, ist der Vorgang steuerneutral, wenn es sich um eine Realteilung handelt, § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG. ...lesen Sie mehr
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei fortbestehender Geschäftsführerstellung Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist. ...lesen Sie mehr
Überlassung von wesentlicher Betriebsgrundlage keine begünstigte Veräußerung Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. ...lesen Sie mehr
Tatsächliche Verständigung: Wegfall der Geschäftsgrundlage Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung kann ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist. ...lesen Sie mehr
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten und kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben. ...lesen Sie mehr
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar Scheidungskosten sind Prozesskosten und durch § 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse. ...lesen Sie mehr
Kosten für Vorhalten einer Wohnung als Werbungskosten Aufwendungen für das Vorhalten einer (ungenutzten) Wohnung sind Werbungskosten, wenn das Vorhalten ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt. Bei der Prüfung, ob private Gründe für das Vorhalten der Wohnung keine Rolle gespielt haben, ist ein strenger Maßstab anzulegen. ...lesen Sie mehr
Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung In der Bilanz Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Maßgebend sind die Verhältnisse zum jeweiligen Bilanzstichtag; danach eintretende Umstände wirken steuerlich nicht zurück. ...lesen Sie mehr
Keine deutschen Steuerbescheinigungen durch ausländische Banken Dass die Ausstellung von Steuerbescheinigungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht von ausländischen Banken erteilt werden dürfen, ergibt sich daraus, dass der nationale Gesetzgeber nicht berechtigt ist, ausländische Banken zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen zu verpflichten. ...lesen Sie mehr