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Steuerberatung

Irrtümli­che Falschüber­wei­sung: Aus­kunfts­an­spruch über Kon­to­in­ha­ber

Der Gläubi­ger ei­nes Er­stat­tungs­an­spruchs des Fi­nanz­amts hat im Fall der Über­wei­sung des Er­stat­tungs­be­trags auf das Konto ei­nes un­be­kann­ten Drit­ten in­folge Be­nen­nung ei­ner fal­schen IBAN ge­genüber dem Fi­nanz­amt kei­nen Aus­kunfts­an­spruch ge­gen die Empfänger­bank auf Aus­kunft über den Empfänger der fehl­ge­lei­te­ten Zah­lung, so­lange er nicht das Fi­nanz­amt auf­ge­for­dert hat, die fehl­ge­lei­tete Über­wei­sung zurück­zu­ver­lan­gen. Dem Kre­dit­in­sti­tut des Fi­nanz­am­tes steht ein ent­spre­chen­der durch­setz­ba­rer An­spruch kraft Ver­ein­ba­rung zu.  ...lesen Sie mehr

Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­paare: Rück­wir­kende Zu­sam­men­ver­an­la­gung

Ehe­gat­ten, die ihre Le­bens­part­ner­schaft in eine Ehe um­ge­wan­delt ha­ben, können die Zu­sam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer auch für be­reits be­standskräftig ein­zel­ver­an­lagte Jahre ver­lan­gen. Die Um­wand­lung ei­ner Le­bens­part­ner­schaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rück­wir­ken­des Er­eig­nis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO; die Rück­wir­kung er­gibt sich aus Art. 3 Abs. 2 Eheöff­nungsG.  ...lesen Sie mehr

Zum Verhält­nis der Ver­lust­fest­stel­lung zur Steu­er­fest­set­zung

Sind der Körper­schaft­steu­er­be­scheid und der Ge­wer­be­steu­er­mess­be­scheid des Ver­lus­tent­ste­hungs­jah­res be­standskräftig (ge­wor­den) und berück­sich­ti­gen diese einen ge­rin­ge­ren Ver­lust als vom Steu­er­pflich­ti­gen be­gehrt, ist die Ände­rung ei­nes Be­schei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag und des vor­tragsfähi­gen Ge­wer­be­ver­lusts nach § 10d Abs. 4 S. 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG und § 35b Abs. 2 S. 2 GewStG nur zulässig, so­weit eine Kor­rek­tur der Steu­er­be­scheide nach den Vor­schrif­ten der AO hin­sicht­lich der bei der Er­mitt­lung des Ge­samt­be­trags der Einkünfte nicht aus­ge­gli­che­nen ne­ga­ti­ven Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steu­er­fest­set­zung tatsäch­lich zu­grunde ge­legt wor­den sind.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an die schlüssige Begründung ei­ner Schätzung

Bei ei­ner Schätzung gem. § 162 AO muss das Fi­nanz­amt - auch im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Recht­schut­zes - aus­rei­chende Be­lege vor­le­gen, die Zwei­fel an ei­ner Schätzungs­be­fug­nis des Fi­nanz­amts ausräumen und zu­dem seine Schätzung der Höhe nach durch die Of­fen­le­gung ei­ner nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­tion sub­stan­ti­ie­ren. Dies wird in der Re­gel da­durch gewähr­leis­tet wer­den, dass der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechts­be­helfs­stelle sei­ner­seits die Kal­ku­la­tion der Be­triebsprüfung nach­voll­zieht und überprüft und dies in der Rechts­be­helfs­akte do­ku­men­tiert.  ...lesen Sie mehr

Elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Steu­er­erklärung bei persönli­cher Un­zu­mut­bar­keit

Liegt eine persönli­che Un­zu­mut­bar­keit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung auf­grund Me­di­en­in­kom­pe­tenz des Steu­er­erklärungs­pflich­ti­gen vor, ist eine wirt­schaft­li­che Zu­mut­bar­keit der In­an­spruch­nahme ent­gelt­li­cher Un­terstützung da­ne­ben nicht mehr zu prüfen. Eine persönli­che Un­zu­mut­bar­keit der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung auf­grund Me­di­en­in­kom­pe­tenz entfällt nicht da­durch, dass der Steu­er­erklärungs­pflich­tige auf me­di­en­kom­pe­tente, ge­le­gent­lich un­ent­gelt­lich in sei­nem Be­trieb mit­hel­fende Fa­mi­li­en­an­gehörige zurück­grei­fen könnte.  ...lesen Sie mehr