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Steuerberatung

Zur Höhe des steu­er­freien An­teils ei­ner Wit­wen­rente

Nach § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 7 EStG führen re­gelmäßige An­pas­sun­gen des Jah­res­be­trags der Rente nicht zu ei­ner Neu­be­rech­nung. Eine höchstrich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen zu der Frage, ob die jähr­li­che Neu­be­rech­nung ei­ner (Wit­wen-)Rente auf­grund von vor­zu­neh­men­den Ein­kom­mens­an­rech­nun­gen aus ei­ner an­de­ren Tätig­keit eine re­gelmäßige Ren­ten­an­pas­sung i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) S. 7 EStG dar­stellt, liegt bis­lang noch nicht vor, wes­halb die Re­vi­sion zu­ge­las­sen wurde.  ...lesen Sie mehr

Kein Ehe­gat­ten­split­ting für eine nicht­ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft

Der Split­ting­ta­rif gilt nur für Ehe­gat­ten und ein­ge­tra­gene Le­bens­part­ner­schaf­ten, nicht aber für nicht­ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaf­ten. Zwi­schen ver­hei­ra­te­ten Paa­ren und ver­part­ner­ten Paa­ren ei­ner­seits und eheähn­li­chen Le­bens­ge­mein­schaf­ten an­de­rer­seits be­steht der Un­ter­schied, dass es sich bei Letz­te­ren nicht um recht­li­che Ge­mein­schaf­ten han­delt.  ...lesen Sie mehr

Wann kann ein Ret­tungs­sa­nitäter Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen gel­tend ma­chen?

Ob eine Ein­satz­wech­seltätig­keit oder eine "nur" auf einem Fahr­zeug ausgeübte Tätig­keit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG 2012 vor­liegt, ent­schei­det sich nicht nach den ab­strak­ten Merk­ma­len ei­nes be­stimm­ten Be­rufs­bil­des, son­dern nach dem kon­kre­ten Ein­satz des be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mers im Ein­zel­fall. Und dies gilt ins­be­son­dere auch für einen auf einem Ret­tungs­wa­gen ein­ge­setz­ten Ret­tungs­as­sis­ten­ten.  ...lesen Sie mehr

Ein­be­zie­hung von Aus­bau­kos­ten in die Be­mes­sungs­grund­lage?

Der nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG maßgeb­li­che Ge­gen­stand des Er­werbs­vor­gangs wird zunächst durch das den Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zi­vil­recht­li­che Ver­pflich­tungs­ge­schäft be­stimmt. Er­gibt sich aus wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zu­min­dest ob­jek­tiv sach­li­chen Zu­sam­men­hang ste­hen, dass der Er­wer­ber das beim Ab­schluss des Kauf­ver­trags un­be­baute Grundstück in be­bau­tem Zu­stand erhält, be­zieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Er­werbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Er­werbs­ge­gen­stand.  ...lesen Sie mehr

Kein vorläufi­ger Rechts­schutz ge­gen So­li­da­ritätszu­schlag

Die Voll­zie­hung ei­nes Be­scheids über den So­li­da­ritätszu­schlag für 2012 ist nicht des­halb auf­zu­he­ben, weil ein FG im Rah­men ei­nes Vor­la­ge­be­schlus­ses das BVerfG zur Klärung der Ver­fas­sungsmäßig­keit des SolZG an­ge­ru­fen hat. Das öff­ent­li­che In­ter­esse am Voll­zug des SolZG kann das In­ter­esse der Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewährung vorläufi­gen Rechts­schut­zes über­wie­gen.  ...lesen Sie mehr

Zu­schätzung im Rah­men der Außenprüfung ei­nes Döner­restau­rants

Im Rah­men ei­ner Schätzung der Be­steue­rungs­grund­la­gen können die im Zeit­punkt der Außenprüfung fest­ge­stell­ten Umsätze den zurück­lie­gen­den Prüfungs­jah­ren zu­grunde ge­legt wer­den, wenn sich die wirt­schaft­li­chen Verhält­nisse zwi­schen­zeit­lich nicht we­sent­lich geändert ha­ben. Den Steu­er­pflich­ti­gen trifft in­so­weit die Be­weis­last dafür, dass etwa ein "Döner-Krieg" die Preis­ge­stal­tung we­sent­lich be­ein­flusst hat.  ...lesen Sie mehr

Un­ter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft zwi­schen Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen: Schädli­che Be­fris­tung der Ge­sell­schaft

Die steu­er­recht­li­che An­er­ken­nung ei­ner zwi­schen Mut­ter und Kin­dern ver­ein­bar­ten Un­ter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft kann daran schei­tern, dass die Ge­sell­schaft von vorn­her­ein so be­fris­tet ver­ein­bart wird, dass die schenk­weise be­dach­ten Kin­der bei Be­en­di­gung der Un­ter­be­tei­li­gung noch min­derjährig sind und zu­dem der Ver­trag hin­sicht­lich der Er­stel­lung ei­ner Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz nicht voll­zo­gen wird.  ...lesen Sie mehr

Lang­fris­tige Fremdwährungs­dar­le­hen grundsätz­lich mit An­schaf­fungs­kos­ten zu bi­lan­zie­ren

Ein lang­fris­ti­ges Fremdwährungs­dar­le­hen ist grundsätz­lich mit den An­schaf­fungs­kos­ten und nicht mit dem höheren Teil­wert zu bi­lan­zie­ren. Die reine Möglich­keit zur vor­zei­ti­gen Lösung von einem Dar­le­hens­ver­trag hat bei der Ein­ord­nung als lang- oder kurz­fris­tig außer Be­tracht zu blei­ben, wenn zum Bi­lanz­stich­tag auf­grund der tatsäch­li­chen Umstände der Schluss ge­recht­fer­tigt ist, dass das Dar­le­hen nicht vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird.  ...lesen Sie mehr

Ver­wer­tungs­be­fug­nis bei Treu­hand­verhält­nis­sen

Ver­an­lasst der ein­zige Kom­man­di­tist ei­ner GmbH & Co. KG, der zu­gleich der al­lei­nige Ge­sell­schaf­ter der Kom­ple­mentär-GmbH ist, die KG dazu, ein die­ser gehören­des Grundstück ohne Ge­gen­leis­tung zur Erfüllung der ihm ob­lie­gen­den Ver­pflich­tung aus einem als Treu­ge­ber ab­ge­schlos­se­nen Treu­hand­ver­trag auf den Treuhänder zu über­tra­gen, begründet der Treu­hand­ver­trag keine Ver­wer­tungs­be­fug­nis des Kom­man­di­tis­ten i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG.  ...lesen Sie mehr

Aus­gleichs- und Ab­zugs­be­schränkung für Ver­luste aus be­trieb­li­chen Ter­min­ge­schäften ver­fas­sungs­gemäß

Die Aus­gleichs- und Ab­zugs­be­schränkung für Ver­luste aus be­trieb­li­chen Ter­min­ge­schäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG ist grundsätz­lich ver­fas­sungs­gemäß. Dies gilt zu­min­dest dann, wenn der­ar­tige Ver­luste noch mit späte­ren Ge­win­nen aus ent­spre­chen­den Ge­schäften ver­rech­net wer­den können und es des­halb noch nicht zu ei­ner endgülti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung kommt.  ...lesen Sie mehr