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Steuerberatung

Ände­rung der Steu­er­be­scheide gem. § 10 Abs. 2a S. 8 EStG a.F.

Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kann gem. § 10 Abs. 2a S. 8 EStG a.F. auch dann geändert wer­den, wenn dem Fi­nanz­amt die von der zen­tra­len Stelle über­mit­tel­ten Da­ten in Be­zug auf die als Son­der­aus­ga­ben ab­zieh­ba­ren Beiträge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung be­reits im Zeit­punkt der Steu­er­fest­set­zung vor­ge­le­gen ha­ben. § 10 Abs. 2a S. 8 EStG a.F. ist keine Er­mes­sens-, son­dern eine Be­fug­nis­norm.  ...lesen Sie mehr

Jah­res­end­spurt in der Steu­er­ge­setz­ge­bung

Der Bun­des­tag be­schloss am 1.12.2016 zwei Ge­setze mit zahl­rei­chen, für Un­ter­neh­men we­sent­li­chen Ände­run­gen der steu­er­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen. Kon­kret han­delt es sich um das sog. Er­ste BEPS-Um­set­zungs­ge­setz und das Ge­setz zur Einführung ei­nes sog. fortführungs­ge­bun­de­nen Ver­lust­vor­trags. Der Bun­des­rat stimmte bei­den Ge­set­zen am 16.12.2016 zu. Nach ih­rer Verkündung im Bun­des­ge­setz­blatt am 23.12.2016, sind diese in Kraft ge­tre­ten.  ...lesen Sie mehr

Miet­zu­schuss: Zum Feh­len kon­sti­tu­ti­ver Merk­male ei­nes Geld­dar­le­hens

Ist die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung vom Ein­tritt ei­ner Be­din­gung der­ge­stalt abhängig, dass nicht nur der Zeit­punkt der Rück­zah­lung un­ge­wiss ist, son­dern auch, ob die Ver­pflich­tung zur Rück­gewähr un­be­dingt ent­steht, und trägt hierfür der Dar­le­hens­ge­ber das wirt­schaft­li­che Ri­siko, führt die Hin­gabe des Gel­des beim Empfänger zu ei­ner Ein­nahme.  ...lesen Sie mehr

Höhe der Kin­der­frei­beträge zu nied­rig?

Das Nie­dersäch­si­sche FG ist da­von über­zeugt, dass der Ge­setz­ge­ber die Kin­der­frei­beträge in § 32 Abs. 6 EStG in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise zu nied­rig be­mes­sen hat. Es hat des­we­gen das Kla­ge­ver­fah­ren nach Art. 100 GG aus­ge­setzt und dem BVerfG die Frage vor­ge­legt, ob die ge­setz­li­che Re­ge­lung zur Höhe der Kin­der­frei­beträge ver­fas­sungs­wid­rig ist.  ...lesen Sie mehr

Keine so­for­tige Ab­zieh­bar­keit von Auf­wen­dun­gen für die Er­neue­rung ei­ner Ein­bauküche in ver­mie­te­ter Woh­nung

Auf­wen­dun­gen für die vollständige Er­neue­rung ei­ner Ein­bauküche (Spüle, Herd, Ein­baumöbel und Elek­tro­geräte) in einem ver­mie­te­ten Im­mo­bi­li­en­ob­jekt sind nicht - als sog. Er­hal­tungs­auf­wand - so­fort als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ab­zieh­bar. Bei ei­ner Ein­bauküche mit ih­ren ein­zel­nen Ele­men­ten han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut, das auf zehn Jahre ab­zu­schrei­ben ist.  ...lesen Sie mehr

Kein An­spruch auf er­neu­ten Wech­sel der Steu­er­klasse zur Er­lan­gung ei­nes höheren El­tern­gel­des

Ein wei­te­rer nach dem Wort­laut des Ge­set­zes nicht vor­ge­se­he­ner Steu­er­klas­sen­wech­sel in­ner­halb ei­nes Jah­res lässt sich auch nicht im Wege der te­leo­lo­gi­schen Re­duk­tion des § 39 Abs. 6 S. 3 EStG er­rei­chen. Eine nur im Hin­blick auf außer­steu­er­li­che Leis­tun­gen vor­ge­nom­mene und of­fen­sicht­lich nicht dem Verhält­nis der mo­nat­li­chen Ehe­gat­ten­ein­kom­men ent­spre­chende Steu­er­klas­sen­wahl kann so­gar als rechts­missbräuch­lich ein­zu­stu­fen sein.  ...lesen Sie mehr

Außer­or­dent­li­che Einkünfte aus ei­ner Vergütung für eine mehrjährige Tätig­keit

Eine Nach­zah­lung der Kas­senärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, die - wie im vor­lie­gen­den Fall - ins­ge­samt meh­rere Jahre be­trifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Er­folgt die Aus­zah­lung der Ge­samt­vergütung in zwei Ver­an­la­gungs­zeiträumen in etwa gleich großen Teil­beträgen, kommt eine Ta­rif­begüns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr

Kein Ab­zugs­ver­bot bei der Ein­la­dung von Ge­schäfts­freun­den zu einem Gar­ten­fest

Be­triebs­aus­ga­ben, die für die Un­ter­hal­tung von Ge­schäfts­freun­den auf­ge­wen­det wer­den, un­ter­lie­gen als Auf­wen­dun­gen für "ähn­li­che Zwecke" nur dann dem Ab­zugs­ver­bot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Ver­an­stal­tung und ih­rer Durchführung ab­lei­ten lässt, dass es sich um Auf­wen­dun­gen han­delt, die für eine überflüssige und un­an­ge­mes­sene Un­ter­hal­tung und Repräsen­ta­tion ge­tra­gen wer­den. Be­triebs­aus­ga­ben für die Be­wir­tung und Un­ter­hal­tung von Ge­schäfts­freun­den im Rah­men ei­nes Gar­ten­fests fal­len in­so­fern nicht zwin­gend un­ter das Ab­zugs­ver­bot.  ...lesen Sie mehr

Veräußerung ei­nes Lieb­ha­be­rei­be­triebs kann durch­aus steu­er­pflich­tig sein

Die Veräußerung oder Auf­gabe ei­nes Lieb­ha­be­rei­be­triebs ist eine Be­triebs­veräußerung oder -auf­gabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG und der Veräußerungs- oder Auf­ga­be­ge­winn hier­aus ist steu­er­pflich­tig, so­weit er auf die ein­kom­men­steu­er­lich re­le­vante Phase des Be­triebs entfällt. Die Veräußerung kann auch dann zu einem steu­er­pflich­ti­gen Ge­winn führen, wenn der er­zielte Erlös die fest­ge­stell­ten stil­len Re­ser­ven nicht er­reicht.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­frei­heit von Rei­se­kos­ten­er­stat­tun­gen: keine Un­gleich­be­hand­lung in­ner­halb und außer­halb des öff­ent­li­chen Diens­tes

Die sog. "Mit­nah­me­pau­scha­len" sind auch bei Staats­be­diens­te­ten seit 2014 nicht (mehr) steu­er­frei. Wenn so­mit ein Ar­beit­neh­mer Er­satz von Auf­wen­dun­gen erhält, die - wie die Mit­nah­me­pau­schale - im BRKG nicht vor­ge­se­hen und des­halb nicht als Wer­bungs­kos­ten ab­zugsfähig sind, han­delt es sich da­bei um steu­er­pflich­ti­gen Ar­beits­lohn, weil der Auf­wand, würde ihn der Ar­beit­neh­mer selbst tra­gen, nicht als Wer­bungs­kos­ten ab­zugsfähig wäre.  ...lesen Sie mehr